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    Plenarprotokoll 13/111 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 111. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Juni 1996 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 9934 C Zusatztagesordnungspunkt 21: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen von Bundesminister Dr. Theodor Waigel auf dem Sudetendeutschen Tag zu den deutsch-tschechischen Beziehungen 9875 A Günter Verheugen SPD 9875 B Hans Klein (München) CDU/CSU . . . 9876 D Dr. Antje Vollmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 9878 A Ulrich Irmer F.D.P 9879 B Gerhard Zwerenz PDS 9880 B Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 9881 B Markus Meckel SPD 9882 C Reinhard Freiherr von Schorlemer CDU/ CSU 9883 D Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . 9884 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU 9885 C Petra Ernstberger SPD 9886 C Karl Lamers CDU/CSU 9887 D Tagesordnungspunkt 14: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 1997 (Drucksache 13/4839) 9888 D b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Albert Schmidt (Hitzhofen), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben (Einkommensteuer-Änderungsgesetz) (Drucksache 13/4750) . . . . 9888 D c) Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Rita Grießhaber und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielfältige Kinderbetreuungseinrichtungen sichern (Drucksache 13/3990) . . . . 9889A d) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 für die Jahre 1993 bis 1996 (Fünfzehnter Subventionsbericht) (Drucksachen 13/ 2230, 13/4607) 9889 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 22: Erste Beratung des von den Abgeordneten Christine Scheel, Franziska Eichstädt-Bohlig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer (Drucksache 13/4838) 9889 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 23: Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Uwe-Jens Rössel, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS: Den Reichtum teilen - Für eine gerechte Ausgestaltung der Erbschaftsbesteuerung (Drucksache 13/4845) . . . 9889 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 24: Aktionsprogramm gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung (Drucksache 13/4859) 9889 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 25: Antrag der Abgeordneten Oswald Metzger, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einstieg in eine umfassende Gemeindefinanz- und Unternehmensteuerreform (Drucksache 13/4870) 9889 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 26: Antrag der Abgeordneten Werner Schulz (Berlin), Christine Scheel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Solidaritätszuschlag weiter notwendig (Drucksache 13/4871) . . . . 9889 D Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 9889 D Oskar Lafontaine, Ministerpräsident (Saarland) 9893 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 9900 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 9906A Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . 9910 A, 9913 A Dr. Christa Luft PDS 9912D Dr. Gregor Gysi PDS 9915 D Gerda Hasselfeldt CDU/CSU 9916A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 9916 D, 9918 B Dr. Barbara Hendricks SPD 9917 B Dr. Barbara Höll PDS 9919 A Joachim Poß SPD 9920 C Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. . . . 9921 A Hans Michelbach CDU/CSU 9923 B Gisela Frick F.D.P. 9924 A, 9928 A Joachim Poß SPD 9924 B Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 9924 C Dr. Uwe-Jens Rössel PDS . . . . 9927 C, 9932 C Peter Rauen CDU/CSU 9928 B Ingrid Matthäus-Maier SPD 9930 A Johannes Selle CDU/CSU 9933 B Tagesordnungspunkt: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (Drucksache 13/4904) . . 9934 C Tagesordnungspunkt 15: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand (Drucksachen 13/4336, 13/4719, 13/4877, 13/4878) 9934 D b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der SPD: Solidarität der Arbeitgeber einfordern: Bedingungen für Teilzeitarbeit im Alter und Vorruhestand (Drucksachen 13/3747, 13/4877) 9934 D c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Vertrauensschutz Rentenalter Frauen) (Drucksache 13/ 4814) 9935 A Dr. Maria Böhmer CDU/CSU 9935 A Ottmar Schreiner SPD 9936 C Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 9939 A Uwe Lühr F.D.P. 9939 D Petra Bläss PDS 9940 C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA . 