Rede von
Dieter
Maaß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich habe es ja gesagt, Herr Braun: Wären Sie doch ruhiger geblieben! Denn
Dieter Maaß
in meinen weiteren Ausführungen - ich war mit der Städtebauförderung ja noch nicht fertig - hätte ich Ihnen das genau erklärt.
Ich sage Ihnen jetzt ein Wort zur Finanzierung: In der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus steckt eine ganze Menge an Finanzmitteln. Die jetzt angewandte steuerliche Förderung nach dem Prinzip „hohe Kosten, hohe Steuervorteile" subventioniert den Bau von unbezahlbarem Wohnraum. Damit fördern Sie Leerstände. Glauben Sie uns: Wenn Sie in diesem Bereich zielgenauer fördern, haben Sie mehr Mittel für den Städtebau zur Verfügung.
Hätten Sie unsere Vorschläge dazu frühzeitig aufgenommen, wären einige Wohngebiete in unseren Städten in einem besseren baulichen Zustand mit weniger sozialen Problemen.
Eine Städtebauförderung in Höhe von zukünftig 1 Milliarde DM - nicht 1997, sondern langsam anwachsend - sichert ein Bauvolumen von 8 Milliarden DM. Dies sichert Arbeitsplätze für 100 000 Beschäftigte im Baugewerbe und in den sekundären Funktionsbereichen, wie das DIW in einer seiner eben erwähnten Studien feststellt. Allein dieser arbeitsmarktpolitische Effekt in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit macht eine Erhöhung der Städtebauförderung dringend erforderlich. Wir werden dazu in den Ausschußberatungen den entsprechenden Antrag stellen und fordern Sie schon heute auf: Stimmen Sie zu!
Eine letzte Anmerkung: Rechtzeitig zu diesen Haushaltsberatungen erreichte uns zum wiederholten Male die Meldung: Der Schürmann-Bau wird fertiggestellt. Offen gestanden, ich glaube nicht so recht daran. Das Projekt soll neu ausgeschrieben werden, und zwar europaweit. Die Kosten für die Fertigstellung, die sich einmal auf 580 Millionen DM belaufen sollten, sollen jetzt in einer Höhe von nur 480 Millionen DM anfallen, obwohl das Finanzministerium ein Gutachten vorlegte, das zirka 800 Millionen DM an Kosten veranschlagte.
Wir fragen uns: Wie geht solches? Vielleicht kann uns das einmal einer erklären. Wir fragen weiter: Nach welchen Planungen wird der Weiterbau des Schürmann-Baus betrieben? Wann wird der Baubeginn sein? Wie und zu welchen Kosten wird die Baustelle winterfest gemacht? Sind die Finanzmittel überhaupt in den Haushalt eingestellt? Wird die Deutsche Welle tatsächlich Mieter des Gebäudes? Und so weiter. Wir sind gespannt auf die Antworten.
Nach allem, was sich die Bundesregierung an Planungschaos und Verschwendung von Steuergeldern im Zusammenhang mit dem Gebäude an der KurtSchumacher-Straße geleistet hat, wäre es zu wünschen, daß der Schürmann-Bau fertiggestellt und einer wirtschaftlichen Nutzung zugeführt wird.
Danke schön.