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ID1312012400

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    Plenarprotokoll 13/120 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 120. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. September 1996 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Hansjürgen Doss 10701 A Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997 (Haushaltsgesetz 1997) (Drucksache 13/5201) 10701 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 1996 bis 2000 10701 B Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 10701 B Ingrid Matthäus-Maier SPD 10711 A Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 10719 C Hans-Peter Repnik CDU/CSU 10720 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10725 B Dr. Wolfgang Weng (Gerungen) F.D.P. . 10729 A Dr. Barbara Höll PDS 10735 B Adolf Roth (Gießen) CDU/CSU 10737 B Detlev von Larcher SPD 10741 C Dankward Buwitt CDU/CSU 10744 B Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 10746 B Wilfried Seibel CDU/CSU 10747 B Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 10748 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . 10751 C Arnulf Kriedner CDU/CSU 10753 B Ingrid Matthäus-Maier SPD . 10753 D, 10766 D Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10755 B Birgit Homburger F.D.P. 10756 C Eva Bulling-Schröter PDS 10758 B Eckart Kuhlwein SPD 10759 A Matthias Wissmann, Bundesminister BMV 10761 B Horst Kubatschka SPD 10763 B Hans Georg Wagner SPD 10763 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU 10766 A Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10767 A Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10769 B Matthias Wissmann CDU/CSU 10770 A, 10776 A Horst Friedrich F.D.P. 10771 B Dr. Winfried Wolf PDS 10772 D Elke Ferner SPD 10773 D Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister BMBau 10776 D Achim Großmann SPD 10779 C Gert Willner CDU/CSU 10781 C Norbert Formanski SPD 10782 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10784 C Jürgen Koppelin F.D.P 10786 B Otto Reschke SPD 10787 D Klaus-Jürgen Warnick PDS 10788 C Dieter Maaß (Herne) SPD 10789 C Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. 10790 D Dr. Wolfgang Bötsch, Bundesminister BMPT 10791 C Hans Martin Bury SPD 10793 A Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein CDU/CSU 10795 A Dr. Manuel Kiper BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10797 B Dr. Max Stadler F.D.P. 10798 C Gerhard Jüttemann PDS 10800 A Eike Hovermann SPD 10801 A Nächste Sitzung 10803 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 10805* 120. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. September 1996 Beginn: 11.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 10. 9. 96 Augustin, Anneliese CDU/CSU 10. 9. 96 Beck (Bremen), BÜNDNIS 10. 9. 96 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Behrendt, Wolfgang SPD 10. 9. 96 * Berninger, Matthias BÜNDNIS 10. 9. 96 90/DIE GRÜNEN Borchert, Jochen CDU/CSU 10. 9. 96 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 10. 9. 96 Herta Duve, Freimut SPD 10. 9. 96 Gansel, Norbert SPD 10. 9. 96 Glos, Michael CDU/CSU 10. 9. 96 Dr. Glotz, Peter SPD 10. 9. 96 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kanther, Manfred CDU/CSU 10. 9. 96 Kurzhals, Christine SPD 10. 9. 96 Dr. Lucyga, Christine SPD 10. 9. 96 * Matschie, Christoph SPD 10. 9. 96 Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 10. 9. 96 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 10. 9. 96 Hermann Schlauch, Rezzo BÜNDNIS 10. 9. 96 90/DIE GRÜNEN Verheugen, Günter SPD 10. 9. 96 Voigt (Frankfurt), SPD 10. 9. 96 Karsten D. Wallow, Hans SPD 10. 9. 96 Dr. Zöpel, Christoph SPD 10. 9. 96 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nun können Sie, Herr Kollege, natürlich von mir keine Erklärung erwarten.

    Jürgen Koppelin
    Ich hätte von Ihnen erwartet, daß Sie dem Minister vorhin diese Zwischenfrage gestellt hätten.
    Ich sage auch einmal, wenn Sie als Sozialdemokraten mir weiter in Ruhe zuhören, erkennen Sie vielleicht das eine oder andere. Aber wir haben ja die Haushaltsberatungen noch vor uns.

    (Dr. Barbara Höll [PDS]: Das war eine tiefschürfende Antwort!)