9941 B Nächste Sitzung 9942 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 9943* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 9943* C 111. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Juni 1996 Beginn: 8.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), BÜNDNIS 14. 6. 96 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 14. 6. 96 Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 14. 6. 96 Ferner, Elke SPD 14. 6. 96 Fuhrmann, Arne SPD 14. 6. 96 Ganseforth, Monika SPD 14. 6. 96 Graf (Friesoythe), Günter SPD 14. 6. 96 Grill, Kurt-Dieter CDU/CSU 14. 6. 96 Gysi, Andrea PDS 14. 6. 96 Hauser (Esslingen), Otto CDU/CSU 14. 6. 96 Köhler (Hainspitz), CDU/CSU 14. 6. 96 Hans-Ulrich Koppelin, Jürgen F.D.P. 14. 6. 96 Kronberg, Heinz-Jürgen CDU/CSU 14. 6. 96 Leidinger, Robert SPD 14. 6. 96 Lummer, Heinrich CDU/CSU 14. 6. 96 * Michels, Meinolf CDU/CSU 14. 6. 96 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 14. 6. 96 Hermann Dr. Rexrodt, Günter F.D.P. 14. 6. 96 Rühe, Volker CDU/CSU 14. 6. 96 Scharping, Rudolf SPD 14. 6. 96 Schlee, Dietmar CDU/CSU 14. 6. 96 Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 14. 6. 96 Hans-Peter Schulte (Hameln), Brigitte SPD 14. 6. 96 Schultz (Everswinkel), SPD 14. 6. 96 Reinhard Dr. Schwall-Düren, SPD 14. 6. 96 Angelica Steen, Antje-Marie SPD 14. 6. 96 Terborg, Margitta SPD 14. 6. 96 Teuchner, Jella SPD 14. 6. 96 Dr. Wieczorek, Norbert SPD 14. 6. 96 * * Zierer, Benno CDU/CSU 14. 6. 96 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Bundesrat hat in seiner 697. Sitzung am 24. Mai 1996 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: - Viertes Gesetz zur Änderung des SteuerbeamtenAusbildungsgesetzes - Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 2. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten - Gesetz zum Inkraftsetzen der 2. Stufe der Pflegeversicherung - Gesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen - Erstes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB XI-Änderungsgesetz -1. SGB XI-ÄndG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" - Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer und zur Änderung anderer Vorschriften Zu den beiden letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat folgende Entschließungen gefaßt: Zum Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland": Der Bundesrat begrüßt, daß nunmehr auch die neuen Länder im Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" mit vollem Stimmrecht vertreten sind. Der Bundesrat ist der Ansicht, daß durch das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" eine spätere Entscheidung zur Rechtsform des „Haus/Archiv der Deutschen Einheit" in Leipzig nicht präjudiziert wird. Er bittet die Bundesregierung sicherzustellen, daß - unabhängig von der jeweiligen Rechtsform - der Leiter der Leipziger Institution im Benehmen mit dem Sitzland berufen wird. Zum Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer und zur Änderung anderer Vorschriften: Der Deutsche Bundestag hat im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Mauergrundstücksgesetzes in einer Entschließung (BT-Drucks. 13/3756) die neuen Länder und Berlin aufgefordert, zu prüfen, ob und inwieweit auch in anderen Enteignungsfällen den ehemaligen Eigentümern die heute landeseigenen und kommunalen Grundstücke zu vergünstigten Konditionen überlassen werden können. Der Bundesrat hat bereits bei der Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einbeziehung der Mauer- und Grenzgrundstücke in das Vermögensgesetz ausdrücklich auf die Besonderheiten der Mauer- und Grenzgrundstücke hingewiesen. Er hat seine Überzeugung bekundet, daß sich der Staat im Interesse der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates nicht an den zum Zwecke des Baus der 9944* Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode - 111. Sitzung. Bonn, Freitag den 14. Juni 1996 Berliner Mauer und des Ausbaus des Grenzstreifens quer durch Deutschland enteigneten Grundstücken bereichern dürfe. Er ist dabei davon ausgegangen, daß es sowohl rechtlich als auch politisch möglich ist, diese Grundstücke wegen ihres hohen