Bundesdata – Rede – ID1400300900

Rede:
ID1400300900

Metadaten

Aus Protokoll: 14003

Datum: 10. November 1998

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 16:58 Uhr

Redner ID: 11000611

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Anke Fuchs:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 19 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 17
1. haben: 2
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17. ausnutzen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 14/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 I n h a l t : Gedenkworte für die Opfer der Naturka- tastrophe in den vier mittelamerikanischen Staaten El Salvador, Honduras, Guatemala und Nicaragua ................................................ 47 A Begrüßung des Beauftragten der OSZE für Medienfreiheit, Herrn Freimut Duve.............. 67 C Begrüßung des neuen Direktors beim Deut- schen Bundestag, Dr. Peter Eickenboom ..... 67 C Verabschiedung des Direktors beim Deut- schen Bundestag, Dr. Rudolf Kabel ............. 67 C Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache........... 47 C in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Antrag der Bundesregierung Deutsche Beteiligung an der NATO- Luftüberwachungsoperation über den Kosovo (Drucksache 14/16)....................... 47 C Gerhard Schröder, Bundeskanzler ................... 47 C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU ................. 67 D Dr. Peter Struck SPD ....................................... 80 A Kerstin Müller (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN............................................. 85 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P.......................... 91 A Dr. Gregor Gysi PDS....................................... 96 D Michael Glos CDU/CSU ................................. 102 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD ............ 102 D Hans-Peter Repnik CDU/CSU..................... 103 A Joseph Fischer, Bundesminister AA................ 107 C Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg...... 112 B Dr. Helmut Haussmann F.D.P. ........................ 115 B Volker Rühe CDU/CSU .................................. 116 C Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ....................................................... 119 A Wolfgang Gehrcke PDS .................................. 121 C Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . 122 D Jürgen Koppelin F.D.P.. .............................. 123 B Gernot Erler SPD............................................. 124 D Rudolf Bindig SPD.......................................... 127 A Nächste Sitzung ............................................... 128 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten .......... 129 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 47 (A) (C) (B) (D) 3. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Rudolf Bindig Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 129 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter Harry CDU/CSU 10.11.98 Dr. Götzer, Wolfgang CDU/CSU 10.11.98 Hartnagel, Anke SPD 10.11.98 Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 10.11.98 Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 10.11.98 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 10.11.98 Reichard (Dresden), Christa CDU/CSU 10.11.98 Schulte (Hameln), Brigitte SPD 10.11.98 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.11.98 Vaatz, Arnold CDU/CSU 10.11.98 Verheugen, Günter SPD 10.11.98 130 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 (A) (C) (B) (D)

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Anke Fuchs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der
Vorsitzende der F.D.P.-Fraktion, Herr Dr. Wolfgang
Gerhardt.

Dr. Wolfgang Gerhardt (F.D.P.) (von Abgeordneten
der F.D.P. und der CDU/CSU mit Beifall begrüßt): Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundes-
kanzler, zunächst gratulieren wir Ihnen zu Ihrer Wahl.
Wir wünschen Ihnen im Interesse unseres Landes Erfolg
in Ihrer Arbeit. Sie werden uns in Debatten engagiert
sehen. Wir werden Ihre Politik kritisch begleiten, ihr, wo
immer das möglich ist, zustimmen, sie aber auch ableh-
nen, wann immer das notwendig ist. Das gehört zum
guten parlamentarischen Stil. Es ist völlig vernünftig
und klar, daß es an einem fairen Umgang miteinander
nicht mangeln wird.

Man erfährt ja an einem solchen Tag sehr viel, wenn
man genau zuhört. Die Koalitionsvereinbarung wurde,
kaum daß die Tinte trocken war, mit Nachbesserungen
versehen.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Bis heute!)

Sie ist in einzelnen Debattenbeiträgen noch einmal
sachlich erläutert worden. Der Gesetzentwurf, der uns
über die Ökosteuer im geheimen und im besonderen in-
formieren soll, wurde zunächst noch zurückgehalten und
jetzt wieder zurückgenommen.

Herr Bundeskanzler, die Öffentlichkeit in der Bun-
desrepublik Deutschland hat nun wirklich nicht den Ein-
druck, daß hier ein Reformbündnis angetreten ist.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Selbst im Zeitungswald, der Sie geradezu gefördert hat,
macht sich eine gewaltige Enttäuschung breit. Da
braucht man nur die Überschriften zu lesen. Eine heißt:
„Oskar greift zur Axt“. Das war eine Überschrift der
Zeitschrift „Die Woche“. Sie schildert die besonderen
Stilmittel Ihres Finanzministers, wenn es darum geht, an
die Lösung von Problemen heranzugehen. Die gleiche
Wochenzeitung schreibt zur Steuerreform: „völlig ver-
heddert“.

