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ID1312209900

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    Plenarprotokoll 13/122 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. September 1996 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Bundeswirtschaftsministers Dr. Günter Rexrodt 10931 B Begrüßung des Präsidenten der Handwerkskammer Budapest und des stellvertretenden Fraktionsführers der sozialistischen Partei im ungarischen Parlament 11008 B Tagesordnungspunkt 1: a) Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997 (Haushaltsgesetz 1997) (Drucksache 13/5200) . . 10931 A b) Fortsetzung der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 1996 bis 2000 (Drucksache 13/5201) 10931 A Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 10931 B Hans Büttner (Ingolstadt) SPD . . . . 10932 D Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . . 10933 A Ernst Schwanhold SPD . . . . 10934B, 10958 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU 10937 D Margareta Wolf (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10939 D Dr. Otto Graf Lambsdorff F.D.P. . 10942B, 109558 Rolf Kutzmutz PDS 10944 B Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU . 10945D, 10949A, 10950B Eckart Kuhlwein SPD 10947 D Rolf Schwanitz SPD 10948 C Dr. Christa Luft PDS 10949D Anke Fuchs (Köln) SPD . . . . 10951A, 10956B Ulrich Petzold CDU/CSU 10953 A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 10953D, 10954 B Friedhelm Ost CDU/CSU . . . 10956D, 10959A Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA . 10959 D Ingrid Matthäus-Maier SPD . 10960D, 10981A Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10961C Ulrike Mascher SPD 10963 A Ottmar Schreiner SPD 10964 C Dr. Gisela Babel F.D.P 10965 C Hans-Joachim Fuchtel CDU/CSU . . . 10967 D Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10970B Dr. Barbara Hendricks SPD . 10970D, 10983 B Dr. Barbara Höll PDS 10971 A Annelie Buntenbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10971 C Dr. Gisela Babel F.D.P 10973C, 10976A Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10975 D Petra Bläss PDS 10976 B Dr. Konstanze Wegner SPD 10978 B Karl-Josef Laumann CDU/CSU 10979 D Ottmar Schreiner SPD . . . . 10980C, 10982 B Volker Kauder CDU/CSU 10982 B Leyla Onur SPD 10984 B Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesminister BMBF 10986A Edelgard Bulmahn SPD . . . 10987C, 11006C Edelgard Bulmahn SPD 10990 B Steffen Kampeter CDU/CSU 10993 D Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10996 B Franz Thönnes SPD 10996 D Simone Probst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10997 C Jürgen Koppelin F.D.P 10998 D Dr. Ludwig Elm PDS 11001A Günter Rixe SPD 11002 C Dr. Jürgen Rüttgers CDU/CSU 11003D, 11004A Werner Lensing CDU/CSU 11004 B Dr. Gerhard Friedrich CDU/CSU . . . 11006A Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11008 C Jörg Tauss SPD 11009D Jürgen Koppelin F.D.P 11010B Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 11011D Heidemarie Lüth PDS 11013A Christel Hanewinckel SPD 11014 D Johannes Singhammer CDU/CSU . 11015C Peter Jacoby CDU/CSU 11017A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11018C Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P 11020A, 11021C Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11021B Rosel Neuhäuser PDS 11021 D Maria Eichhorn CDU/CSU 11022 D Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11023 C Siegrun Klemmer SPD 11024 C Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 11026C Klaus Kirschner SPD 11030 D Horst Seehofer CDU/CSU . . 11033A, 11033 C Hubert Hüppe CDU/CSU . . . 11036B, 11038D Waltraud Lehn SPD 11036 C Dr. Wolfgang Wodarg SPD 11037 A Editha Limbach CDU/CSU 11037 C Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11038B Marina Steindor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11039A Dr. Dieter Thomae F.D.P 11040C Klaus Kirschner SPD . . . . 11041D, 11044 D Dr. Ruth Fuchs PDS 11042 B Editha Limbach CDU/CSU 11043A Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11043C Waltraud Lehn SPD 11045 B Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär BML 11046A Horst Sielaff SPD 11048 B Bartholomäus Kalb CDU/CSU 11050 D Peter Harry Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 11051B Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11053D Wolfgang Gröbl CDU/CSU 11054 D Ulrich Heinrich F D P. 11055 C Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . 11056B Dr. Günther Maleuda PDS 11056 D Ilse Janz SPD 11057 D Peter Harry Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 11059B Nächste Sitzung 11059 D Berichtigung 11059 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 11060 * A 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. September 1996 Beginn: 9.02 Uhr
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    Berichtigung 121. Sitzung, Seite 10886D, vorletzter Absatz, Zeile 9: Das Wort „nicht" ist durch das Wort „doch" zu ersetzen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Augustin, Anneliese CDU/CSU 12. 9. 96 Beck (Bremen), BÜNDNIS 12. 9. 96 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Borchert, Jochen CDU/CSU 12. 9. 96 Graf von Einsiedel, PDS 12. 9. 96 Heinrich Glos, Michael CDU/CSU 12. 9. 96 Dr. Jacob, Willibald PDS 12. 9. 96 Kurzhals, Christine SPD 12. 9. 96 Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 12. 9. 96 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Nitsch (Rendsburg), BÜNDNIS 12. 9. 96 Egbert 90/DIE GRÜNEN Regenspurger, Otto CDU/CSU 12. 9. 96 Schlauch, Rezzo BÜNDNIS 12. 9. 96 90/DIE GRÜNEN Schütz (Oldenburg), SPD 12. 9. 96 Dietmar Thieser, Dietmar SPD 12. 9. 96 Voigt (Frankfurt), SPD 12. 9. 96 Karsten D. Dr. Zöpel, Christoph SPD 12. 9. 96
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ottmar Schreiner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wenn das wirklich der Grund wäre, dann hätten die Arbeitgeber, die in der Sorge leben, bei nachlassender Auftragslage die Einstellungen nicht mehr rückgängig machen zu können, nach der bereits 1985 verabschiedeten Gesetzgebung jederzeit die Möglichkeit, erst einmal zeitlich befristete Einstellungen vorzunehmen. Das wäre jederzeit möglich. Wenn das der entscheidende Grund wäre, dann hätten die Arbeitgeber jederzeit die Möglichkeit, Überstunden in dem notwendigen Ausmaß abzubauen.
    Ich gehe gar nicht davon aus, daß Überstunden komplett abgebaut werden können. Mir leuchtet auch ein, daß bestimmte Produktionsspitzen von Überstunden begleitet werden müssen. Aber dieser horrende Widerspruch - auf der einen Seite ein dramatischer Höchststand an Arbeitslosigkeit und auf der anderen Seite ein dramatischer Höchstand an Überstunden - ist so nicht hinnehmbar. Man muß darauf hinwirken - entweder über tarifliche Regelungen, über betriebliche Regelungen, oder über gesetzliche Regelungen -, daß dieser Mißstand endlich abgebaut wird.