Symbolcharakters an die früheren Eigentümer zurückzugeben, ohne daß zugleich weitere Enteignungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, die vom Vermögensgesetz nicht erfaßt werden, gleichbehandelt werden müssen. Der Bundesrat bekräftigt daher seine Auffassung, daß aufgrund einer Regelung für die Mauer- und Grenzgrundstücke keine Ansprüche auf Gleichbehandlung anderer Fälle von Enteignungen entstehen. Die Bundesregierung hat bei den Beratungen des Gesetzentwurfs wiederholt auf die Gefahr hingewiesen, daß bei einer Regelung für die Mauer- und Grenzgrundstücke politisch die Forderung erhoben werden könnte, auch andere Enteignungsfälle gleich zu behandeln. Die Entschließung des Deutschen Bundestages ist geeignet, derartige Forderungen zu provozieren. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, die neuen Länder und Berlin in ihren Bemühungen zu unterstützen, daß bei den von anderen Enteignungen Betroffenen keine unberechtigten Hoffnungen erweckt werden und daß die Entschließung des Deutschen Bundetages nicht zu einer erneuten Störung des Rechtsfriedens führt. In diesem Zusammenhang verweist der Bundesrat darauf, daß ein Großteil der in der Entschließung des Deutschen Bundestages angesprochenen Enteignungen Grundstücke betrifft, die sich heute im Eigentum des Bundes befinden. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Unterrichtung durch die Bundesregierung Sondergutachten „Altlasten II" des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen - Drucksache 13/380 - Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes " (GAK) hier: Rahmenplan 1996 bis 1999 - Drucksachen 13/2330, 13/2486 Nr. 2 - Ausschuß für Gesundheit Drucksache 13/4514 Nr. 2.1.6 Ausschuß für Verkehr Drucksache 13/4466 Nr. 2.5 Drucksache 13/4514 Nr. 2.20 Drucksache 13/4514 Nr. 2.22 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 13/3529 Nr. 1.2 Drucksache 13/3529 Nr. 1.4 Drucksache 13/3668 Nr. 2.5 Drucksache 13/3668 Nr. 2.47 Drucksache 13/3938 Nr. 2.27 Drucksache 13/3938 Nr. 2.29 Ausschuß für Post und Telekommunikation Drucksache 13/4466 Nr. 2.31 Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Drucksache 13/3790 Nr. 2.1 Drucksache 13/4137 Nr. 2.36 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 13/4137 Nr. 2.74 Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 13/2306 Nr. 1.6 Drucksache 13/2306 Nr. 1.7 Drucksache 13/2306 Nr. 1.12 Drucksache 13/3182 Nr. 1.14 Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuß Drucksache 13/3668 Nr. 1.11 Drucksache 13/3668 Nr. 1.21 Drucksache 13/4137 Nr. 2.1 Innenausschuß Drucksache 13/2674 Nr. 2.36 Drucksache 13/2674 Nr. 2.38 Drucksache 13/3117 Nr. 2.36 Drucksache 13/3938 Nr. 2.14 Drucksache 13/3938 Nr. 2.16 Finanzausschuß Drucksache 13/4466 Nr. 2.29 Drucksache 13/4514 Nr. 2.23 Haushaltsausschuß Drucksache 13/4137 Nr. 2.59 Drucksache 13/4137 Nr. 2.62 Drucksache 13/4137 Nr. 2.69 Drucksache 13/4137 Nr. 2.71 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 13/2306 Nr. 2.25 Drucksache 13/2674 Nr. 2.33 Drucksache 13/3668 Nr. 2.13 Drucksache 13/3668 Nr. 2.43
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ulrich Irmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Freien Demokraten wiederhole ich das, was wir immer gesagt haben:
    Erstens. Bei der Vertreibung handelt es sich um schlimmes Unrecht; es war eine ethnische Säuberung. Gerade in einer Zeit, in der wir zunehmend ethnische Säuberungen in verschiedenen Teilen der Welt erleben, muß das so deutlich gesagt werden. Das wird auch nicht durch irgendwelche völker- oder staatsrechtlichen Pseudolegitimationen - Stichworte: Potsdam, Beneš-Dekrete, Amnestiegesetz - bemäntelt. Es war Unrecht.
    Zweitens. Die F.D.P. würdigt das Sonderopfer, das den Vertriebenen auferlegt wurde. Im Vergleich zu vielen anderen Deutschen hatten sie ein besonders hartes Schicksal zu tragen. Wir würdigen auch die konstruktive Rolle, die sie seit dem Zweiten Weltkrieg gespielt haben, um Gräben zu überwinden.
    Drittens. Aufrechnung führt nicht zur Versöhnung, ebensowenig wie Vergessen, Verschweigen und Vertuschen. All dies vorausgeschickt, muß man aber auch sagen, daß es außerordentlich problematisch erscheint, wenn man angesichts der heiklen Beziehungen immer wieder Entschuldigungen von Nachbarn verlangt, die Opfer des Hitlerschen Aggressionskrieges waren.