Die gesamte deutsche Öffentlichkeit weiß, was hier
vor sich gegangen ist: Sie haben eine Wahl gewonnen.
Mit dieser Wahl waren bei der Neuen Mitte, die Sie an-
gesprochen und im wahrsten Sinne des Wortes hofiert
haben, Hoffnungen verbunden. Sie wollten nicht alles
anders machen; sie wollten ein Stück Kontinuität und
einiges besser machen. Jetzt macht Oskar Lafontaine
alles anders, aber überhaupt nichts besser.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Sie haben die deutsche Öffentlichkeit – diesen Vorwurf
kann ich Ihnen nicht ersparen – gewaltig getäuscht. Ich
muß der deutschen Öffentlichkeit aber auch sagen: Sie
hat sich leicht täuschen lassen. Sie hat die Modernisie-
rungsbereitschaft von Gerhard Schröder überschätzt und
die konservative sozialdemokratische Haltung von Oskar
Lafontaine unterschätzt.

Frau Kollegin Müller, die Grünen haben angekündigt,
sie wollten auf Augenhöhe verhandeln. Sie müssen auf
Hühneraugenhöhe verhandelt haben. Das stellt man fest,
wenn man das Ergebnis der Koalitionsvereinbarungen
betrachtet.

(Heiterkeit und Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Das ist nicht nur eine Aussage von mir und von den
Kolleginnen und Kollegen der F.D.P. Roland Berger hat
sich vor der Wahl oft lobend über Gerhard Schröder ge-
äußert. Er wünschte ihn sich allerdings in der Konstella-
tion einer großen Koalition. Jetzt trage ich Ihnen einmal
vor, was dieser Mann heute sagt.

(Zuruf des Bundesministers Joseph Fischer)

– Herr Fischer, jetzt wird es zum Nachteil, daß Sie Au-
ßenminister geworden sind. Denn auf der Regierungs-
bank müssen Sie den Mund halten. Von den Abgeord-
netensitzen dürfen Sie Zurufe machen. Das hätten Sie
sich vorher überlegen sollen.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie sind jetzt Minister. Da müssen Sie Ihr Verhalten än-
dern. Die Jacke haben Sie ja schon gewechselt.

(Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. – Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Zeitung darf er lesen!)

Roland Berger sagt:
Mit Ausnahme von Tony Blair sind alle sozialde-
mokratischen oder sozialistischen Regierungen in
Europa erst zwei oder drei Jahre ihren Illusionen
nachgejagt, bis sie von der Realität eingeholt wor-
den sind.

Dann führt er aus, was für diese Politik gilt:
Ihre Länder und die Menschen mußten für diesen
Lernprozeß allerdings teuer bezahlen, weil ver-
spielte Jahre im globalen Wettbewerb für lange Zeit
verloren sind.

Das ist der Fehler der eingeleiteten Politik.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Er fügt hinzu – falls er die Regierungserklärung ge-
hört hat, wird er seine Meinung nicht ändern –:

Auch diese deutsche Regierung ist zur Macht ge-
kommen und hat nichts dazugelernt. Sie ist völlig
unvorbereitet auf Innovation.

So war Ihre Regierungserklärung: völlig unvorberei-
tet auf Innovation. Das erzählen nicht nur meine Freun-
de und ich. Das spüren auch viele in Ihren Reihen. Soll

Kerstin Müller (Köln)

Metadaten/Kopzeile:
92 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998

(B)

(A) (C)

(D)

ich sie namentlich vorlesen? Bodo Hombach, Ihr Mi-
nister, erklärt im Hinblick auf die Koalitionsvereinba-
rung: Das ist doch zunächst einmal bedrucktes Papier
– Das ist völlig richtig; das habe auch ich so gesehen. –
Nach genauerem Durchlesen stellt er fest: Viele Themen
seien vertagt oder in Arbeitsgruppen verwiesen worden.
Da sei noch genügend Platz für Schröders Handschrift,
für den „Meister der Moderation“, wie seine Berater
jetzt der deutschen Medienlandschaft mitteilen. Ich halte
ihn nicht für den Meister der Moderation. Herr Bundes-
kanzler, wo waren Sie eigentlich bei den Koalitionsver-
handlungen? Wo ist Ihre Handschrift? Wo kommt es zu
Innovationen?

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Politik, die Sie einleiten, kostet Deutschland viel
Geld. Sie wirft uns im Wettbewerb dramatisch zurück.
Sie gestaltet nicht die sozialen Sicherungssysteme neu
und innovativ. Im übrigen ist die Steuerreform, wie auch
immer Sie sie verpacken, ein reines Abkassieren der
Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Und auch dazu lese ich Ihnen jetzt einmal etwas vor.

Man muß sich auf der Zunge zergehen lassen, was die
FAZ heute über die gegenwärtigen Wasserstandsmel-
dungen bezüglich der Ökosteuer berichtet. Die Grünen
äußerten sich so zu der Ökosteuer:

Die schnelle Einigung
– das muß die gestrige gewesen sein; ich weiß noch
nicht, wie sie aussieht, das werden wir nächste Woche
erfahren –

(Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Aber nur vielleicht!)

führten die Grünen darauf zurück, daß mit der Strom-
steuer . . . eine neue Geldquelle erschlossen wird, an
der das Finanzministerium Interesse zeige. Darüber
seien Bedenken in den Hintergrund getreten.

– Soll ich das noch einmal vorlesen?

(Beifall bei der F.D.P.)

Man hat sich in der Koalition geeinigt, weil durch die
Stromsteuer eine neue Geldquelle erschlossen worden
ist. Herr Lafontaine, die Aufgabe des Finanzministers ist
nicht, neue Geldquellen zu erschließen, sondern zu spa-
ren, den Staat schlank zu machen und den Bürgern das
Geld zurückzugeben, anstatt es ihnen aus der Tasche zu
ziehen.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Das alles wird noch gesteigert: Die Grünen hoffen

jetzt auf Nachbesserungen im Steuerkonzept. Ich erinne-
re mich an Äußerungen – man tauscht sich ja doch gele-
gentlich aus – auch aus den Reihen der Kolleginnen und
Kollegen der Grünen zum Spitzensteuersatz. Der Kol-
lege Oswald Metzger war meinen Gedankengängen
nicht fremd.

(Zuruf des Abg. Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Ja, aber wer hat denn für ihn als Chefunterhändler ver-
handelt? Für Sie ist doch ein Flunderergebnis herausge-
kommen: die „gewaltige“ Absenkung des Eingangssteu-
ersatzes von 25 Prozent auf 19,9 Prozent in drei Trippel-
schritten bis zum Jahre 2002. Das hilft uns doch nicht
weiter! Bis zum Jahre 2002 ziehen Sie denselben Bürge-
rinnen und Bürgern, denen Sie diese 5 Prozent Steuer-
senkung in die linke Tasche geben, die Ökosteuer aus
der rechten Tasche. Das ist ein Betrug an der Öffent-
lichkeit. Und so darf das auch genannt werden.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Sie als Grüne haben das auch erkannt. Ihr Chefunter-

händler – bei den Koalitionsverhandlungen war ja fast
jeder Chefunterhändler, außer dem Bundeskanzler –, der
Chefunterhändler der Grünen, hat erklärt, man sehe jetzt
doch noch Spielraum für einen Spitzensteuersatz bei
45 Prozent oder darunter.

Meine Damen und Herren, ich formuliere es einmal
so: Die Grünen sollen ruhig sagen, daß sie jetzt endlich
einmal regieren wollen. Das ist völlig in Ordnung. Das
will jeder; darum gibt es einen Wettbewerb. Die Grünen
sollen aber nicht den Versuch machen, zu erklären, daß
sie programmatisch irgend einen Anteil an der Politik
hätten, die die Koalition jetzt vertritt. Dabei geht es
nämlich nicht um eine Ökosteuer und auch nicht um
eine Modernisierung, sondern da handelt es sich um
schlichtes Abkassieren. Es gibt keine neue Abfallwirt-
schaft. Die Grünen haben auch keine neue Verkehrs-
politik eingeleitet. Der Transrapid läuft jetzt durch die
nordrhein-westfälische Landespolitik als eine Art fahr-
bares Garzweiler III.

(Beifall bei der F.D.P.)

Am Ende wird der Verkehrsminister erklären, er wolle
doch die alte Strecke nehmen. – Das alles werden wir
hier erleben.

Ich lese den Grünen einmal ihre „Verhandlungserfol-
ge“ vor: Garzweiler II wird genehmigt. Ich sage vor-
aus: Auch der Frankfurter Flughafen wird ausgebaut.
Dazu gibt es einen interessanten Vorschlag des Grünen
Tom Koenigs. Die Grünen haben immer gesagt, der
Flughafen dürfe nicht über den Zaun hinaus ausgebaut
werden. Jetzt hat Tom Koenigs erklärt, man könne den
Zaun doch ein Stückchen verschieben. – Das ist eine
sehr findige Regierungsbeteiligung in Hessen!

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ sollen mit

den Grünen weiterlaufen. Mir gefällt das; das ist ja auch
völlig richtig. Dann aber sollen die Grünen nicht den
Versuch machen, hier ihre Programmtreue vorzutragen.

Frau Kollegin Müller, Sie waren platt wie eine Flun-
der. Sie stellen den Außenminister und haben sich des-
sen Politik und Jogging angeglichen: Fünf Kilometer am
Rhein entlang, Spitzkehre, fünf Kilometer zurück – das
ist Bewegung, aber kein Fortschritt für Deutschland!
Das ist das Verhandlungsergebnis.

