Rede von
Simone
Probst
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Umweltpolitik ist nicht nur eine Aufgabe
zwischen Bund und Ländern, sondern auch eine zentrale
Aufgabe im Rahmen der Europäischen Union. Deshalb
werden wir, wenn wir am 1. Januar 1999 die EU-
Ratspräsidentschaft übernehmen, diese dazu nutzen,
Umweltpolitik gemeinschaftlich weiter voranzubringen.
Dieses gilt für eine gemeinschaftliche Klimaschutzstra-
tegie, für den Gewässerschutz und für eine sich in der
Vorbereitung befindende EU-Wasserrahmenrichtlinie,
über die wir dort entscheiden müssen.
Gerade weil die Europäische Union als politische
Handlungsebene für uns einen so herausragenden Stel-
lenwert hat, muß es ein Anliegen sein, daß die EG-
Richtlinien fristgerecht in nationales Recht umgesetzt
werden. Deshalb geht es uns vorrangig um die Umset-
zung der sogenannten IVU-Richtlinie, die das Zulas-
sungsverfahren für Industrieanlagen regelt, und natürlich
um die Umsetzung der EG-Richtlinie Fauna-Flora-
Habitat. Die neue EG-Biozidrichtlinie werden wir durch
ein Biozidgesetz umsetzen.
Die Umweltprobleme stellen sich heute global – das
ist in vielen Bereichen angesprochen worden – und kön-
nen nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst
werden. Wir werden als Partner in der EU dazu unseren
Beitrag leisten, daß die internationalen Verhandlungen
im Umweltbereich vorangebracht werden und zugleich
auch auf internationale Umweltmindeststandards zum
Beispiel im Welthandel, bei den Auslandsinvestitionen
und insbesondere bei der Exportförderung geachtet wird.
Darauf wollen wir hinwirken.
Die neue Bundesregierung wird sich dafür einsetzen,
daß Umweltschutz endlich nicht mehr in der Nische
bleibt, wie es in der letzten Legislaturperiode leider der
Fall gewesen ist. Wir werden uns dafür einsetzen, daß
Umweltschutz ein ganz selbstverständlicher Anspruch
unseres Lebens und unseres Wirtschaftens wird.