Bundesdata – Rede – ID1401701700

Rede:
ID1401701700

Metadaten

Aus Protokoll: 14017

Datum: 22. Januar 1999

Startuhrzeit der Sitzung: 11:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:06 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
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7. Schmidt,: 1
8. SPD-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 14/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 10: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (Drucksache 14/280) ....................................................... 1143 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktion der CDU/CSU Beschäftigung fördern – soziale Siche- rung verbessern – Flexibilisierung er- halten (Drucksache 14/290)....................... 1143 B Walter Riester, Bundesminister BMA ............. 1143 C Dr. Hermann Kues CDU/CSU......................... 1145 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD ........................ 1146 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN................................................................. 1148 A Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P......................... 1151 C Dr. Heidi Knake-Werner PDS ......................... 1153 C Silvia Schmidt (Eisleben) SPD ........................ 1155 B Julius Louven CDU/CSU................................. 1157 B Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ........................................................... 1159 C Karl-Josef Laumann CDU/CSU................... 1161 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU............... 1162 A, 1167 B Heinz Schemken CDU/CSU............. 1163 B, 1170 A Konrad Gilges SPD........................... 1163 C, 1164 A Dr. Ilja Seifert PDS...................................... 1164 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD................. 1165 A, 1166 B Anette Kramme SPD ....................................... 1167 D Johannes Singhammer CDU/CSU................... 1169 B Wolfgang Weiermann SPD ............................. 1170 D Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P..................... 1171 B Margot von Renesse SPD ............................ 1171 D Zusatztagesordnungspunkt 6:1171 D Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bun- desregierung zu dem Urteil des Bundes- verfassungsgerichts vom 19. Januar 1999 zur steuerlichen Behandlung von Kin- derbetreuungskosten und Haushalts- freibetrag bei Ehepaaren im Zusam- menhang mit der aktuellen Behandlung des Steuerentlastungsgesetzes und seiner haushalterischen Auswirkungen ............... 1173 A Dr. Barbara Höll PDS...................................... 1173 B Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF................................................................. 1174 B Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU........................................................ 1175 D Klaus Wolfgang Müller (Kiel) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN............................................ 1176 D Gisela Frick F.D.P. .......................................... 1177 D Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ........................................................... 1179 A Hannelore Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU .... 1180 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN................................................................. 1181 D Dr. Gregor Gysi PDS....................................... 1183 A Nicolette Kressl SPD ....................................... 1184 B II Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 Norbert Barthle CDU/CSU.............................. 1185 B Lydia Westrich SPD ........................................ 1186 C Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU ................ 1187 B Ingrid Matthäus-Maier SPD............................. 1188 B Nächste Sitzung ............................................... 1189 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten ........... 1191 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen..................................... 1192 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 1143 (A) (C) (B) (D) 17. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 53113 Bonn 53003 Bonn, Telefon: 02 28/3 82 08 40, Telefax: 02 28/3 82 08 44 20 Bundespräsident Dr. Roman Herzog

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Heidi Knake-Werner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegin
Schwaetzer, mit der Fähigkeit zur Selbstkritik ist das ja
immer so eine Sache. Ich hätte mir in den letzten 16 Jah-
ren auch einmal eine so engagierte Rede von Ihnen ge-
wünscht, wie Sie sie jetzt als Vertreterin einer Opposi-
tionspartei vortragen. Wenn Sie hier gegen das Abkas-
sieren wettern, dann haben Sie wohl schon wieder ver-
gessen, wo Sie in den letzten Jahren hingelangt haben
und bei wem Sie in die Taschen gegriffen haben.

(Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Tendenz steigend“
war seit vielen Jahren die Prognose für die Entwicklung
geringfügiger Beschäftigung. Was einstmals als Aus-
nahme gedacht war, ist zur Regel geworden. Wer hier
Mißbrauch betrieben hat, ist ziemlich eindeutig: Das wa-
ren die Arbeitgeber, die immer hemmungsloser und
schamloser sowie zum Teil mißbräuchlich die Möglich-
keit versicherungsfreier Beschäftigungsverhältnisse ge-
nutzt haben. Auch das will ich wegen des Kurzzeitge-
dächtnisses der alten Bundesregierung sagen: Sie haben
dabei nicht selten Schmiere gestanden.

Ich will nur ein Gesetz nennen, das dazu beigetragen
hat, daß Zehntausende versicherungspflichtige in versi-
cherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt
wurden: Das war das Ladenschlußgesetz, das zu einer
unsäglichen und völlig überflüssigen Ausweitung der
Ladenöffnungszeiten geführt hat.

(Beifall bei Abgeordneten der PDS)

Sie hat bewirkt, daß heute in manchen Drogeriemärkten
und -ketten bis zu 70 Prozent der Beschäftigten in ge-
ringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, das heißt: ver-
sicherungsfrei, arbeiten.

Nun liegt der Gesetzentwurf der neuen Regierung
vor. Nach dem peinlichen Schnellschuß des Bundes-
kanzlers vom November ist Ihnen leider weder sozial-
politisch noch frauenpolitisch der große Wurf gelungen.
Ich denke, Sie haben kaum eines der im Zusammenhang

Dr. Irmgard Schwaetzer

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1154 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999

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mit geringfügiger Beschäftigung anstehenden Probleme
gelöst. Ich finde, daß hier – das bedauere ich sehr – eine
wichtige Chance zu grundlegenden Veränderungen ver-
tan worden ist. Es ist Ihnen weder gelungen, die Soli-
dargemeinschaft insgesamt zu stärken, noch ist es Ihnen
gelungen, auf die Lebenssituation der Frauen wirklich
einzugehen.

Wir von der Linken hier im Hause waren uns doch in
den letzten Jahren völlig einig darin, daß geringfügige
Beschäftigung ein Problem ist, das vor allen Dingen
Frauen betrifft, da ihnen Arbeitsverhältnisse zugemutet
werden, die keinen sozialen Schutz bieten, bei denen sie
dem Heuern und Feuern ausgesetzt sind und mit dem
Druck der Altersarmut leben müssen. Das wollten wir
verändern. Nach unseren Vorstellungen sollte diesen
Frauen mehr soziale und arbeitsrechtliche Sicherheit ge-
geben werden. Dafür haben wir ja übrigens auch ge-
meinsam in Bündnissen mit Gewerkschafterinnen und
Vertreterinnen der Kirchen, mit dem Frauenrat und an-
deren gestritten. Dieses sollte der Kernpunkt einer neuen
gesetzlichen Regelung sein. Deshalb haben auch wir von
der PDS schon sehr frühzeitig gefordert, daß jede be-
zahlte Arbeitsstunde versicherungspflichtig gemacht
wird, für sie also Beiträge in die Sozialkassen zu zahlen
sind.

Wenn diese Beiträge von den Arbeitgebern nun in die
Sozialkassen gezahlt werden, dann ist das ein guter
Schritt. Wenn daraus aber keine Leistungen resultieren,
dann ist dieser Schritt doch viel zu kurz und halbherzig
und verstößt außerdem gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Ich weiß nicht, wie Sie damit zum Beispiel vor dem
Bundesverfassungsgericht bestehen wollen.

Eines muß man deutlich sagen: Angesichts des von
mir gerade beschriebenen vorrangigen Ziels, geringfügi-
ge Beschäftigung im Interesse von Frauen zu regeln,
sind wir damit keinen Schritt vorangekommen.