(Heiterkeit und Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Dr. Wolfgang Gerhardt

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 93

(A) (C)

(B) (D)

Nein, meine Damen und Herren, Deutschland hat mit
dieser Art von Politik, bei der jetzt in Nachbesserungs-
runden nachgesessen wird, einen Zeitverlust zu be-
fürchten. Ich lese in der Zeitung, bei SPD und Grünen
sollten sich jetzt Reformallianzen bilden. – Meine Herr-
schaften! Eine Reformallianz muß man haben, wenn
man regieren will. Wenn man sie erst hinterher bildet, ist
es zu spät.

Ich will deshalb noch einmal auf Roland Berger zu-
rückkommen.

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lieber Gott, macht ihn doch zum Ehrenmitglied! Er wird sich bedanken!)

Ihm wurde die Frage gestellt: Wie kann Schröder – so
fragte dieses bekannte Magazin – sich noch befreien und
die versprochene Modernisierung von Staat und Wirt-
schaft angehen? Der interviewte Roland Berger

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der kann sich nicht wehren!)

antwortete darauf aus meiner Sicht verblüffend deutlich.
Er sagte: Will er das überhaupt? Er ist Kanzler und hat
sein Lebensziel erreicht, fügte er hinzu.

(Lachen und Beifall bei der F.D.P. – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Bundeskanzler, Sie müssen in diesem Haus
mehr vortragen als heute bei Ihrer Regierungserklärung,

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie aber auch!)

um dem in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck
entgegenzuwirken, daß zwar Sie es waren, der zum
Kanzler gewählt worden ist, die Führung der Regie-
rungsgeschäfte aber beim Finanzminister liegt.

(Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Kalter Kaffee!)

– Das ist gar kein kalter Kaffee; es ist in der deutschen
Öffentlichkeit umgehend deutlich geworden, wer hier
das Sagen hat. Ich finde, wir Parlamentarier haben ein
Recht, zu erfahren, wer wirklich das Sagen hat.

Wenn Sie modernisieren wollen, finden Sie uns an
Ihrer Seite. Wenn Sie den sich abzeichnenden strategi-
schen Kurs fortsetzen, fahren Sie Deutschland in die
Sackgasse – finanziell, dadurch, daß Sie Zeit verspielen,
und mit einer falschen politischen Konzeption. Der tre-
ten wir entgegen.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Herr Bundeskanzler, es sind ja nicht wir allein, die

Ihnen entgegentreten. Es gibt eine Heerschar solcher
Personen, auch aus Ihren eigenen Reihen. Ich greife
einmal diejenigen heraus, deren Seriosität überhaupt
nicht bestritten werden kann. Sie kennen genausogut wie
ich – deshalb zieht die Erblastlegende überhaupt nicht –
die Stellungnahme der führenden wirtschaftswissen-
schaftlichen Institute. Sie ist ganz eindeutig. Darin sa-

gen die Institute Ihnen, daß die von Ihnen beabsichtigte
Steuerreform kaum zu höherem Wachstum und schon
gar nicht zu mehr Beschäftigung führt.

Diese Stimmen werden ergänzt von Herrn Schmoldt,
dem Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie, Energie, der
dasselbe erklärt. Die wirtschaftswissenschaftlichen In-
stitute fordern Sie geradezu auf, couragierter heranzuge-
hen. Die öffentlichen Haushalte, so sagen die Institute –
wenn Sie es Herrn Schäuble und mir nicht glauben, dann
zitieren wir die Institute; sie sagen es Ihnen und der
deutschen Öffentlichkeit –, leiden nicht unter einer sol-
chen Not, wie die Chefunterhändler der Koalition be-
kannt geben. Es ist erkennbar, daß Sie zu mehr Steuer-
senkungen in der Lage wären, wenn Sie das nur woll-
ten. Sie wollen es aber nicht, weil Sie nicht Steuersen-
kung im Sinn haben, sondern Umverteilung. Bei diesem
System zahlen dann die Jüngeren für die Rentner, die
Kleinen für die Großen, der Mittelstand für die Groß-
industrie und die nächste Generation für den Verbrauch,
den Sie jetzt bewirken. Das ist das Falsche an Ihrer
Politik.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Wir werden den Gesetzentwurf zur Ökosteuer in der

nächsten Woche vorgelegt bekommen. Die Institute sa-
gen Ihnen aber schon jetzt, daß eine deutliche Entlastung
der Umwelt bei gleichzeitigem Abbau der Arbeitslosig-
keit von einer ökologischen Steuerreform nicht geleistet
werden kann. Ob die Erhöhung eine Mark oder zwei
Pfennig ausmachen soll, ist völlig egal. Das, was Sie
vorhaben, kann nicht geleistet werden.

