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ID1312012200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/120 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 120. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. September 1996 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Hansjürgen Doss 10701 A Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997 (Haushaltsgesetz 1997) (Drucksache 13/5201) 10701 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 1996 bis 2000 10701 B Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 10701 B Ingrid Matthäus-Maier SPD 10711 A Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 10719 C Hans-Peter Repnik CDU/CSU 10720 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10725 B Dr. Wolfgang Weng (Gerungen) F.D.P. . 10729 A Dr. Barbara Höll PDS 10735 B Adolf Roth (Gießen) CDU/CSU 10737 B Detlev von Larcher SPD 10741 C Dankward Buwitt CDU/CSU 10744 B Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 10746 B Wilfried Seibel CDU/CSU 10747 B Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 10748 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . 10751 C Arnulf Kriedner CDU/CSU 10753 B Ingrid Matthäus-Maier SPD . 10753 D, 10766 D Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10755 B Birgit Homburger F.D.P. 10756 C Eva Bulling-Schröter PDS 10758 B Eckart Kuhlwein SPD 10759 A Matthias Wissmann, Bundesminister BMV 10761 B Horst Kubatschka SPD 10763 B Hans Georg Wagner SPD 10763 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU 10766 A Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10767 A Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10769 B Matthias Wissmann CDU/CSU 10770 A, 10776 A Horst Friedrich F.D.P. 10771 B Dr. Winfried Wolf PDS 10772 D Elke Ferner SPD 10773 D Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister BMBau 10776 D Achim Großmann SPD 10779 C Gert Willner CDU/CSU 10781 C Norbert Formanski SPD 10782 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10784 C Jürgen Koppelin F.D.P 10786 B Otto Reschke SPD 10787 D Klaus-Jürgen Warnick PDS 10788 C Dieter Maaß (Herne) SPD 10789 C Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. 10790 D Dr. Wolfgang Bötsch, Bundesminister BMPT 10791 C Hans Martin Bury SPD 10793 A Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein CDU/CSU 10795 A Dr. Manuel Kiper BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10797 B Dr. Max Stadler F.D.P. 10798 C Gerhard Jüttemann PDS 10800 A Eike Hovermann SPD 10801 A Nächste Sitzung 10803 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 10805* 120. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. September 1996 Beginn: 11.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 10. 9. 96 Augustin, Anneliese CDU/CSU 10. 9. 96 Beck (Bremen), BÜNDNIS 10. 9. 96 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Behrendt, Wolfgang SPD 10. 9. 96 * Berninger, Matthias BÜNDNIS 10. 9. 96 90/DIE GRÜNEN Borchert, Jochen CDU/CSU 10. 9. 96 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 10. 9. 96 Herta Duve, Freimut SPD 10. 9. 96 Gansel, Norbert SPD 10. 9. 96 Glos, Michael CDU/CSU 10. 9. 96 Dr. Glotz, Peter SPD 10. 9. 96 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kanther, Manfred CDU/CSU 10. 9. 96 Kurzhals, Christine SPD 10. 9. 96 Dr. Lucyga, Christine SPD 10. 9. 96 * Matschie, Christoph SPD 10. 9. 96 Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 10. 9. 96 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 10. 9. 96 Hermann Schlauch, Rezzo BÜNDNIS 10. 9. 96 90/DIE GRÜNEN Verheugen, Günter SPD 10. 9. 96 Voigt (Frankfurt), SPD 10. 9. 96 Karsten D. Wallow, Hans SPD 10. 9. 96 Dr. Zöpel, Christoph SPD 10. 9. 96 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja, bitte. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Bitte schön.
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Rede von Otto Reschke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Koppelin, wie erklären Sie sich, daß im Titel 714 01 Ziffer 7, Neubauten an der Kurt-Schumacher-Straße, für 1995 übertragene Ausgabenreste von 27,034 Millionen DM enthalten sind, im Haushalt 1996 keine Angaben gemacht werden, also keine Ausgabenreste vorhanden sind, um eventuelle Aktivitäten an der KurtSchumacher-Straße zu entwickeln, und im Haushalt 1997 ebenfalls kein Pfennig und keine müde Mark stehen. Das steht doch ein bißchen im Widerspruch zu den Äußerungen von Töpfer in den letzten Tagen, er wolle noch in diesem Jahr anfangen zu bauen.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nun können Sie, Herr Kollege, natürlich von mir keine Erklärung erwarten.