(Beifall bei der PDS)

Natürlich ist es richtig, daß mit dem vorgelegten Ge-

setzentwurf durch die Beitragspflicht zur Renten- und
Krankenversicherung die Flucht der Arbeitgeber aus
dem sozialen Sicherungssystem endlich eingedämmt
wird und die Chance besteht, die Finanzgrundlagen der
Sozialkassen zu stabilisieren. Das erfreut mein Herz als
Sozialpolitikerin. Für mich aber bleibt die zentrale Fra-
ge: Was haben die betroffenen Frauen von diesem Ge-
setz?

Es ist ein bißchen haarspalterisch, Frau Dückert,
wenn hier gesagt wird, diese Frauen müßten gar nichts
bezahlen. Das ist doch Unsinn. Wenn sie Leistungen ha-
ben wollen, dann müssen sie auch bezahlen, und zwar
einen Beitrag in Höhe von knapp 50 DM. Und ich muß
schon sagen: Bei 630 DM Einkommen sind 50 DM ein-
fach unzumutbar. Ich kann nicht verstehen, warum Sie
diesen Schritt nicht konsequent vollziehen. Wenn Sie
schon die paritätische Finanzierung des Sozialsystems
an dieser Stelle durchbrechen, warum tun Sie das dann
nicht komplett? Warum zahlen die Arbeitgeber nicht,
wie es im Gesetzentwurf der Gruppe der PDS aus der
letzten Legislaturperiode enthalten war, bis zur Höhe
des Existenzminimums beide Beitragsanteile? Das be-

greife ich nicht. Hier sollten Sie wirklich konsequent
sein.

In der Tat ist der Grund für Ihr Vorgehen bezüglich
der Krankenversicherung, das Solidarprinzip durch die
Beiträge der Arbeitgeber weiter zu stärken. Sie halten
damit an der Vorstellung fest, daß Frauen grundsätzlich
durch zweite Hand versichert sind, ein Prinzip, von dem
man sich aus frauenpolitischer Sicht endlich verabschie-
den muß.

(Beifall bei der PDS)

Ein Drittes – das ist mir besonders wichtig –: keine

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Das ist für
mich völlig unverständlich, weil damit die geringfügig
Beschäftigten weiterhin von arbeitspolitischen Maß-
nahmen ausgeschlossen werden, von Fortbildung und
Umschulung. Hier wäre eine Brücke zum Wiederein-
stieg in den Arbeitsmarkt gegeben und auch die Chance
auf existenzsichernde Beschäftigung in der Zukunft.

(Beifall bei der PDS)

Insgesamt glaube ich, daß, was die frauenpolitische

Seite angeht, in diesem Gesetzentwurf eine Menge von
Leerstellen bleibt. Ich glaube, es gibt noch viel zu tun.

Nun zur Steuerseite. Sie wollen die geringfügige Be-
schäftigung grundsätzlich steuerfrei stellen, wenn dies
die einzige Einnahmequelle ist; das finde ich gut. Au-
ßerdem wollen Sie die Einkünfte aus Nebenjobs besteu-
ern; auch das halte ich für gut und längst überfällig.

Frau Dückert, bei Ehefrauen, egal wie hoch die Ein-
künfte ihrer Männer sind, soll das Einkommen aus der
geringfügigen Beschäftigung steuerfrei bleiben. Ich fin-
de dies richtig, und zwar deshalb, weil dies endlich nicht
mehr das Klischee der Ehefrau als Zuverdienerin bedient
und weil damit ein Schritt dahin gemacht wird, die tra-
ditionellen Rollenmuster aufzubrechen. Natürlich weiß
ich, daß dies dazu führen kann, daß einige Frauen dann
ein nettes Taschengeld haben werden. Für die allermei-
sten Frauen aber wird dies ein Schritt zu mehr Eigen-
ständigkeit und Unabhängigkeit sein. Das müssen wir
fördern; wir unterstützen dies. Dazu gehört aber auch,
daß Sie sich zur Lösung des Problems des Ehegatten-
splittings – erst dann ist dies konsequent – durchringen.

