Rede von: Unbekanntinfo_outline
Unterstützen Sie bitte Herrn Bundesminister Spranger bei seinen Bemühungen zur Sicherung eines den Aufgaben des BMZ angemessenen Etats. Ich habe Ihre Bemerkungen, Herr von Schmude, über das Thema Stiftungen natürlich mit Interesse und Wohlgefallen gehört.
Neben der Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit gilt es dabei, verstärkt auch den Bereich der politischen Bildung, der Politikberatung und des politischen Dialogs zu unterstützen. Auch wir, die politischen Stiftungen, werden unseren Beitrag zum Fortbestand des auf diesem Gebiet bislang Erreichten leisten. Wir werden den eingeschlagenen Weg der Kostenreduzierung, der Effizienzsteigerung und der Nutzung von Synergieeffekten konsequent fortsetzen. Wir wissen, daß wir mit dem Geld des Steuerzahlers sparsam umzugehen haben.
Stiftungsfinanzierung, meine Damen und Herren, ist keine verdeckte oder gar offene Parteienfinanzierung. Wer das behauptet, der hat sich mit den Aufgaben der Stiftungen nicht befaßt.
So überschreitet - um nur ein Beispiel zu nennen - meine eigene Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung, in ihrer Kampagne „Umdenken - Anstiftung zur Freiheit" nicht die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen. Ich habe Herrn Professor von Arnim, der bekanntlich zu unseren häufigen Kritikern gehört, angeboten, das einmal in einem öffentlich mit ihm geführten Streitgespräch vielleicht zu einem Ende zu bringen. Er hat zugesagt; wir suchen noch nach einem Termin.
Herr Minister Spranger, Ihnen und Ihren Mitarbeitern gilt für Ihre Bemühungen unser Dank. Vor kurzem hat eine wohlmeinende Journalistin eine Aufwertung und stärkere Profilierung ihres Ministeriums als Zukunftsministerium gefordert. Ich will hier keinen Anlaß zu neuen Spekulationen über zukünftige Ressortzuschnitte liefern, aber daß mit den Mitteln Ihres Hauses wichtige Zukunftschancen eröffnet werden, steht außer Frage. Die politischen Stiftungen wollen gerne dabei helfen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit.