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ID1312013100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/120 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 120. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. September 1996 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Hansjürgen Doss 10701 A Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997 (Haushaltsgesetz 1997) (Drucksache 13/5201) 10701 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 1996 bis 2000 10701 B Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 10701 B Ingrid Matthäus-Maier SPD 10711 A Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 10719 C Hans-Peter Repnik CDU/CSU 10720 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10725 B Dr. Wolfgang Weng (Gerungen) F.D.P. . 10729 A Dr. Barbara Höll PDS 10735 B Adolf Roth (Gießen) CDU/CSU 10737 B Detlev von Larcher SPD 10741 C Dankward Buwitt CDU/CSU 10744 B Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 10746 B Wilfried Seibel CDU/CSU 10747 B Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 10748 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . 10751 C Arnulf Kriedner CDU/CSU 10753 B Ingrid Matthäus-Maier SPD . 10753 D, 10766 D Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10755 B Birgit Homburger F.D.P. 10756 C Eva Bulling-Schröter PDS 10758 B Eckart Kuhlwein SPD 10759 A Matthias Wissmann, Bundesminister BMV 10761 B Horst Kubatschka SPD 10763 B Hans Georg Wagner SPD 10763 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU 10766 A Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10767 A Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10769 B Matthias Wissmann CDU/CSU 10770 A, 10776 A Horst Friedrich F.D.P. 10771 B Dr. Winfried Wolf PDS 10772 D Elke Ferner SPD 10773 D Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister BMBau 10776 D Achim Großmann SPD 10779 C Gert Willner CDU/CSU 10781 C Norbert Formanski SPD 10782 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10784 C Jürgen Koppelin F.D.P 10786 B Otto Reschke SPD 10787 D Klaus-Jürgen Warnick PDS 10788 C Dieter Maaß (Herne) SPD 10789 C Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. 10790 D Dr. Wolfgang Bötsch, Bundesminister BMPT 10791 C Hans Martin Bury SPD 10793 A Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein CDU/CSU 10795 A Dr. Manuel Kiper BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10797 B Dr. Max Stadler F.D.P. 10798 C Gerhard Jüttemann PDS 10800 A Eike Hovermann SPD 10801 A Nächste Sitzung 10803 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 10805* 120. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. September 1996 Beginn: 11.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 10. 9. 96 Augustin, Anneliese CDU/CSU 10. 9. 96 Beck (Bremen), BÜNDNIS 10. 9. 96 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Behrendt, Wolfgang SPD 10. 9. 96 * Berninger, Matthias BÜNDNIS 10. 9. 96 90/DIE GRÜNEN Borchert, Jochen CDU/CSU 10. 9. 96 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 10. 9. 96 Herta Duve, Freimut SPD 10. 9. 96 Gansel, Norbert SPD 10. 9. 96 Glos, Michael CDU/CSU 10. 9. 96 Dr. Glotz, Peter SPD 10. 9. 96 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kanther, Manfred CDU/CSU 10. 9. 96 Kurzhals, Christine SPD 10. 9. 96 Dr. Lucyga, Christine SPD 10. 9. 96 * Matschie, Christoph SPD 10. 9. 96 Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 10. 9. 96 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 10. 9. 96 Hermann Schlauch, Rezzo BÜNDNIS 10. 9. 96 90/DIE GRÜNEN Verheugen, Günter SPD 10. 9. 96 Voigt (Frankfurt), SPD 10. 9. 96 Karsten D. Wallow, Hans SPD 10. 9. 96 Dr. Zöpel, Christoph SPD 10. 9. 96 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Hans-Ulrich Klose