(Beifall bei der PDS)

Die gleiche Bezahlung von geringfügiger Beschäfti-

gung in Ost und West endlich durchgesetzt zu haben
halten wir unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung
der Frauen für richtig. Wir unterstützen dies; denn es
war den Frauen in Ostdeutschland nicht mehr zu er-
klären – sie empfanden es als Demütigung –, warum sie
100 DM weniger bekommen sollten.

Aber unter beschäftigungspolitischen Aspekten ist es
in der Tat ein riesengroßes Problem. Durch die geringe-
ren Tarifeinkommen in Ostdeutschland entsteht nämlich
die Situation, daß sich viele Frauen, die heute teilzeit-
oder noch vollzeitbeschäftigt sind, überlegen werden, ob
sie nicht mehr Geld in der Tasche haben, wenn sie auf
eine geringfügige Beschäftigung ausweichen. Darin liegt
für die Arbeitgeber die Chance, daß die Akzeptanz der
geringfügigen Beschäftigung erhöht wird. Das ist eine

Dr. Heidi Knake-Werner

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 1155

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fatale Entwicklung für die Frauen und für die Sozialkas-
sen.

Für die Arbeitgeber ist es im wesentlichen ein Null-
summenspiel. Die einzige Änderung für sie ist, daß sie
in Zukunft die Pauschalsteuer, wie sie es in der Ver-
gangenheit nicht selten gemacht haben, nun nicht mehr
auf die abhängig Beschäftigten abwälzen können. Die
Versicherungsbeiträge müssen sie tatsächlich zahlen.

Aber trotzdem bringt den Arbeitgebern diese Rege-
lung erhebliche Vorteile. Geringfügige Beschäftigung ist
immer noch billiger als sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung. Viele Leistungen, die auch den gering-
fügig Beschäftigten auf Grund tarifvertraglicher und ge-
setzlicher Regelungen zustehen, werden ihnen die Ar-
beitgeber weiterhin vorenthalten können. Das gilt zum
Beispiel für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, für
das Urlaubsgeld, für das Weihnachtsgeld und natürlich
auch für den Kündigungsschutz. Das finde ich bedauer-
lich. Die Arbeitgeber werden jede Chance nutzen, diese
Vorteile in Anspruch zu nehmen. Daher glaube ich, daß
sie sich nur zum Schein beklagen. In Wirklichkeit ist es
die Lösung, die ihnen am meisten entgegenkommt.

Zum Schluß noch eine Bemerkung. Gerade im Jahr
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hätte die Bundes-
regierung mit einem beherzteren Gesetzentwurf zur Ein-
dämmung geringfügiger Beschäftigung durchaus Punkte
sammeln können. Auch diese Chance hat sie leider ver-
paßt. Die Bundesrepublik Deutschland ist inzwischen
neben Großbritannien das einzige Land in Europa, das
sich noch diese Art von versicherungsfreier Beschäfti-
gung in diesen Größenordnungen leistet. Dies nur zu
dem immer wieder bemühten Argument von der Wett-
bewerbsfähigkeit.

Die Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes,
Professor Ursula Nelles, stellt fest: Dieses Gesetz ist
nicht nur ein frauenpolitisches Ärgernis, sondern auch
ein Verstoß gegen das europäische Gleichbehand-
lungsrecht. Ich denke, sie hat recht. Liebe Kolleginnen
– das sage ich ganz bewußt –, es ist noch Zeit, uns ge-
meinsam darauf zu besinnen, solche Peinlichkeiten in
der Zukunft zu vermeiden.

Danke schön.

(Beifall bei der PDS)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat nun die
Kollegin Silvia Schmidt, SPD-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Silvia Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Als Neue muß ich
gleich am Anfang feststellen: Die Opposition hört nicht
richtig zu und kann auch nicht richtig addieren.

(Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Das kommt ganz auf Ihre Rede an! – Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Probieren Sie es einmal!)

– Das ist sehr schön, Herr Schäuble. Ich danke Ihnen
schon im voraus.