    (Beifall bei der SPD und der PDS sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ottmar Schreiner
    Aber das ist gar nicht einmal der entscheidende Punkt. Ich habe schon versucht, Herrn Blüm darzulegen, daß es überhaupt nicht darum geht: auf der einen Seite die Sozialdemokraten, die ihr Heil in reiner Verteilungspolitik suchen, und auf der anderen Seite die „phantasievolle" Regierung, die versucht, Arbeit bezahlbar zu machen nach dem Motto „Arbeit ist da, aber wir müssen sie auch finanzierbar machen" . Dieser Widerspruch existiert genau nicht. Es gibt eine Fülle von Beispielen, mit denen ich Ihnen deutlich machen könnte - leider verfliegt die Zeit hier -, daß wir dieses Parlament mit einer ganzen Reihe von Initiativen bedient haben, die gerade dahin führen sollen, daß reguläre Arbeit erweitert werden kann. Dazu komme ich gleich mit ein paar Beispielen.
    Ich will Ihnen aber eines nicht ersparen, meine Damen und Herren von der Koalition: Sie hatten zu Anfang des Jahres eine geradezu einmalige Chance, ein wirkliches gesellschaftlich tragendes Bündnis für Arbeit hinzubekommen. Die Industriegewerkschaft Metall, die größte Gewerkschaft der Welt, ist über ihren eigenen Schatten gesprungen und hat Lohnzurückhaltung in der nächsten Zeit angeboten, wenn dafür mehr Beschäftigung eingetauscht werden würde. Sie haben die IG Metall wie die deutschen Gewerkschaften insgesamt in der Wahlkampfphase vor den Landtagswahlen im März schamlos mißbraucht. Sie haben die in weiten Teilen der Bevölkerung positive Resonanz auf das Bündnis für Arbeit für Ihre Wahlkampfzwecke instrumentalisiert. Nach den Landtagswahlen am 24. März haben Sie die Gewerkschaften vom Tisch gejagt, und damit war das Bündnis für Arbeit tot.