    Soweit vorhin, Herr Minister, das Zitat aus Ihrer Erklärung aus dem Jahre 1995.
    Wer jetzt Ihre Presseinformation vom September liest, muß feststellen - ich sagte das schon -, daß gegenüber dem letzten Jahr alles verändert worden ist, nur nicht der Umzug der Deutschen Welle.
    Zu viele Fragen bleiben offen; ich nenne einige Beispiele: Jetzt soll die Bauleistung EU-weit ausgeschrieben werden. Die Schadenersatzforderungen des Bundes sollen - immer ,,sollen" - gerichtlich geltend gemacht werden. Mit der Erarbeitung der Klageschrift soll begonnen werden. Mit der Deutschen Post AG sollen Verhandlungen aufgenommen werden. Gespräche mit dem Land Nordrhein-Westfalen sollen geführt werden. Und so weiter, und so weiter.
    Herr Minister Töpfer, ich sage einmal aus Sicht der Freien Demokraten: Das ist kein Konzept, das ist nur Ankündigung.

    (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P., der SPD und der PDS)

    Wir müssen Sie auch fragen: Welche finanziellen Risiken beinhaltet dieses Konzept? Sie wollen jetzt Prozesse führen. Wir müssen von Ihnen doch hören, welches Prozeßrisiko auf den Bund eventuell zukommt. Davon hat man bisher nichts gehört.
    Wir haben Zweifel, daß Sie die 580-Millionen-DM-
    Grenze tatsächlich einhalten werden.

    (Dr.-Ing. Dietmar Kansy [CDU/CSU]: Wer ist „wir"?)

    Um es deutlich zu machen: Wenn uns der Schürmann-Bau monatlich tatsächlich 140 000 DM kostet, dann ist eine weitere Verzögerung nicht mehr angebracht. Dann brauchen wir klare Konzepte, klare Ergebnisse.
    Herr Minister, wir sind als F.D.P. mit Ihnen zur Zusammenarbeit in der Frage des Schürmann-Baus bereit. Wir sind jedoch nicht bereit, finanzielle Risiken einzugehen, wobei wir eines Tages vielleicht feststellen, daß wir eine Kostenlawine ausgelöst haben.
    Zum Schluß, Herr Minister: Ich habe hier so ein schönes Büchlein in der Hand, worin Sie mit Antworten auf Fragen vertreten sind. Wir werden bei den Berichterstattergesprächen einmal feststellen, wer das bezahlt hat; das wäre ganz interessant. - In diesem Buch wird die Frage gestellt - ich möchte zitieren -:
    Betrachten Sie Ihre politischen Freunde: War deren Zahl vor der Übernahme des neuen Amtes
    - dem des Ministers - größer als heute?
    Ihre Antwort:
    Mit den politischen Freunden ist das so eine Sache. Ich brauche für meine Arbeit Unterstützung und Mitwirkung.
    Das sagen wir Freien Demokraten Ihnen gerne zu. Vielen Dank.

    (Beifall bei der F.D.P.)
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Rede von Dr. Burkhard Hirsch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick.


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    Rede von Klaus-Jürgen Warnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe von allen hier zwar am wenigsten Redezeit, aber so viel Zeit muß sein, unserer Kollegin Eichstädt-Bohlig aus unserem Ausschuß zum heutigen Geburtstag zu gratulieren.

    (Beifall)

    Nun zum Etat: Daß auch der Einzelplan des Bauministeriums für 1997 völlig unzureichend ist, haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon deutlich gemacht.
    Kollege Großmann hat natürlich völlig recht, wenn er das Wohngelddebakel von Minister Töpfer aufs schärfste kritisiert. Aber ich muß Ihnen auch sagen: Wer mit dieser Seite des Hauses kungelt - wie es beim Mietenüberleitungsgesetz passiert ist -, in der utopischen Hoffnung, die Regierungskoalition würde sich wie ein Gentleman auch nur im geringsten an Absprachen halten, der darf sich über Wortbruch und Vertrauensbruch im nachhinein nicht beschweren.

    (Beifall bei der PDS)

    Ich verstehe auch den Ärger der SPD, wenn die Bundesregierung heute hier so tut, als ob die Frage der Eigenheimzulage ihre Idee gewesen wäre, nachdem die SPD über zehn Jahre dafür gekämpft hat und sich in den letzten Jahren auch das Bündnis 90/ Die Grünen und die PDS dem angeschlossen haben.

    (Dr.-Ing. Dietmar Kansy [CDU/CSU]: Die PDS war da noch gar nicht da!)

    - Wir sind schon sechs Jahre hier - wenn Sie das noch nicht bemerkt haben sollten. Wir werden auch noch länger hier sein - zu Ihrem Ärgernis.
    Mit diesem Haushaltsplan und seinen Prioritätensetzungen zeigt die Bundesregierung, daß sie nicht gewillt ist, ernsthaft gegen den zunehmenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen und gegen die wachsende Zahl der von Obdachlosigkeit bedrohten und betroffenen Menschen vorzugehen.
    Im Finanzplan des Bundes 1996 bis 2000 heißt es - ich zitiere -:
    Für den sozialen Wohnungsbau stellen Bund und Länder jährlich erhebliche Finanzmittel bereit, um das Wohnungsangebot im preisgünstigen Marktsegment für Haushalte im unteren bis mittleren Einkommensbereich zu erhöhen.
    Zu schön, um wahr zu sein!