(Beifall bei der SPD)

Ich werde es Ihnen als Neue einfach machen, meine
Rede zu verfolgen und zu verstehen.

Mit unserem Gesetzentwurf legen wir zu einem wei-
teren, seit Jahren nicht gelösten Problem ein Reform-
programm vor. Der Bundesminister für Arbeit hat schon
darauf hingewiesen: Innerhalb von fünf Jahren hat sich
die Zahl der geringfügig Beschäftigten um 1,1 Millionen
erhöht. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Be-
schäftigten ist aber um 2 Millionen zurückgegangen.

16 Jahre lang war die alte Regierung nicht in der La-
ge, diesen Mißstand auf dem Arbeitsmarkt aufzugreifen
und zu beseitigen.

(Beifall bei der SPD)

Wenn ich an die F.D.P. denke, glaube ich, daß einige
von Ihnen das auch gar nicht wollten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Sicherlich ist dies ein Grund, warum Sie jetzt dort sit-
zen, wo Sie sitzen, nämlich auf der Oppositionsbank.

Unser Gesetz ist ein weiterer Baustein in unserem
Bemühen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die
versicherungspflichtigen Arbeitsplätze zu erhalten; denn
was eine Ausnahme von der Regel sein sollte, entwik-
kelte sich zu einer Ursache für den Wegfall von sozial-
versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen.

Von den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen
sind in allererster Linie Frauen betroffen. Der Anteil ge-
ringfügig beschäftigter Frauen in Westdeutschland
hat in den letzten zehn Jahren um 74 Prozent und in
Ostdeutschland in den letzten fünf Jahren um 75 Pro-
zent zugenommen. Allein in Sachsen-Anhalt – von dort
komme ich – sind 84 Prozent der geringfügig Beschäf-
tigten Frauen. Ähnlich sieht es in den anderen ostdeut-
schen Ländern aus. Auch in den westdeutschen Ländern
liegen die Zahlen noch bei über 70 Prozent.

Frauen wollen arbeiten, wollen nicht ausgegrenzt
werden und möchten auch gehört werden. Sie möchten
aber nicht nur in diesen Billigjobformen beschäftigt
sein. Sie wollen vor allen Dingen – das möchte ich noch
einmal klarstellen – Vollzeitjobs haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der eine oder andere behauptet ja, Frauen möchten
die „drei Ks“ in Anspruch nehmen. Ich glaube, das ist
nicht so. Nur 7 Prozent aller geringfügig beschäftigten
Frauen üben diese Tätigkeit länger als 10 Jahre aus.
20 Prozent sehen darin eine Chance für den beruflichen
Wiedereinstieg. 22 Prozent dieser Frauen fehlt einfach
die berufliche Alternative. Die meisten von ihnen sind
jedoch auf dieses Einkommen angewiesen, und damit
sind sie auch erpreßbar.

Mit unserem Gesetz wird klargestellt: Auch 630-DM-
Jobs sind Arbeitsverhältnisse, für die Regeln gelten
müssen. Diese Regeln bestehen ja auch schon, wie rich-
tig erkannt wurde. Geringfügig Beschäftigte haben An-
spruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlten

Dr. Heidi Knake-Werner

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1156 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999

(B)

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Urlaub, Kündigungsschutz und andere Arbeitnehmer-
rechte. Aber – das ist das Neue – künftig müssen die
Arbeitgeber darauf hinweisen und die Beschäftigten
über ihre Rechte informieren; denn sonst werden sie re-
greßpflichtig gemacht. Das war bis jetzt nicht der Fall.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Eine der für mich wichtigsten Änderungen – das muß
ich wirklich einmal klarstellen; denn das, was hier
manchmal dazu gesagt wird, finde ich schon eigenartig –
betrifft die Rentenversicherung: Frauen und Männern
wird die Möglichkeit eingeräumt, durch Zuzahlung in
die Rentenversicherung, und zwar in Höhe von 7,5 Pro-
zent, einen Rentenanspruch zu erwerben.