    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

    Das war eine in Deutschland geradezu einmalige Chance, wirklich zu einer Verbreiterung von Beschäftigung zu kommen unter Inanspruchnahme aller Beteiligten: der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der Politik.
    Sie, Herr Geißler, - ausgerechnet Sie! -

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Genau!)

    haben gestern in Ihrem Beitrag, der ebenso kläglich wie mißlungen war - daraus spricht bestenfalls noch ein schlechtes Gewissen, weil Sie in den letzten Monaten in einem Maße umgefallen sind, wie ich das wirklich nicht für möglich gehalten hätte -, die katholische Soziallehre hier in diesem Haus für ein Linsengericht verkauft.

    (Beifall bei der SPD und der PDS sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Sie haben sich gestern - das will ich in aller Deutlichkeit wiederholen - hier ans Podium gestellt, haben lange Reden gehalten über milliardenschwere Umsätze türkischer Kebabläden in Deutschland und haben dann anklagend gesagt: Was ich den deutschen Arbeitslosen vorwerfe, ist, daß sie sich dazu zu schade sind.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Unglaublich!)

    Meine Güte, welch ein Zynismus! Welch eine Offenbarung! 4 Millionen deutsche Arbeitslose sollen Kebabläden in Deutschland gründen, und dann haben wir die Arbeitsmarktkrise beseitigt. Es ist ein Jammer, es ist ein Elend, es ist zum Kotzen! Sie sind am Ende.

    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

    Jetzt will ich Ihnen sagen, was wir mit dem Bündnis für Arbeit gemacht hätten. Wir hätten als erstes die Europäische Kommission, den Europäischen Rat ermutigt, eine europäische Beschäftigungsinitiative zu starten. Sie sind die einzige Regierung neben der britischen Regierung, die in Europa eine Beschäftigungsinitiative blockiert. Was ist das für ein Europa mit 20 Millionen Arbeitslosen, wenn die Bundesregierung jede Initiative kategorisch ablehnt? Wie soll der europäische Einigungsgedanke weitergeführt werden, wenn 20 Millionen Arbeitslose das Gefühl haben, dies wird immer mehr ein Europa des Kapitals und unsere Interessen werden untergraben?
    Zweites Beispiel. Ich habe gerade darauf hingewiesen, daß wir die Arbeit verbilligt hätten und die Energie verteuert hätten. Nach allen Prognosen, die ich kenne, hätte dies zu mehr Beschäftigung geführt, und es hätte zudem die Umwelt entlastet.
    Drittes Beispiel. Wir hätten im Rahmen eines Bündnisses für Arbeit ein Entsendegesetz in Deutschland verabschiedet. Wir haben über 250 000 arbeitslose Bauarbeiter. Tausende von mittelständischen Bauunternehmungen sind in Konkurs gegangen, sind bankrott. Tausenden steht der Bankrott bevor, nur weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, die Bundesrepublik Deutschland vor einem massiven Lohndumping zu schützen.