Der Staatssekretär Tacke aus dem Wirtschaftsmi-
nisterium wird mit den Worten zitiert – der Mann drückt
sich vorsichtig aus; völlig zu Recht –, die doppelte Di-
vidende sei geringer, als man dachte. – Recht hat der
Mann; das hätte man auch vorher wissen können. Ich
will erläutern, was das bedeutet. Die doppelte Dividende
ist nicht nur geringer, sehr verehrter Herr Tacke; bei
einer doppelten Dividende dieser Art ist klar, daß in dem
Maße, wie das eine Ziel erreicht wird, das andere ver-
fehlt werden muß. Wird die Umwelt geschont, dann be-
kommt Herr Lafontaine keine Einnahmen, mit denen er
die Lohnnebenkosten senken kann.

Diese Erfahrung kann Ihnen auch jemand mitteilen,
der nicht Volkswirtschaft studiert hat. Das sagt uns
schon der gesunde Menschenverstand. Trotzdem machen
Sie es. Wenn Sie es machen, müssen Sie hier gewaltige
Argumente anführen, warum. Sie müssen die deutsche
Öffentlichkeit darüber aufklären, warum Sie das tun.

Ich sage Ihnen: Sie hängen dem uralten, anscheinend
nicht ausrottbaren sozialdemokratischen Glauben an,
daß der Staat die bessere Institution zur Herstellung so-
zialer Gerechtigkeit ist, so daß er den Bürgern etwas
mehr abnehmen soll, um es dann auf anderen Wegen
zuteilen zu können. Wir Freien Demokraten repräsentie-
ren den entgegengesetzten Denkansatz: Wir glauben,
daß eine Gesellschaft vitaler ist, wenn man den Bürgern
mehr Geld beläßt und es ihnen nicht aus der Tasche
zieht. Deshalb sind wir gegen Ihre Politik.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr. Wolfgang Gerhardt

Metadaten/Kopzeile:
94 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998

(B)

(A) (C)

(D)

Mit der Ökosteuer wird kein Impuls für die Schaffung
von Arbeitsplätzen ausgelöst.

Im übrigen bin ich gespannt, ob der Gesetzentwurf
Ungereimtheiten beseitigt. Kohle soll bei der Verstro-
mung stärker steuerlich belastet werden. Wer Brikett
oder Eierkohle in den Ofen schiebt, gilt als Umweltsün-
der. Erdgas und Öl, deren Einsatz umweltfreundlicher ist
als etwa die Brikettverfeuerung, wollen Sie genauso
hoch besteuern. Das müssen Sie einmal vernünftigen
Menschen erklären. Das ist nicht erklärbar. Das ist nur
dann zu erklären, wenn Sie sagen: Das ist für uns eine
Glaubensfrage.

Da uns die Kollegin Müller auf Dänemark verwiesen
hat, möchte ich Sie auffordern: Erzählen Sie einmal dem
staunenden Haus, wie die Umweltentlastung in Däne-
mark zurückgegangen ist, nachdem dort Ökosteuern
eingeführt worden sind! Die Selbstverpflichtung der
deutschen Wirtschaft hat zehnmal soviel an Umwelt-
entlastung gebracht wie die Ökosteuererhöhung in Dä-
nemark.

(Beifall bei der F.D.P.)

Deshalb wollen wir bei dem eingeschlagenen Weg

bleiben.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU – Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer will da bleiben?)

Im übrigen: Herr Bundeskanzler, Sie haben in der
Regierungserklärung gesagt, am Ende der Legislaturpe-
riode, also 2002, wollen Sie die Menschen um
15 Milliarden DM entlastet haben.

(Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Vier Wochen vor der Wahl!)

Darf ich Sie daran erinnern, wie Sie die Entlastung in
Höhe von 7 Milliarden DM, die wir in der letzten
Legislaturperiode im Zuge der Soli-Senkung vorge-
nommen haben, kommentiert haben? – Das sei nur so-
viel „wie für eine Pizza“. Und jetzt verkaufen Sie die
15 Milliarden DM als eine große Steuerreform!

(Dr. Gregor Gysi [PDS]: Das ist dann eine Pizza für zwei Personen! Immerhin!)