Herr Dr. Kues, hören Sie bitte noch einmal zu: Na-
türlich ist uns bewußt, daß 6,78 DM Rente im Monat für
ein Jahr Arbeit bei einem Monatseinkommen von 630
DM nicht viel ist. Allerdings beträgt der Eigenanteil
auch nur 47,25 DM. Jetzt könnten Sie natürlich wieder
etwas einwerfen. Aber dann müßte ich Ihnen sagen, daß
Sie – Sie hatten ja am 19. Januar einen Gesetzentwurf
eingebracht – die Ziffer 5 Ihres eigenen Gesetzentwurfes
wahrscheinlich nicht kennen bzw. überflogen haben.
Darin heißt es, daß Sie die gesetzliche Rentenversiche-
rung auf die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
ausdehnen wollen. Genau dies geschieht mit den 6,78
DM, die wir als Option einführen. Ich verstehe daher die
Diskussion nicht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Trotz der vielleicht geringen Höhe des erworbenen
Rentenanspruchs ist dies ein wichtiger Schritt. Vor al-
lem werden damit die Lücken in der Rentenbiographie
geschlossen. Das ist gerade für Frauen, die nach der
Wende oft aus der Beschäftigung herausgefallen sind,
sich in der Sozialhilfe befinden und keinen Rentenan-
spruch in dieser Zeit erwerben, wichtig. Ich bitte also,
darüber nachzudenken – auch die liebe PDS.

Zudem sollte man sich nicht nur auf die absoluten
Zahlen konzentrieren. Wir müssen auch sehen, daß
durch den Erwerb von Rentenansprüchen damit zusam-
menhängende Ansprüche geschaffen werden: volle Be-
rücksichtigung bei den Wartezeiten, Entgeltpunktbe-
rechnung, Rehabilitation – ganz wichtig –, Rente nach
Mindesteinkommen, Schutz vor Berufsunfähigkeit
und Erwerbsunfähigkeit, vorgezogene Altersgrenzen.

Alles zusammen trägt dazu bei, daß die sozial- und
arbeitsrechtliche Lage der geringfügig Beschäftigten
verbessert wird; denn oft werden sie ja als Ausputzer
und intelligenzgeminderte Menschen dargestellt, die
keine Ahnung von dem haben, was sie eigentlich ma-
chen. Diese Diskriminierung dürfen wir nicht unbeachtet
lassen.

(Beifall bei der SPD)

Für mich gehen Frauen aus dieser Gesetzgebung so-

zial gestärkt hervor. Die bisher häufig zu beobachtende
Ausnutzung der geringfügig Beschäftigten, die auf die-
sen Verdienst angewiesen sind, wird gestoppt. Schutz-
rechte werden ihnen nicht länger vorenthalten.

Unser Gesetz ist zugleich auch ein wichtiges Instru-
ment zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Wir erwarten, daß
damit die zunehmende Zahl der geringfügigen Beschäf-
tigungsverhältnisse zu Lasten von Voll- und Teilzeitar-
beitsplätzen eingedämmt wird. Besonders in Ost-
deutschland wurden aus sogenannten Kostenersparnis-
gründen – das müßte besonders die F.D.P. wissen – Ar-
beitsverhältnisse in geringfügige Beschäftigungsverhält-
nisse umgewandelt. Zudem sind mehrere tausend Ar-
beitsplätze verlorengegangen. Jetzt läuft auch noch das
ABM-Wahlgeschenk aus. Ich möchte da aus meinem
Wahlkreis Sangerhausen/Mansfelder Land eine Zahl
nennen: Wir sind jetzt wieder bei 24,1 Prozent Arbeits-
losen. Wahlversprechungen sollten gehalten werden,
aber Sie konnten es nicht.

