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    Plenarprotokoll 13/53 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 53. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. September 1995 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Wolfgang Weiermann 4471 A Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 (Haushaltsgesetz 1996) (Drucksache 13/2000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 1995 bis 1999 (Drucksache 13/2001) Dr. Erich Riedl (München) CDU/CSU 4471 B Karl Diller SPD 4473 D Dr. Hermann Otto Sohns F.D.P. 4479 D Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4482 B Dr. Barbara Höll PDS 4484 B Dankward Buwitt CDU/CSU 4486 B Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 4488 C Ingrid Matthäus-Maier SPD 4492 B Hans-Peter Repnik CDU/CSU 4493 A Nächste Sitzung 4494 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4495* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4495* D 53. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. September 1995 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adler, Brigitte SPD 8. 9. 95 Beck (Bremen), BÜNDNIS 8. 9. 95 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Büttner (Ingolstadt), SPD 8. 9. 95 Hans Feilcke, Jochen CDU/CSU 8. 9. 95 Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 8. 9. 95 Frick, Gisela F.D.P. 8. 9. 95 Graf (Friesoythe), SPD 8. 9.95 Günter Grießhaber, Rita BÜNDNIS 8. 9. 95 90/DIE GRÜNEN Hempelmann, Rolf SPD 8. 9. 95 Heym, Stefan PDS 8. 9. 95 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 8. 9. 95 Hoffmann (Chemnitz), SPD 8. 9. 95 Jelena Dr. Jobst, Dionys CDU/CSU 8. 9. 95 Dr. Jork, Rainer CDU/CSU 8. 9. 95 Dr. Knake-Werner, Heidi PDS 8. 9. 95 Dr. Köster-Loßack, BÜNDNIS 8. 9. 95 Angelika 90/DIE GRÜNEN Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 8. 9. 95 Leidinger, Robert SPD 8. 9. 95 Lemke, Steffi BÜNDNIS 8. 9. 95 90/DIE GRÜNEN Lengsfeld, Vera BÜNDNIS 8. 9. 95 90/DIE GRÜNEN Lohmann (Witten), SPD 8. 9. 95 Klaus Lotz, Erika SPD 8. 9. 95 Lüth, Heidemarie PDS 8. 9. 95 Mattischeck, Heide SPD 8. 9. 95 Möllemann, Jürgen W F.D.P. 8. 9. 95 Neuhäuser, Rosel PDS 8. 9. 95 Neumann (Berlin), Kurt SPD 8. 9. 95 Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 8. 9. 95 Saibold, Halo BÜNDNIS 8. 9. 95 90/DIE GRÜNEN Schätzle, Ortrun CDU/CSU 8. 9. 95 Schaich-Walch, Gudrun SPD 8. 9. 95 Schenk, Christa PDS 8. 9. 95 Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schewe-Gerigk, BÜNDNIS 8.9.95 Irmingard 90/DIE GRÜNEN Schlee, Dietmar CDU/CSU 8. 9. 95 Schmidt (Aachen), Ursula SPD 8. 9. 95 Schmidt-Zadel, Regina SPD 8. 9. 95 Schmitt (Langenfeld), BÜNDNIS 8. 9. 95 Wolfgang 90/DIE GRÜNEN Schönberger, Ursula BÜNDNIS 8. 9. 95 90/DIE GRÜNEN Schultz (Everswinkel), SPD 8. 9. 95 Reinhard Dr. Schwaetzer, Irmgard F.D.P. 8. 9. 95 Simm, Erika SPD 8. 9. 95 Späte, Margarete CDU/CSU 8. 9.95 Dr. Stadtler, Max F.D.P. 8. 9. 95 Stübgen, Michael CDU/CSU 8. 9. 95 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 8. 9. 95 Tröscher, Adelheid SPD 8. 9. 95 Vosen, Josef SPD 8. 9. 95 Wettig-Danielmeier, Inge SPD 8. 9. 95 Wieczorek-Zeul, SPD 8.9.95 Heidemarie Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 687. Sitzung am 14. Juli 1995 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß § 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: - Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (17. BAföGÄndG) - Zweites Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes - Gesetz zur Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das EG-Recht - Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen - Gesetz zu dem Abkommen vom 22. August 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Mongolei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Gesetz zu dem Protokoll Nr. 11 vom 11. Mai 1994 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz (SFHÄndG) - Gesetz zur Änderung wehrpflichtrechtlicher, soldatenrechtlicher, beamtenrechtlicher und anderer Vorschriften - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (1. EMVGÄndG) - Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIV-Hilfegesetz - HIVHG) - Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Zu den beiden letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat die folgenden Entschließungen gefaßt: Zum Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIV-Hilfegesetz - HIVHG): Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, kurzfristig einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Haftung nach dem Arzneimittelgesetz auf der Grundlage des Berichtes des 3. Untersuchungsausschusses des 12. Bundestages