Ich halte das für unvertretbar: sich in der letzten Legis-
laturperiode über die Rückgabe von 7 Milliarden DM so
zu erregen und jetzt 15 Milliarden DM als Konzept für
vier Jahre deutscher innovativer Politik vorzutragen –
und das vor dem Hintergrund der Tatsache, daß die
letzte Steuerschätzung für das Jahr 2002 etwa
150 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen voraussieht.
Angesichts dessen muß ich Ihnen vorwerfen: Ihr Finanz-
minister hat durch sein strammes Verteilungsdenken das
Geld, das die Bürger in Deutschland bis zum Jahre 2002
noch erarbeiten müssen, schon längst verpulvert! Gegen
diese Politik werden wir angehen.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Es geht auch nicht nur um die Frage: Ist das die fal-

sche Grundrichtung? Reichen die Reformanstrengungen
– die ich gar nicht erkennen kann – aus? Nein, es geht

auch darum, ob Ihre Regierung wirklich willens und in
der Lage ist, auf der Höhe der Zeit die Themen so zu be-
arbeiten, wie es bei nahezu jeder modernen Wettbe-
werbsgesellschaft auf dieser Welt der Fall ist. Alle ande-
ren modernen Wettbewerbsgesellschaften, mit denen wir
stärkste Konkurrenz aushalten müssen, haben eine sol-
che Politik spätestens zwei Jahre nach dem Einstieg kor-
rigieren müssen. Wir werden mit Interesse beobachten,
wie es im weiteren Verlauf um die Modernisierungsbe-
reitschaft Ihrer Regierungskommissionen und Arbeits-
gruppen bestellt ist.

Aber es geht um mehr: Sie mögen bei den sozialen
Sicherungssystemen durch nicht geeignete Reforman-
strengungen Fehler machen. Sie können falsche wirt-
schaftspolitische Akzente setzen. – Das können wir im-
mer mit dem Florett ausfechten. Aber der schwere Säbel
der Opposition wird erst bei dem verantwortungslosen
Gequatsche von Oskar Lafontaine über das Thema
Geldwertstabilität, Bundesbank und Europäische
Zentralbank gezogen. Meine Damen und Herren, das
ist kein beliebiger Spielplatz. Die Einrichtung einer un-
abhängigen Notenbank mit dem Auftrag, die Geld-
wertstabilität zu wahren, gehört – dies ist über alle Par-
teigrenzen hinweg anerkannt – zu den institutionell er-
folgreichsten Nachkriegsergebnissen deutscher Politik.
Wer hier in Interviews leichtfertig redet, wer in der eu-
ropäischen Öffentlichkeit den Eindruck erweckt –
„Hauptsache, wir haben einmal darüber gesprochen“ –,
man könne mittels dauerhafter öffentlicher Auseinander-
setzungen die Entscheidungen der Bundesbank konter-
karieren und die Europäische Zentralbank schon einmal
vorsorglich darauf vorbereiten, welcher Wind im näch-
sten Jahr weht, der macht all das an Ergebnissen zu-
nichte, was die Bundesregierung von CDU/CSU und
F.D.P. im europäischen Kontext in Stabilitätsverhand-
lungen erreicht hat. Ein grober Fehler!

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Sie mögen das ganze Kapitel noch so sehr abfeiern:

Ich habe gelesen, neulich haben Sie erklärt – vor einem
besonders kundigen Gewerkschaftspublikum, das an
Geldwertstabilität natürlich, wie immer, interessiert ist –,
man könne das einmal diskutieren. Herr Bundeskanzler,
„Hauptsache, wir haben einmal darüber gesprochen“
reicht als Auskunft nicht. Im Verhältnis zu den erreich-
ten Zielen gehört für deutsche Politik zum Start am
1. Januar des nächsten Jahres mit EZB und Euro, daß
sich dieses Land stabilitätskonform verhält und in der
alten Kultur der Geldpolitik der Bundesrepublik
Deutschland, die Tradition hat, ja Staatsräson ist, ver-
bleibt.

Es gibt, wie ich sehe, nur ganz wenige, die sich in der
jetzigen Situation an diesem verantwortungslosen Ge-
schwätz beteiligen. Und es genügt nicht der Hinweis,
auch der Herr Bundesbankpräsident habe nun zugestan-
den, man könne ja einmal darüber sprechen. – Nein,
darum geht es dem Herrn Lafontaine nicht. Der will
durch dauerndes Gerede die alte Stabililtätspolitik so
unterminieren,

(Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: So ist es!)

Dr. Wolfgang Gerhardt

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 95

(A) (C)

(B) (D)

daß ihm die Rechenschaftspflichtigkeit der EZB ir-
gendwann wie eine reife Frucht in den Schoß fällt! Das
nutzt vielleicht Herrn Lafontaine; das schädigt aber die
Bezieher kleiner Einkommen, die Rentner, die auf die
Geldwertstabilität angewiesen sind, weil sie keine
Sachwertbesitzer sind. Für die werfen wir uns in dieser
Diskussion in die Bresche.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Wo immer Sie einen Zipfel erwischen können, da

packen Sie auch zu. Deshalb muß man den Anfängen
wehren.

Ihren Beutezug ins Wirtschaftsministerium mögen
Sie noch soviel mit dem Hinweis auf das britische Trea-
sury garnieren. Dieses hat eine andere Tradition. Selbst
wenn ich dieses Argument und den Hinweis auf Herrn
Strauss-Kahn akzeptiere: In Deutschland widerspricht
dieser Beutezug von Oskar Lafontaine den berühmten
„checks and balances“, die in unserer deutschen wirt-
schaftlichen Tradition immer beachtet wurden. Das ist
doch keine Verschlankungsmaßnahme.