    (Beifall bei der F.D.P., der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Es könnte sonst sehr leicht der Zustand eintreten, daß Ursachen und Folgen nicht mehr richtig gesehen werden.

    (Beifall bei der F.D.P., der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Vergessen wir nicht: Es waren Deutsche, die mit massiven Kriegsdrohungen das Münchener Abkommen herbeigepreßt haben. Es waren Deutsche, die in Böhmen und Mähren eingefallen sind. Es waren Deutsche, die die - wie es damals hieß - Resttschechoslowakei zerschlagen haben. Es waren Deutsche, die die Greuel von Lidice gegenüber der Zivilbevölkerung, gegenüber Frauen und Kindern begangen haben. Und es waren - auch daran möchte ich erinnern - Deutsche, die durch die Ausrottung der Juden dafür ursächlich waren, daß ein ganz wesentlicher, elementarer Kulturbestandteil dieser europäischen Region nicht überleben konnte. Prag war nämlich das Zentrum einer Kultur, die sich aus tschechischen, deutschen und jüdischen Elementen in gleicher Weise zusammensetzte und das europäische Geistesleben in heute kaum mehr vorstellbarer Weise bereichert hat.

    (Beifall bei der F.D.P., der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Das alles gibt es nicht mehr.
    Meine Damen und Herren, all das rechtfertigt in keiner Weise das Unrecht der Vertreibung. Dennoch darf all das genausowenig verschwiegen werden wie das Unrecht der Vertreibung. Ich meine aber: Wer heute den Vertriebenen vorgaukelt - ich nenne keine Namen -,

    (Zuruf von der SPD: Nennen Sie sie doch!)

    das Rad der Geschichte könne zurückgedreht werden - die meisten der Vertriebenen sind zur Versöhnung bereit; die große Mehrheit der Vertriebenen stellt keine Ansprüche -, der begeht ein anderes Unrecht, weil er Hoffnungen erweckt, von denen er genau weiß, daß sie sich nicht erfüllen können.

    (Beifall bei der F.D.P., der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)


    Ulrich Irmer
    Die vermögensrechtlichen Ansprüche sind bewußt ausgeklammert worden, weil wir uns sonst Reparationsforderungen in ungeahnter Höhe ausgesetzt hätten. Eine förmliche rückwirkende Aufhebung - des Beneš-Dekrets, des Amnestiegesetzes - lehnen die Tschechen ab, so wie wir es mit Recht abgelehnt haben, das Münchener Abkommen als für von Anfang an null und nichtig zu erklären. Es bringt nichts, förmliche Rechtsakte nachträglich aufzuheben, weil dies nicht in die Zukunft weist. Präsident Havel hat im übrigen mehrfach das Bedauern, die Reue angesprochen und hat das Unrecht der Vertreibung als Unrecht bezeichnet.

    (Günther Verheugen [SPD]: Das hat Herr Waigel in Nürnberg aber bestritten!)

    Die Verhandlungen führt selbstverständlich der Bundesaußenminister, der dafür von der Regierung beauftragt ist. Er redet mit den Vertriebenen, aber am Tisch sitzen er und die Regierung.
    Ein letztes Wort: Es darf aus der Vergangenheit heraus keine Vorbedingungen für die Aufnahme der Tschechischen Republik und Polens in die Europäische Union geben.

    (Beifall bei der F.D.P., der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manfred Müller [Berlin] [PDS])

    Das wäre auch ganz unlogisch; denn durch die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union erreicht jeder Unionsbürger, dann also auch die Sudetendeutschen, das Recht, sich dort niederzulassen, wo er herkommt.

    (Zuruf von der SPD: Richtig!)

    Insofern würde durch die Aufnahme dieser Länder in die Europäische Union auch ein Teil der Vergangenheit bewältigt werden können.
    Ich fordere alle auf, daran und an der Versöhnung mitzuwirken, und bitte insbesondere die Vertriebenen, die auf Grund ihrer Geschichte dazu prädestiniert, dazu besonders geeignet sind, sich diesem Versöhnungswerk nicht zu verschließen, sondern daran - wie die meisten von ihnen bisher - konstruktiv und zukunftsweisend mitzuwirken.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der F.D.P., der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Manfred Müller [Berlin] [PDS])
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Als nächster spricht der Abgeordnete Gerhard Zwerenz.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gerhard Zwerenz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Pfingstkrise dieses Jahres 1996 in den deutsch-tschechischen Beziehungen trug leider auch das unverständliche Verhalten unseres Außenministers Kinkel bei, der in dieser Zeit kurz vordem die Geltung des Potsdamer Abkommens für Bonn in Abrede stellte.
    Was immer von verschiedenen juristischen Seiten zum Potsdamer Abkommen gesagt werden kann: Das Abkommen ist für uns nicht zuvörderst juristischer Natur, sondern ein politisches Dokument der deutschen Niederlage in dem von Deutschland provozierten Angriffs- und Vernichtungskrieg, über den, um mit einem Wort des Prager Premiers Klaus zu sprechen, die Deutschen - ich zitiere - mit Bedauern reden sollten, jedenfalls nicht auftrumpfend, jedenfalls nicht eskalierend, angstmachend, in einer Siegessprache wie auf dem Pfingstreffen, besonders dem letzten.