    (Beifall bei der SPD und der PDS)

    Viertes Beispiel. Wir hätten Ihnen ein vernünftiges Arbeits- und Strukturfördergesetz vorgelegt und verabschiedet, und zwar nach dem alten Blümschen Motto: Arbeit fördern ist tausendmal besser als Arbeitslosigkeit finanzieren.

    (Dr. Gisela Babel [F.D.P.]: Aber nicht billiger! )

    Wir hätten viele kommunale und regionale Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur finanzieren können, dort Arbeitslose einsetzen können. Das wäre tausendmal intelligenter gewesen, als Millionen von Menschen in der Arbeitslosigkeit verkommen zu lassen.

    (Beifall bei der SPD)

    Fünftes Beispiel. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ein massives Defizit an Tätigkeiten im Bereich der häuslichen und personalen Dienstleistungen. Gemessen an Japan fehlen hier 2,2 Millionen Arbeitsplätze. Gemessen an Schweden fehlen fast 3 Millionen Arbeitsplätze. Dem Deutschen Bundestag liegt ein Konzept der SPD-Bundestagsfraktion vor. Wir hätten Dienstleistungsagenturen geschaffen und gefördert, um die Dienstleistungsnachfrage von privaten Haushalten ernsthaft als Beschäftigungsfeld zu erschließen. Hier stehen nicht eine Handvoll Voll-

    Ottmar Schreiner
    zeitarbeitsplätze für Butler und Zofen in feudalen Strukturen einer Handvoll Millionärshaushalten im Blickfeld, sondern die millionenfache Nachfrage nach stunden-, tage- oder wochenweisen Betreuungszeiten und Tätigkeiten, die über die Nachfrage in Agenturen zu vollwertigen Arbeitsplätzen gebündelt werden sollen.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen jetzt fünf Beispiele genannt. Sie können nicht so tun, als sei die SPD auf die reine Verteilungsfrage reduziert oder als sei die SPD auf den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt reduziert. Wir haben immer wieder versucht, auch auf die Defizite in den regulären Beschäftigungsfeldern hinzuweisen und das Parlament mit entsprechenden Initiativen zu befassen. Alles ist abgelehnt worden.
    Vorletzte Bemerkung zur Rente. Minister Blüm hat gesagt, die Chaos-Diskussion über die Rente stürze die Rentnerinnen und Rentner in das Unglück. Wer führt diese Chaos-Diskussion in Deutschland?

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

    Wer hat in den letzten Tagen die generelle Besteuerung der Renten gefordert? Es war Graf Lambsdorff, von dem nichts anderes zu erwarten ist. Daß er jemals auf die Idee käme, einen großen Immobilienbesitzer steuerlich heranzuziehen, ist ganz abwegig. Aber die kleinen Rentnerinnen und Rentner kommen ihm in den Sinn. Es war aber nicht nur Graf Lambsdorff, sondern es waren etliche Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion, die ebenfalls die generelle Besteuerung der Rentnerinnen und Rentner gefordert haben. Ja, meine Güte, Sie müssen in Ihre eigene Fraktion gehen. Dort findet die ChaosDiskussion statt, und von dort wird sie in die Öffentlichkeit getragen, Herr Minister Blüm.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

    Jetzt noch einen Satz zur Rente. Der Kollege Louven guckt ganz erstaunt. Der beschäftigt sich mit den Arbeitslosen und fordert Karenztage beim Bezug von Lohnersatzleistungen. Nachdem alles drastisch zusammengekürzt worden ist, stellt sich der Herr Konditormeister in die Öffentlichkeit und fordert Karenztage beim Bezug von Lohnersatzleistungen. Es ist wirklich zum Kotzen. Herr Minister Blüm, da sitzen Ihre Spezies. Wirken Sie auf die ein und lassen Sie die SPD-Bundestagsfraktion weiter so erfolgreich arbeiten wie bisher!

