Rede von
Dr. h.c.
Jürgen
Koppelin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nun können Sie, Herr Kollege, natürlich von mir keine Erklärung erwarten.
Jürgen Koppelin
Ich hätte von Ihnen erwartet, daß Sie dem Minister vorhin diese Zwischenfrage gestellt hätten.
Ich sage auch einmal, wenn Sie als Sozialdemokraten mir weiter in Ruhe zuhören, erkennen Sie vielleicht das eine oder andere. Aber wir haben ja die Haushaltsberatungen noch vor uns.
Soweit vorhin, Herr Minister, das Zitat aus Ihrer Erklärung aus dem Jahre 1995.
Wer jetzt Ihre Presseinformation vom September liest, muß feststellen - ich sagte das schon -, daß gegenüber dem letzten Jahr alles verändert worden ist, nur nicht der Umzug der Deutschen Welle.
Zu viele Fragen bleiben offen; ich nenne einige Beispiele: Jetzt soll die Bauleistung EU-weit ausgeschrieben werden. Die Schadenersatzforderungen des Bundes sollen - immer ,,sollen" - gerichtlich geltend gemacht werden. Mit der Erarbeitung der Klageschrift soll begonnen werden. Mit der Deutschen Post AG sollen Verhandlungen aufgenommen werden. Gespräche mit dem Land Nordrhein-Westfalen sollen geführt werden. Und so weiter, und so weiter.
Herr Minister Töpfer, ich sage einmal aus Sicht der Freien Demokraten: Das ist kein Konzept, das ist nur Ankündigung.
Wir müssen Sie auch fragen: Welche finanziellen Risiken beinhaltet dieses Konzept? Sie wollen jetzt Prozesse führen. Wir müssen von Ihnen doch hören, welches Prozeßrisiko auf den Bund eventuell zukommt. Davon hat man bisher nichts gehört.
Wir haben Zweifel, daß Sie die 580-Millionen-DM-
Grenze tatsächlich einhalten werden.
Um es deutlich zu machen: Wenn uns der Schürmann-Bau monatlich tatsächlich 140 000 DM kostet, dann ist eine weitere Verzögerung nicht mehr angebracht. Dann brauchen wir klare Konzepte, klare Ergebnisse.
Herr Minister, wir sind als F.D.P. mit Ihnen zur Zusammenarbeit in der Frage des Schürmann-Baus bereit. Wir sind jedoch nicht bereit, finanzielle Risiken einzugehen, wobei wir eines Tages vielleicht feststellen, daß wir eine Kostenlawine ausgelöst haben.
Zum Schluß, Herr Minister: Ich habe hier so ein schönes Büchlein in der Hand, worin Sie mit Antworten auf Fragen vertreten sind. Wir werden bei den Berichterstattergesprächen einmal feststellen, wer das bezahlt hat; das wäre ganz interessant. - In diesem Buch wird die Frage gestellt - ich möchte zitieren -:
Betrachten Sie Ihre politischen Freunde: War deren Zahl vor der Übernahme des neuen Amtes
- dem des Ministers - größer als heute?
Ihre Antwort:
Mit den politischen Freunden ist das so eine Sache. Ich brauche für meine Arbeit Unterstützung und Mitwirkung.
Das sagen wir Freien Demokraten Ihnen gerne zu. Vielen Dank.