    Klaus-Jürgen Warnick
    Wie ist die Wirklichkeit? In den westlichen Bundesländern verlieren von 1993 bis zum Jahr 2000 mehr als ein Drittel der 2,7 Millionen Sozialwohnungen ihre Bindungen. Dieser Prozeß wird auch durch die wenigen neuen Sozialwohnungen nicht abgefangen. In den östlichen Bundesländern gibt es überhaupt keinen nennenswerten Sozialwohnungsbestand. Statt dessen bekommt die Mehrheit der ostdeutschen Mieterinnen und Mieter im Oktober die nächste Mieterhöhungserklärung ins Haus.
    Einerseits sind nicht wohnungspolitische, sondern fiskalische Gesichtspunkte für diesen Haushaltsplan ausschlaggebend. Andererseits werden den Reichen in dieser Gesellschaft weiterhin großzügige Steuergeschenke für Kauf und Spekulation mit Immobilien zur Mehrung ihres Vermögens gewährt. Auch der Boom bei den Bausparkassen seit Verabschiedung des Eigenheimzulagengesetzes ist kein Grund, sich als Bau- und Wohnungsminister satt und zufrieden zurückzulehnen.
    Herr Töpfer, ich fordere Sie auf, um eine spürbare Erhöhung der Mittel für die Schaffung und den Erhalt bezahlbarer Wohnungen sowie für Wohngeld, was den Namen auch wirklich verdient, zu kämpfen, statt weiterhin einer gescheiterten sozial und ökologisch verantwortungslosen Eigentumsideologie hinterherzulaufen. Statt mit weiteren Millionen die Zwangsprivatisierung von kommunalen genossenschaftlichen Wohnungen in Ostdeutschland voranzutreiben, sollten Sie dieses Geld für ein zusätzliches Programm zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit einsetzen. Die zur Zeit eingeplanten 10 Millionen DM sind wohl eher eine Schande. Sie reichen jedenfalls nicht aus, um wirkliche Fortschritte beim Abbau der vorhandenen Obdachlosigkeit zu erreichen.
    Auch eine Reihe von Haushaltspositionen im Bereich der Baumaßnahmen, der Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete und der Umzugskosten BonnBerlin sind kritisch zu hinterfragen.
    Aus der Sicht der Partei des Demokratischen Sozialismus sind folgende Dinge notwendig:
    Erstens. Eine deutliche Anhebung und Verstetigung der Mittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Ost und West auf mindestens 5 Milliarden DM.

    (Dr.-Ing. Dietmar Kansy [CDU/CSU]: Mehr nicht?)

    - Für das erste würde es reichen. - Notwendig ist die verstärkte Förderung des genossenschaftlichen sowie des dem Prinzip der Gemeinnützigkeit verpflichteten Wohnungsbaus und der Programme zur Leerstandsbeseitigung, zur Städtebauförderung, sowie zur Sanierung und Modernisierung des Wohnungsbestandes. Die erforderlichen Mittel können durch radikalen Abbau ungerechtfertigter Eigentumsförderung kompensiert werden.
    Zweitens. Eine Korrektur des Altschuldenhilfegesetzes im Interesse der Mieter.
    Drittens. Die Erhöhung des Wohngeldes in Ost und West zum 1. Januar 1997, vor allem für die Haushalte mit niedrigem Einkommen. Ein entsprechender
    Vorschlag liegt Ihnen seit heute mit dem PDS-Entwurf für ein Wohngeldüberleitungsgesetz vor.
    Viertens. Eine spürbare Reduzierung der Kosten für Gutachten, Wettbewerbe und Hochbaumaßnahmen in Berlin.
    Überfällig ist auch, durch eine veränderte Aufgabenstellung die Mittel für den ehemaligen Palast der Republik in Berlin nicht für den Abriß, sondern für die Asbestsanierung mit dem Ziel der zügigen Inbetriebnahme als Kultur- und Bildungszentrum einzuplanen.
    Auch dieser Einzelplan ist nicht alternativlos und unveränderbar. Den vorliegenden Vorschlägen der Koalition können und werden wir nicht zustimmen.

    (Beifall bei der PDS)