    (Beifall bei der SPD Lachen bei der CDU/ CSU)

    Letzte Bemerkung. Herr Minister Blüm hat erneut Anstrengungen zu einem Rentenkonsens angemahnt. Richtig ist, daß seit 1949 alle großen Rentenreformen im Konsens der beiden Volksparteien erarbeitet und durchgesetzt worden sind. Sie, Herr Minister Blüm, haben entweder aus eigenem Antrieb oder

    (Detlev von Larcher [SPD]: Auf Befehl!)

    auf fremde Befehle hin das Tischtuch mit der SPD vor wenigen Monaten zerrissen und zerschnitten.

    (Julius Louven [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

    Sie haben auf unser ausdrückliches Befragen eingeräumt, daß Sie den Rentenkonsens vom November 1989 im Bundestag einseitig zur Disposition stellen und brechen. Was ist das für ein Umgang, wenn man auf der einen Seite mit der SPD getroffene Vereinbarungen völlig einseitig und ohne Not bricht

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Genau!)

    und auf der anderen Seite die selbe SPD-Fraktion einlädt, wieder auf dem Schoß des Herrn Ministers Platz zu nehmen. Herr Minister, dieser Platz ist nicht für uns.
    Schönen Dank.

    (Anhaltender Beifall bei der SPD Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)



Rede von Dr. Burkhard Hirsch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich erteile dem Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel das Wort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Joachim Fuchtel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit dem ersten Knüller, den uns der Kollege Schreiner angeboten hat, gleich beschäftigen, nämlich mit der europäischen Beschäftigungsinitiative. Immer, wenn es im eigenen Hause nicht mehr weitergeht, dann sucht man eine andere Ebene. Vorher, als es hieß, man müsse Probleme in Niedersachsen lösen, war es der Bund. Wenn jetzt hier eine neue Ebene gesucht wird, dann muß man nach Europa schauen. Das können wir gerne tun.
    Wenn wir einmal die Arbeitslosenquoten vergleichen, die wir um uns herum haben, dann werden wir feststellen: Italien 12,1 Prozent, Irland 12,4 Prozent, Frankreich 11,6 Prozent, Spanien 22,1 Prozent. Nun können wir gerne miteinander eine europäische Beschäftigungsinitative auf den Weg bringen. Aber ich frage einmal: Wer wird den Großteil der Kosten für diese Initiative tragen? Wird es Europa oder werden es wieder wir Deutsche sein, die weiß Gott schon einen guten Nettobeitrag nach Europa abführen?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Diese Frage, Herr Kollege Schreiner, müssen Sie beantworten. Es geht nicht ohne zusätzliche Milliarden. Dazu haben Sie uns jetzt kein Angebot gemacht.
    Wenn ich Sie so höre, dann muß ich dem Bundesarbeitsminister schon recht geben.

    (Annelie Buntenbach [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verwunderlich!)


    Hans-Joachim Fuchtel
    Er hat vorhin gesagt, bei Ihnen bewege sich die Diskussion mehr und mehr auf eine Verteilerdiskussion hin. Man muß sich fragen, was Sie für ein Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft haben. Den ganzen Morgen frage ich mich das schon und stelle vor allem nach dem, was die Kollegin Fuchs gesagt hat, fest, daß es immer mehr in Richtung Verteilen geht. Das Vorhandene soll einfach auf mehr Schultern geladen werden. Damit werden wir nicht zurechtkommen. Sie können mit Arbeitsmarktpolitik nicht alle Probleme des Arbeitsmarktes bewältigen.

    (Andrea Fischer [Berlin] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat nie jemand behauptet!)