    (Karl Lamers [CDU/CSU]: Zitat, bitte!)

    Insgesamt waren die Nürnberger Pfingsttreffen der sudetendeutschen Landsmannschaften in ihrem Provokationswert zwar stets unüberhörbar, aber zu ertragen, solange daraus nicht bayerisches Landes- und deutsches Bundesrecht gemacht worden ist. Das letztere erst läßt aus Pfingsten 1996 den staatspolitischen Skandalfall werden, den der immer noch amtierende CSU-Generalsekretär Protzner mit dem ihm eigenen Ungeschick steigert, indem er schwadroniert, die Deutschen wollten fürderhin nicht allein im Büßerhemd herumlaufen.
    Ich stelle fest: Uns ist nicht gedient, wenn überhaupt jemand im Büßerhemd herumläuft. Dies den Tschechen anzusinnen ist eine ungeheuerliche germanische Unverschämtheit.

    (Beifall bei der PDS Widerspruch bei der CDU/CSU Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU]: Was ist mit denen, die '68 einmarschiert sind?)

    Es geht nämlich darum, aufrecht zu gehen nach einem konsequenten Bruch mit dieser Vergangenheit Deutschlands, das schuldig ist an diesem Krieg. Diesen Bruch verweigern Sie.

    (Hans Klein [München] [CDU/CSU]: Wer ist denn '68 einmarschiert?)

    Für die Gruppe der PDS erkläre ich: Wir wissen, die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs wurden nicht, wie politische Heuchelei meist auch heute noch behauptet, im deutschen Namen begangen, sondern von Deutschen begangen. Wir haben das Potsdamer Abkommen deshalb stets nicht nur anerkannt, sondern als eine moralische und politische Schlußfolgerung gesehen - und Schlußfolgerungen daraus gezogen, nämlich daß es keinerlei Rückkehr in den deutschen Nationalismus und Rassismus geben dürfe. Unser Bruch ist endgültig, und da gibt es kein Zurück in irgendeine Vergangenheit. Das Recht auf Heimat läßt sich nicht rückwirkend auf die Geschehnisse und auf die gewiß besonders für die vertriebenen Sudetendeutschen bedauerlichen Folgen des deutschen Angriffskrieges anwenden.
    Es gibt auch kein durchsetzbares Recht auf Rückkehr ins Leben. Wenn es dies nämlich gäbe, dann müßten wir 40 Millionen Tote ertragen, die dann auferstehen und eine Rückkehr in ihr Leben fordern würden, das ihnen schließlich durch unsere, durch Deutschlands Schuld genommen worden ist.

    Gerhard Zwerenz
    Ich glaube, für die PDS darf ich dem tschechischen Volk auch unser Bedauern darüber aussprechen, daß deutsche Politiker wieder in die Sprache der Macht, der Drohung und der Schamlosigkeit zurückfielen.
    Ich selbst war im Jahre 1938 13 Jahre alt, als ich meine sächsische Volksschule tagelang nicht betreten durfte, weil dort ein sudetendeutsches Freikorps aufgestellt, bewaffnet und trainiert worden ist, das dann beim Marsch über die Grenze tschechische Verkehrspolizisten ermordet hat.
    Daß 58 Jahre später von Deutschen Forderungen an Prag gestellt werden, empfinde ich als politisch borniert, menschlich enttäuschend, moralisch verwerflich.
    Ich darf allerdings hinzufügen: Wie zu vernehmen ist, bewirkten einige CDU-Abgeordnete, daß dem tschechischen Botschafter in Bonn ein sudetendeutscher Kulturpreis verliehen wird. Wir gratulieren dem Botschafter, der im Neben- oder auch im Hauptberuf ein interessanter tschechischer Dichter gewesen ist und ist und sich auch als Exponent des Prager Frühlings zu bewahren verstanden hat.
    Wir gratulieren dem Botschafter zu diesem Preis; wir gratulieren den CDU-Abgeordneten, die geholfen haben, daß ihm dieser Preis verliehen wird. Wir gratulieren ihnen zu dieser Umkehr, weil wir meinen, dies ist der Anfang einer Umkehr auf dem Weg zur Besserung.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der PDS)