Darf ich Ihnen einmal vorlesen, Herr Schröder, was
Sie als Ministerpräsident am 24. November 1994 zur
Regierungserklärung des Bundeskanzlers Kohl gesagt
haben? – Ich zitiere:

Es fällt auf, daß in dieser Regierung das Wirt-
schaftsministerium offenbar als eine Art Steinbruch
für andere Häuser benutzt wird.

(Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

Es kann einem schon leid tun, wie mit dem amtie-
renden Wirtschaftsminister umgegangen wird.

– Haben Sie Herrn Müller oder Herrn Stollmann ge-
meint?

Meine Damen und Herren, dieser Beutezug ins Wirt-
schaftsministerium ist nicht nur das Herausklamüsern
von einigen Aufgaben oder ein Stück Zentralisierung
wegen der besseren europäischen Verhandlungslinie.
Nein, das ist eine Tendenz, die sich in Ihrer Regierung
andeutet. Sie gehen mit Unabhängigkeit und Souveräni-
tät von Ressortministern nicht gut um.

(Dr. Gregor Gysi [PDS]: Das war auch nicht die Stärke von Kanzler Kohl!)

Ich füge noch ein Beispiel hinzu, weil es notwendig
ist. Sie haben jemanden als Verteidigungsminister auf
Ihre Regierungsbank geholt, der gar nicht dahin wollte
und der in seiner früheren Funktion einem anderen im
Wege war. Das ist der innere Zustand der Mechanismen,
mit denen hier Politik gemacht wird. Das spreche ich
hier an.

Sie sind als Kanzlerkandidat angetreten und haben in
der deutschen Öffentlichkeit von einem Modernisie-
rungseffekt gesprochen. Sie haben Ihren Wahlkampf
durch Events bestimmt. Sie haben Menschen für sich
gewonnen, die daran geglaubt haben, daß Sie als refor-
merischer Kanzler antreten. – Die alle haben Sie ent-
täuscht. Ich treffe heute kaum noch jemanden, der sich

optimistisch, zuversichtlich dazu bekennen will, Sie ge-
wählt zu haben.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Sowohl bei dem Steuerthema wie bei vielem anderen:
Sie haben Ihren Start innerhalb weniger Tage granaten-
haft vergurkt. Sie haben alles in den Orkus geredet, was
an guten Hoffnungen da war. Sie haben die Neue Mitte
zertrampelt. Sie haben in Ihrem Programm geschrieben:
Sie setzen auf die Leistungsbereiten. – Ich wußte, das
war ein Tippfehler: Sie setzen sich auf die Leistungsbe-
reiten! Das wollen wir nicht zulassen.

(Heiterkeit und Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, in der letzten Legislatur-
periode war für die Grünen vieles an liberaler Außen-
politik falsch. Ich habe mir die Reden von Herrn Fischer
immer angehört. Heute reist Herr Fischer – ich begrüße
das – in alle Länder der Welt und verkündet – bisher je-
denfalls erkennbar – die Kontinuität deutscher Au-
ßenpolitik. Der Außenminister ist nicht hier; man mag
es ihm übermitteln: Herr Fischer ist auf Grund seiner
derzeitigen Amtsführung der beste Beleg dafür, daß li-
berale Außenpolitik in gemeinsamer Verantwortung von
Außenminister Klaus Kinkel und Bundeskanzler Helmut
Kohl so schlecht nicht gewesen sein kann, wenn er sich
jetzt voll in deren Kontinuität bewegt.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich finde das in Ordnung. Wir werden aber genaue-
stens beobachten müssen, ob das in seiner Fraktion auch
so bleibt; denn der Koalitionsvertrag, meine verehrten
grünen Kolleginnen und Kollegen, ist das glatte Gegen-
teil von dem, was Sie beschlossen haben. Ich glaube
nicht, daß mich meine Partei weiter an der Spitze getra-
gen hätte, wenn ich unter Vernachlässigung und Miß-
achtung der eigenen Beschlußlage so schnell versucht
hätte, ins Außenministerium zu kommen, wie Joschka
Fischer das gemacht hat.

(Beifall bei der F.D.P. – Dr. Gregor Gysi [PDS]: Doch!)

Aber bei Ihnen ist das an der Tagesordnung. Ich halte
das im Interesse Deutschlands nicht für schlecht. Aber
erzählen Sie als Grüne bitte niemandem mehr, daß Ihr
Programm fünf Minuten nach seinem Druck in der Bun-
desrepublik Deutschland noch irgend etwas gilt. Die
Zeiten des Respekts sind vorbei.

(Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. und der CDU/CSU)

Der Außenminister hat unsere Unterstützung, wo er
in Kontinuität arbeitet. Wir werden aber genau beob-
achten, ob das auch für seine Fraktion gilt.

Herr Kollege Schäuble, über eines sind wir uns, glau-
be ich, klar: Wenn diese rotgrüne Regierung vor schwie-
rigen Entscheidungen steht, muß sie zunächst einmal ih-
re eigenen Mehrheiten bringen. Wir sind nicht Ersatzre-
serve III, 2. Klasse, Abteil 2 a, um Mehrheiten zu be-
schaffen, die sie selbst in der Koalition nicht haben. Wer

Dr. Wolfgang Gerhardt

Metadaten/Kopzeile:
96 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998

(B)

(A) (C)

(D)

dieses Land regieren will, muß auch unangenehme Fra-
gen entscheiden.

(Beifall bei Abgeordneten der F.D.P.)

Wir werden diese Bereiche ganz genau beobachten.

Frau Präsidentin, ich habe hier keinen Zeithinweis
mehr.

Zur Rede davor

Rede von Anke Fuchs

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Wir haben eine of-
fene Runde, Herr Kollege. Sie haben nach unserer
Rechnung noch fünf Minuten.

(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Muß er aber nicht!)

Sie müssen sie nicht ausnutzen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Wolfgang Gerhardt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Mir hat es gerade
so gut gefallen. Deshalb nutze ich sie auch noch voll
aus.

(Beifall bei Abgeordneten der F.D.P.)

Ich will jetzt noch auf einige Punkte der Regierungs-

erklärung eingehen und die Sachverhalte bewerten. Die
Opposition muß hart in der Sache darstellen, wo es nötig
ist. Wo es parteiübergreifende Entscheidungen gibt,
sollte man das sagen.

Im Bereich der Innenpolitik ist für uns durchgängig
ein pragmatischer Lösungsansatz zu erkennen. Das hat
uns wiederum gefreut. Die Grünen haben mit diesem
Ansatz ihre Schwierigkeiten. Wir werden sehen, wie
sich das in der praktischen Politik niederschlägt. Es zeigt
jedenfalls, daß die entscheidenden Gesetze – beim Asyl-
recht, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität
– für die wir so beschimpft worden sind, nicht verändert
werden. Die sind unter Dach und Fach. Wahrscheinlich
freuen Sie sich sogar darüber, daß wir die noch unter
Dach und Fach gebracht haben, weil Sie Schwierigkei-
ten hätten, sie unter Dach und Fach zu bringen. Sie re-
spektieren damit aber, daß unsere Entscheidungen rich-
tig waren. Ich bedanke mich ausdrücklich für diese
nachträgliche Anerkennung.

Auch wir wissen, daß es in der Drogenpolitik keinen
Königsweg gibt. Wir sind bereit, neu nachzudenken.
Aber auch bei neuen Wegen gelten Wertentscheidungen.
Eine Freigabe von Drogen kommt für uns nicht in Frage.
Aber der Weg, einem Arzt zu ermöglichen, an
Schwerstabhängige Drogen auf dem Weg zur Therapie
abzugeben, um sie nicht in die Kriminalität rutschen zu
lassen und um den Menschen, die schwer krank sind,
wirklich zu helfen, ist mit uns ausdrücklich zu gehen.

(Beifall bei der F.D.P.)

Lassen Sie sich auf einen solchen Weg ein! Suchen Sie
dafür parlamentarische Mehrheiten, dann gehen wir die-
sen Weg mit!

Ich schließe einen zweiten Punkt an. Das Staatsan-
gehörigkeitsrecht ist für die F.D.P. nicht nur ein Stück
Papier. Es geht um die Notwendigkeit, den bei uns
schon lange lebenden Ausländern ein faires Angebot der

Integration zu machen. Es darf aber keine Beliebigkeit
geben. Man muß von ihnen auch den Willen zur Inte-
gration erwarten dürfen. Wir werden bereit sein, ein
modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu beschließen. Ich
sage Ihnen aber auch: nicht jedes. Wenn Sie Wert auf
parteiübergreifende Abstimmung legen, dann sollten Sie
in der Koalition beraten, ob Sie die jetzige Breite der
doppelten Staatsbürgerschaft nicht zurückführen. Denn
die doppelte Staatsbürgerschaft als Regel ist nicht unsere
Vorstellung. Ich glaube, daß dieser Ansatz keine Ak-
zeptanz in der deutschen Öffentlichkeit finden wird.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Richtig!)

Auch der alte Ansatz, das nicht zu reformieren, war
falsch. Man muß sich hier um gesellschaftliche Akzep-
tanz bemühen.

(Beifall bei der F.D.P.)

Rede von Anke Fuchs

Rede von Dr. Wolfgang Gerhardt