Die erhebliche Umwandlung in geringfügige Be-
schäftigungsverhältnisse ist mit eine Folge der Um-
strukturierung der Wirtschaft in den neuen Ländern und
hängt natürlich auch mit der Strukturverschiebung hin
zum Dienstleistungsgewerbe zusammen. Das mag mit
eine Erklärung sein. Nichtsdestotrotz sind Arbeitslosen-
zahlen von bis zu 25 und 30 Prozent in vielen Regionen
der neuen Länder alarmierend. Dort können wir keine
geringfügige Beschäftigung brauchen, sondern dort be-
nötigen wir Teilzeit- und Vollzeitarbeitsplätze.

Wir rechnen damit, daß unser Gesetz die Ausweitung
des Mißbrauchs der 630-DM-Jobs eindämmen wird;
denn die Arbeitgeber müssen künftig steuerfrei gezahlte
Löhne auf den Lohnsteuerkarten der geringfügig Be-
schäftigten eintragen. Dadurch wird eine bessere Kon-
trolle möglich.

Hat ein Arbeitnehmer mehrere solcher Jobs, werden
sie auf der Lohnsteuerkarte zusammengerechnet, ent-
sprechend behandelt und nach den allgemeinen steuerli-
chen und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen
abgewogen. So verlieren sie ein Stückchen an Attrakti-
vität, und Angebot und Nachfrage sinken. Zugleich wird
dafür gesorgt, daß die Arbeitsstunden für den Arbeitge-
ber nicht mehr unterschiedliche Kosten verursachen.

Außerdem wird mit unserem Gesetz ein weiteres Ziel
der Bundesregierung erreicht, nämlich der Erosion der
Finanzgrundlagen der beitragsfinanzierten Sozialversi-
cherungen entgegenzuwirken. Die Aufsplittung von so-
zialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen in ge-
ringfügige Beschäftigungsverhältnisse hat beiden Sozi-
alversicherungssystemen Milliardenbeträge entzogen.
Unser Gesetzentwurf wird dazu führen, daß diesen Ver-
sicherungssystemen noch in diesem Jahr 3,4 Milliarden
DM zugeführt werden.

(Beifall bei der SPD – Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Das hätten Sie gern!)

– Das wird so sein, Frau Schwaetzer.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, lassen

Sie mich in diesem Zusammenhang fragen: Welche
Wirklichkeit nehmen Sie eigentlich noch wahr, wenn
Sie der Meinung sind – ich zitiere aus dem von Ihnen
vorliegenden Antrag –:

Aufgrund des enormen Kostendrucks, dem sich
viele Unternehmen und Selbständige gegenüberse-

Silvia Schmidt (Eisleben)

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 1157

(A) (C)

(B) (D)

hen, besteht die Gefahr, daß künftig zunehmend so-
zialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhält-
nisse in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
umgewandelt werden und damit die Finanzgrund-
lage der sozialen Sicherungssysteme erodiert.

Richtig, meine Damen und Herren von der Opposi-
tion, aber diese Tendenz besteht schon seit Jahren, und
Sie haben 16 Jahre lang nicht gehandelt. Was soll das al-
so?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da kann ich wirklich nur noch sagen: Wer zu spät
kommt, den bestraft der Wähler.

Zum Schluß möchte ich nochmals betonen: Unser
Gesetzentwurf ist ein erheblicher sozialpolitischer Fort-
schritt. Nicht alle wünschenswerten Forderungen wer-
den erfüllt. Das kann aber bei der Komplexität dieses
Themas auch nicht gewährleistet werden. Wichtig für
die SPD-Fraktion ist: Geringfügige Beschäftigungen
werden zu ordentlichen Arbeitsverhältnissen entwickelt,
die den Arbeitnehmern ihre Rechte zusichern.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Dr. Heidi Knake-Werner

Rede von Silvia Schmidt