    Das müssen wir uns jetzt einfach verinnerlichen. Es hat keinen Wert, davon immer wieder neu anzufangen.
    Ich nenne einmal ein Beispiel. Es sind nicht nur die Gartenbaubetriebe, die unter der Situation einer großen Zahl von AB-Maßnahmen in den neuen Bundesländern leiden. Sie können zu den Baumschulen gehen. Große traditionelle Baumschulen in Westdeutschland kommen unter Wettbewerbsdruck und können ihre Betriebe nicht mehr halten. Warum? Weil in den neuen Bundesländern in einem ganz hohen Maße auf diesem Sektor mit AB-Maßnahmen gearbeitet wird. Das kann einfach nicht die Linie sein. Damit schafft man keine steuerbringenden Betriebe, sondern damit macht man steuerzahlende Betriebe kaputt. Wenn diese kaputt sind, dann frage ich: Wer soll dann die Mittel für ABM aufbringen?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ihnen fehlt generell die Fähigkeit zur Abgrenzung zwischen erstem und zweitem Arbeitsmarkt. Das haben Sie, Frau Fuchs, deutlich zum Ausdruck gebracht. Sie sind ja in Sachsen herumgekommen und haben dort ein Wahlergebnis erzielt, das wir alle kennen und über das wir nicht weiter reden möchten. Aber Sie müßten eigentlich wissen, daß mit diesen Verteilungsmechanismen auf gar keinen Fall die Zukunft gestaltet werden kann.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Gisela Babel [F.D.P.] Zurufe von der SPD)

    Sie sind auch nicht bereit zur Korrektur der Sozialausgaben. Das ist hier in aller Breite gesagt worden. Sie wollen zulassen, daß die Wirtschaft in den Kosten ertrinkt. Wir müssen Ihnen einmal sagen, daß der, der die Soziale Marktwirtschaft als Einbahnstraße begreift, ihr Wesen verkennt. Sie sind auf dem Weg zum - ich nenne es einmal so - „Softie-Sozialismus". Das ist die Richtung, in der Sie sich bewegen. Das ist die falsche Richtung. Es ist dringend notwendig, daß wir mit dem Konzept, das wir jetzt angeregt haben, nämlich einem Programm für Wachstum und Beschäftigung, mit einem Bundeshaushalt 1997, der bewußt auf Sparmaßnahmen angelegt ist, die Ressourcen erwirtschaften, damit es mit der Wirtschaft wirklich aufwärtsgehen kann und dadurch dann auch neue Arbeitsplätze entstehen.
    Meine Damen und Herren, wir müssen 2 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen,

    (Hans-Peter Kemper [SPD]: Wann fangen Sie an?)

    und dafür müssen die Rahmenbedingungen entsprechend ausgerichtet werden. Das und nichts anderes erwarten die Menschen von uns.

    (Zuruf von der SPD: Nein, gerade nicht!)

    Den Arbeitslosen helfen keine Sparpakete. Wir können der nächsten Generation nicht noch mehr Schulden hinterlassen. Wenn das alles so ist, dann helfen auch neue Verschiebebahnhöfe nicht. Dann bleibt nichts anderes übrig, als die Ausgaben dort zu senken, wo sie entstehen. Deswegen sage ich als einen zentralen Satz: Sozialausgaben müssen im Sozialetat und bei den Sozialversicherungen eingespart werden. Das ist unsere konkrete Aufgabe.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Annelie Buntenbach [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht sehen Sie sich mal den Verteidigungshaushalt an!)

    Dem tragen wir mit unseren Programmen Rechnung.
    Wenn die Arbeitsmarktlage im Jahr 1996 noch ungünstiger ist, als vorher eingeschätzt wurde, ist dies nur ein weiterer Grund, unsere Bemühungen besonders ernsthaft zu betreiben, aber kein Grund, sich auf den Weg in die Neuverschuldung zu machen.

    (Peter Dreßen [SPD]: Sie wissen, daß Sie falschliegen!)