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte schön.
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Rede von Hildebrecht Braun
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich kann gar nicht feststellen, daß ich ganz unruhig sei. Ich habe mich schlicht erhoben.
Herr Kollege Maaß, Sie wollen 400 Millionen DM mehr für die Städtebauförderung. Die hätten wir alle gerne. Würden Sie uns freundlicherweise mitteilen, welchen Gegenfinanzierungsvorschlag Sie hierfür haben? Wir haben vorhin von Herrn Großmann einen besonders lichtvollen Vorschlag bekommen, nämlich bei der Wohneigentumsförderung kräftig zu sparen. Wohlgemerkt, das Wohneigentumsförderungsgesetz wurde unter ganz erheblicher Mitwirkung von Herrn Großmann und mit Zustimmung der SPD-Fraktion verabschiedet. Haben Sie einen ähnlichen Vorschlag, wie Sie vielleicht zu Lasten der Posten, die die SPD ausdrücklich gefordert oder mitbeschlossen hat, hier die Gegenfinanzierung zustande bringen wollen?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dieter Maaß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich habe es ja gesagt, Herr Braun: Wären Sie doch ruhiger geblieben! Denn

    Dieter Maaß (Herne)

    in meinen weiteren Ausführungen - ich war mit der Städtebauförderung ja noch nicht fertig - hätte ich Ihnen das genau erklärt.
    Ich sage Ihnen jetzt ein Wort zur Finanzierung: In der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus steckt eine ganze Menge an Finanzmitteln. Die jetzt angewandte steuerliche Förderung nach dem Prinzip „hohe Kosten, hohe Steuervorteile" subventioniert den Bau von unbezahlbarem Wohnraum. Damit fördern Sie Leerstände. Glauben Sie uns: Wenn Sie in diesem Bereich zielgenauer fördern, haben Sie mehr Mittel für den Städtebau zur Verfügung.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

    Hätten Sie unsere Vorschläge dazu frühzeitig aufgenommen, wären einige Wohngebiete in unseren Städten in einem besseren baulichen Zustand mit weniger sozialen Problemen.
    Eine Städtebauförderung in Höhe von zukünftig 1 Milliarde DM - nicht 1997, sondern langsam anwachsend - sichert ein Bauvolumen von 8 Milliarden DM. Dies sichert Arbeitsplätze für 100 000 Beschäftigte im Baugewerbe und in den sekundären Funktionsbereichen, wie das DIW in einer seiner eben erwähnten Studien feststellt. Allein dieser arbeitsmarktpolitische Effekt in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit macht eine Erhöhung der Städtebauförderung dringend erforderlich. Wir werden dazu in den Ausschußberatungen den entsprechenden Antrag stellen und fordern Sie schon heute auf: Stimmen Sie zu!

    (Beifall bei der SPD)

    Eine letzte Anmerkung: Rechtzeitig zu diesen Haushaltsberatungen erreichte uns zum wiederholten Male die Meldung: Der Schürmann-Bau wird fertiggestellt. Offen gestanden, ich glaube nicht so recht daran. Das Projekt soll neu ausgeschrieben werden, und zwar europaweit. Die Kosten für die Fertigstellung, die sich einmal auf 580 Millionen DM belaufen sollten, sollen jetzt in einer Höhe von nur 480 Millionen DM anfallen, obwohl das Finanzministerium ein Gutachten vorlegte, das zirka 800 Millionen DM an Kosten veranschlagte.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Was stimmt denn nun?)

    Wir fragen uns: Wie geht solches? Vielleicht kann uns das einmal einer erklären. Wir fragen weiter: Nach welchen Planungen wird der Weiterbau des Schürmann-Baus betrieben? Wann wird der Baubeginn sein? Wie und zu welchen Kosten wird die Baustelle winterfest gemacht? Sind die Finanzmittel überhaupt in den Haushalt eingestellt? Wird die Deutsche Welle tatsächlich Mieter des Gebäudes? Und so weiter. Wir sind gespannt auf die Antworten.
    Nach allem, was sich die Bundesregierung an Planungschaos und Verschwendung von Steuergeldern im Zusammenhang mit dem Gebäude an der KurtSchumacher-Straße geleistet hat, wäre es zu wünschen, daß der Schürmann-Bau fertiggestellt und einer wirtschaftlichen Nutzung zugeführt wird.
    Danke schön.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS Otto Reschke [SPD]: Selbst der Bohl stimmt zu!)