    Jürgen Koppelin
    Ich hätte von Ihnen erwartet, daß Sie dem Minister vorhin diese Zwischenfrage gestellt hätten.
    Ich sage auch einmal, wenn Sie als Sozialdemokraten mir weiter in Ruhe zuhören, erkennen Sie vielleicht das eine oder andere. Aber wir haben ja die Haushaltsberatungen noch vor uns.

    (Dr. Barbara Höll [PDS]: Das war eine tiefschürfende Antwort!)

    Soweit vorhin, Herr Minister, das Zitat aus Ihrer Erklärung aus dem Jahre 1995.
    Wer jetzt Ihre Presseinformation vom September liest, muß feststellen - ich sagte das schon -, daß gegenüber dem letzten Jahr alles verändert worden ist, nur nicht der Umzug der Deutschen Welle.
    Zu viele Fragen bleiben offen; ich nenne einige Beispiele: Jetzt soll die Bauleistung EU-weit ausgeschrieben werden. Die Schadenersatzforderungen des Bundes sollen - immer ,,sollen" - gerichtlich geltend gemacht werden. Mit der Erarbeitung der Klageschrift soll begonnen werden. Mit der Deutschen Post AG sollen Verhandlungen aufgenommen werden. Gespräche mit dem Land Nordrhein-Westfalen sollen geführt werden. Und so weiter, und so weiter.
    Herr Minister Töpfer, ich sage einmal aus Sicht der Freien Demokraten: Das ist kein Konzept, das ist nur Ankündigung.

    (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P., der SPD und der PDS)

    Wir müssen Sie auch fragen: Welche finanziellen Risiken beinhaltet dieses Konzept? Sie wollen jetzt Prozesse führen. Wir müssen von Ihnen doch hören, welches Prozeßrisiko auf den Bund eventuell zukommt. Davon hat man bisher nichts gehört.
    Wir haben Zweifel, daß Sie die 580-Millionen-DM-
    Grenze tatsächlich einhalten werden.

    (Dr.-Ing. Dietmar Kansy [CDU/CSU]: Wer ist „wir"?)

    Um es deutlich zu machen: Wenn uns der Schürmann-Bau monatlich tatsächlich 140 000 DM kostet, dann ist eine weitere Verzögerung nicht mehr angebracht. Dann brauchen wir klare Konzepte, klare Ergebnisse.
    Herr Minister, wir sind als F.D.P. mit Ihnen zur Zusammenarbeit in der Frage des Schürmann-Baus bereit. Wir sind jedoch nicht bereit, finanzielle Risiken einzugehen, wobei wir eines Tages vielleicht feststellen, daß wir eine Kostenlawine ausgelöst haben.
    Zum Schluß, Herr Minister: Ich habe hier so ein schönes Büchlein in der Hand, worin Sie mit Antworten auf Fragen vertreten sind. Wir werden bei den Berichterstattergesprächen einmal feststellen, wer das bezahlt hat; das wäre ganz interessant. - In diesem Buch wird die Frage gestellt - ich möchte zitieren -:
    Betrachten Sie Ihre politischen Freunde: War deren Zahl vor der Übernahme des neuen Amtes
    - dem des Ministers - größer als heute?
    Ihre Antwort:
    Mit den politischen Freunden ist das so eine Sache. Ich brauche für meine Arbeit Unterstützung und Mitwirkung.
    Das sagen wir Freien Demokraten Ihnen gerne zu. Vielen Dank.

    (Beifall bei der F.D.P.)