    - Meine Damen und Herren, „falschliegen" ist ein sehr gutes Wort. Über 60 Prozent der Bevölkerung sind der gleichen Meinung wie wir. Das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen.
    Deswegen sage ich Ihnen, vielleicht zum Trost, auch folgendes: Es gibt auch unter Ihren Genossen Leute, die da schon etwas weiter sind. Wenn ich zum Beispiel die „Berliner Zeitung" von gestern nehme, lese ich über Herrn Schröder: „Schröder für weniger Sozialstaat". Einmal ist Herr Schröder für Sie sehr viel wert, heute morgen ist er wieder gar nichts wert. Sie müssen sich einmal entscheiden, wer in Ihrer Partei wirklich etwas wert ist, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU) sowie der Abg.

    Dr. Gisela Babel [F.D.P.] - Lachen bei der
    SPD)
    Herr Scharping verwechselt Mexiko mit Deutschland, Herr Lafontaine hat gestern wegen 0,4 Prozent Rückführung der Sozialleistungsquote von diesem Rednerpult aus auf Weltuntergangsstimmung gemacht, und Herr Schröder - darauf muß man noch einmal zu sprechen kommen - streicht im Landeshaushalt 1997 in Niedersachsen 7,8 Prozent sämtlicher Sozialausgaben. Ich frage mich nur, warum die Raus, die Eichels, die Simonis' keine „Sparpakete" bekommen. Offenbar trauen die Gewerkschaften denen nicht einmal eine geordnete Entsorgung zu. Das wird der Grund sein; denn sonst müßten dorthin „Sparpakete" im Übermaß geschickt werden, oder

    Hans-Joachim Fuchtel
    wir dürften auch keine erhalten. Irgendwo stimmt hier in Ihrer Strategie etwas nicht, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. Zurufe von der SPD:Peinlich!)

    Durch Ihre Verzögerungsmaßnahmen wurde wertvolle Zeit für dieses Land verloren. Die Arbeitslosen haben dadurch weitere Probleme bekommen.

    (Zuruf von der SPD: Palaver!)

    Das stört Sie alles nicht. Auf der einen Seite blockieren Sie alles, auf der anderen Seite kritisieren Sie, daß nichts geschieht. Wie kann man das nennen? Sie taktieren auf dem Rücken von 4 Millionen Arbeitslosen, und das muß aufhören, meine Damen und Herren

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Peter Dreßen [SPD]: Das glauben Sie doch selbst nicht! Ottmar Schreiner [SPD]: Jetzt wird er wieder bösartig!)

    - Sie können so weitermachen. Wir werden am Freitag entscheiden.
    Meine Damen und Herren, wir müssen sparen.

    (Ottmar Schreiner [SPD]: Sind Sie vom Kamel gebissen worden?)

    Die nächste Generation muß etwas mehr individuelle soziale Verantwortung übernehmen.

    (Ottmar Schreiner [SPD]: Wohin hat das Kamel denn gebissen?)

    Das sagen wir den Menschen. In einer Zeit, wo Billionen vererbt werden, denke ich, daß es mit einer solchen Linie klappen müßte. Wenn eine solche Linie gefahren wird, dann schlittert Deutschland nicht in einen solchen Softie-Sozialismus hinein,

    (Lachen bei der PDS)

    nein, dann wird es uns gelingen, den Standort auf sehr hohem Niveau für die Zukunft zu halten.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Helau!)

    - Sie können darüber lachen, soviel Sie wollen.

    (Ottmar Schreiner [SPD]: Er ist vom Kamel gebissen worden!)

    - Wenn hier auf einmal von Kamelen die Rede ist, dann bekenne ich mich gerne als Ehrenpräsident des Deutschen Kamelvereins,

    (Ottmar Schreiner [SPD]: Wo hat denn das Kamel hingebissen?)

    sage Ihnen aber auch, daß die Kamele wissen, was sich gehört, und sich einzuordnen wissen. Das fehlt Ihnen manchmal, meine Damen und Herren.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU Ottmar Schreiner [SPD]: Wo hat es hingebissen? Ehrliche Antwort!)

