Rede von
Dr.
Wolfgang
Gerhardt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Mir hat es gerade
so gut gefallen. Deshalb nutze ich sie auch noch voll
aus.
Ich will jetzt noch auf einige Punkte der Regierungs-
erklärung eingehen und die Sachverhalte bewerten. Die
Opposition muß hart in der Sache darstellen, wo es nötig
ist. Wo es parteiübergreifende Entscheidungen gibt,
sollte man das sagen.
Im Bereich der Innenpolitik ist für uns durchgängig
ein pragmatischer Lösungsansatz zu erkennen. Das hat
uns wiederum gefreut. Die Grünen haben mit diesem
Ansatz ihre Schwierigkeiten. Wir werden sehen, wie
sich das in der praktischen Politik niederschlägt. Es zeigt
jedenfalls, daß die entscheidenden Gesetze – beim Asyl-
recht, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität
– für die wir so beschimpft worden sind, nicht verändert
werden. Die sind unter Dach und Fach. Wahrscheinlich
freuen Sie sich sogar darüber, daß wir die noch unter
Dach und Fach gebracht haben, weil Sie Schwierigkei-
ten hätten, sie unter Dach und Fach zu bringen. Sie re-
spektieren damit aber, daß unsere Entscheidungen rich-
tig waren. Ich bedanke mich ausdrücklich für diese
nachträgliche Anerkennung.
Auch wir wissen, daß es in der Drogenpolitik keinen
Königsweg gibt. Wir sind bereit, neu nachzudenken.
Aber auch bei neuen Wegen gelten Wertentscheidungen.
Eine Freigabe von Drogen kommt für uns nicht in Frage.
Aber der Weg, einem Arzt zu ermöglichen, an
Schwerstabhängige Drogen auf dem Weg zur Therapie
abzugeben, um sie nicht in die Kriminalität rutschen zu
lassen und um den Menschen, die schwer krank sind,
wirklich zu helfen, ist mit uns ausdrücklich zu gehen.
Lassen Sie sich auf einen solchen Weg ein! Suchen Sie
dafür parlamentarische Mehrheiten, dann gehen wir die-
sen Weg mit!
Ich schließe einen zweiten Punkt an. Das Staatsan-
gehörigkeitsrecht ist für die F.D.P. nicht nur ein Stück
Papier. Es geht um die Notwendigkeit, den bei uns
schon lange lebenden Ausländern ein faires Angebot der
Integration zu machen. Es darf aber keine Beliebigkeit
geben. Man muß von ihnen auch den Willen zur Inte-
gration erwarten dürfen. Wir werden bereit sein, ein
modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu beschließen. Ich
sage Ihnen aber auch: nicht jedes. Wenn Sie Wert auf
parteiübergreifende Abstimmung legen, dann sollten Sie
in der Koalition beraten, ob Sie die jetzige Breite der
doppelten Staatsbürgerschaft nicht zurückführen. Denn
die doppelte Staatsbürgerschaft als Regel ist nicht unsere
Vorstellung. Ich glaube, daß dieser Ansatz keine Ak-
zeptanz in der deutschen Öffentlichkeit finden wird.
Auch der alte Ansatz, das nicht zu reformieren, war
falsch. Man muß sich hier um gesellschaftliche Akzep-
tanz bemühen.