    Einen Versorgungsstaat mit dem Niveau, das Sie sich vorstellen, hält selbst der stärkste Gaul nicht aus und schon gar nicht

    (Ottmar Schreiner [SPD]: Schon gar nicht ein Kamel! Heiterkeit bei der SPD)

    unsere Gesellschaft mit ihrem demographischen Aufbau.
    In den letzten Jahren ist in Deutschland viel geschehen.

    (Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Ihn hat ein Kamel gebissen! Wirklich!)

    Ich halte es in dieser Diskussion für besonders primitiv,

    (Lachen bei der SPD Ottmar Schreiner [SPD]: Das wundert uns nicht! Seit diesem Beitrag kann ich dem zustimmen!)

    daß Sie immer wieder Helmut Kohl, Theo Waigel und vor allem auch Norbert Blüm wegen der Arbeitslosigkeit und der Verschuldung in den neuen Bundesländern anprangern.

    (Leyla Onur [SPD]: Wen denn sonst?)

    Sie sollten sich wenigstens ganz leise noch daran erinnern, daß es hier darum ging, einen Sozialismus zu beseitigen, übrigens einen Sozialismus, den damals Leute bewirkt haben, mit denen Sie zuweilen ganz recht zu Streich gekommen sind.

    (Peter Dreßen [SPD]: Sie aber auch! Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Sie sitzen heute hier!)

    Hören Sie auf, so zu tun, als ob Norbert Blüm für die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern verantwortlich wäre!

    (Ottmar Schreiner [SPD]: Wo ist denn der Franz Josef Strauß immer hingefahren?)

    Verantwortlich ist ein System, das einen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Wir sind jetzt dabei, aus diesem Trümmerhaufen wieder ein schönes Land zu machen, ein Land, in dem wieder genügend Arbeit vorhanden ist, ein Land, in dem es sich zu leben lohnt. Das ist der Weg, auf dem wir sind. Da ist es völlig ungerechtfertigt, wenn Sie so tun, als wäre Norbert Blüm für das Ganze verantwortlich.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. Widerspruch bei der SPD)

    - Ich warne Sie. Der Joseph Fischer ist da schon ein bißchen weiter. Der hat das gestern wenigstens anerkannt. Diese Anerkenntnis fehlt Ihnen, weil Ihre Fraktion auf das Negieren sämtlicher Wahrheiten festgelegt ist.
    Ich verstehe es manchmal nicht. Ich denke manchmal, manche leben schon sehr weit weg von der Bevölkerung.

    (Zurufe von der SPD: Sehr richtig!)

    Machen Sie keine Sprechstunde? Erfahren Sie nicht,
    was die Handwerksmeister Ihnen sagen, was Indu-

    Hans-Joachim Fuchtel
    striemanager Ihnen sagen? Das scheint Ihnen alles egal zu sein. Sie nehmen eine Blockadehaltung ein und bewegen sich kein Stückchen. Das hilft niemand weiter, überhaupt nicht denen, die besondere Hilfe bräuchten, nämlich den Arbeitslosen in Deutschland.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, Arbeitslosigkeit und Schuldenaufnahme, das sind Ergebnisse eines Staatssozialismus, die Norbert Blüm mit viel Engagement beiseite räumt. Wenn man sich einmal vor Augen führt, daß wir jetzt über 180 Milliarden DM an Transferleistungen allein in diesem Bereich erbracht haben und in diesem Jahr über 200 Milliarden DM erbracht haben werden, dann wird deutlich, wie stark die Kraft war,

    (Dr. Barbara Höll [PDS]: Für Sozialleistungen gibt es Leistungsgesetze!)

    mit der die Solidarität für unsere Landsleute in den neuen Bundesländern gewirkt hat.

    (Dr. Barbara Höll [PDS]: Das ist doch unverschämt!)

    - Das ist nicht unverschämt.