vorzulegen. Dabei sind folgende Eckpunkte zu berücksichtigen: - Einbeziehung der sekundär, aber „unmittelbar" an eigenen Rechtsgütern Geschädigten in § 84 Satz 1 AMG, - Erleichterung der Beweisführung und/oder der Beweislast für die Kausalität der Rechtsgutverletzung durch Arzneimittel in § 84 Satz 1 AMG, - Einführung einer Entschädigungsregelung („Fondslösung") in Fällen ungeklärter Kausalität bei der Einnahme mehrerer Arzneimittel und beim Fehlen einer Arzneimittelzulassung und/oder Deckungsvorsorge, - Erleichterung des Kausalitätsnachweises bzw. Entschädigungsregelung („Fondslösung") bei Langzeitschäden von Arzneimitteln, - Umkehr der Beweislast für die „Unvertretbarkeit" der schädlichen Arzneimittelwirkungen zugunsten des Verletzten, - Erhöhung der Höchstbeträge in § 88 AMG, - Erweiterung der Schadenshaftung auf immaterielle Schäden (Schmerzensgeld) in § 86 bzw. § 87 AMG. Ein besserer Schadensausgleich für Arzneimittelgeschädigte ist humanitären Hilfelösungen mit überwiegend staatlicher Kostentragung vorzuziehen. Zum Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes: Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in Ergänzung zu diesem Gesetz die Anstrengungen zur Umsetzung langfristig wirksamer Ozonminderungsmaßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene zu forcieren. Weiterhin bittet der Bundesrat die Bundesregierung, unter Einbeziehung bereits existierender Erkenntnisse (z. B. Ozonversuch Heilbronn/Neckarsulm, Aktionsprogramm und Maßnahmenplan Ozon) eine zentrale Stelle zu beauftragen, ein wissenschaftliches Begleitprogramm zur Untersuchung der mit den temporären und langfristigen Maßnahmen erreichten Ozonminderungserfolge durchzuführen und daraus den Bedarf weiterer Regelungen abzuleiten. Insbesondere sollten folgende Fragestellungen beantwortet werden: - Haben sich die Regelungen des Ozongesetzes in der Praxis bewährt und durch welche Regelungen sollte das Gesetz ggf. ergänzt bzw. fortgeschrieben werden, um bis zum Greifen der langfristigen Maßnahmen die Ozonspitzenkonzentrationen zu senken? - Welche Emissionsminderungen bei den Vorläufersubstanzen wurden während einzelner Ozonepisoden durch die eingeleiteten temporären Maßnahmen erzielt und welche Immissionsminderungen bei Ozon resultierten daraus? - In welchem Umfang wurden Ausnahmeregelungen für nicht schadstoffarme Kraftfahrzeuge in Anspruch genommen und welche Probleme gab es dabei? - Welche Resonanz fanden die Appelle zur Nichtbenutzung von Kraftfahrzeugen? -- Welche Akzeptanz fanden die ausgesprochenen Verkehrsverbote bei der Bevölkerung? Darüber hinaus wird die Beanwortung folgender Fragen für erforderlich gehalten: - Welche Emissionsminderungen bei den Vorläufersubstanzen und welche Immissionsminderungen bei Ozon resultieren aus den eingeleiteten langfristigen Maßnahmen und wie sind diese im Vergleich zu den temporären Maßnahmen zu bewerten? - Werden weitere Maßnahmen (z. B. Emissionsbegrenzungen im Anlagenbereich von Industrie und Gewerbe, Minderung der Lösemittelemissionen durch Produkte, weitere Emissionsbegrenzungen an Kraftfahrzeugen) für erforderlich gehalten, um die Emissionen der Ozonvorläufersubstanzen weiter zu senken? Die Bundesregierung wird gebeten, durch jährliche Zwischenberichte bis jeweils zum 31. Dezember über die aktuellen Erkenntnisse aus diesem Begleitprogramm zu informieren. Begründung: Mit der Befristung des Ozongesetzes bis zum 31. Dezember 1999 wird der Versuchscharakter dieses Gesetzes dokumentiert. Um die Regelungen dieses Gesetzes ggf. zu ergänzen oder fortzuschreiben, ist es erforderlich, durch ein wissenschaftliches Begleitprogramm die eingeleiteten Maßnahmen zu untersuchen und zu bewerten. Eine hohe Vergleichbarkeit der Erkenntnisse aus den einzelnen Ozonepisoden in den Ländern kann nur durch ein bundeseinheitlich und zentral durchgeführtes Begleitprogramm erreicht werden. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 13/44 Innenausschuß Drucksache 13/765, Nr. 1.1 Finanzausschuß Drucksache 13/1234, Nr. 1.9 Drucksache 13/1234, Nr. 1.12 Drucksache 13/1234, Nr. 1.19 Haushaltsausschuß Drucksache 13/1338, Nr. 2.8 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 13/725, Nr. 83 Drucksache 13/725, Nr. 84 Drucksache 13/725, Nr. 86 Drucksache 13/725, Nr. 87 Drucksache 13/725, Nr. 88 Drucksache 13/725, Nr. 89 Drucksache 13/725, Nr. 101 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 13/218, Nr. 88 Drucksache 13/614, Nr. 3.1 Drucksache 13/725, Nr. 138 Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Drucksache 13/1799, Nr. 2.9 Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 13/1338, Nr. 1.7 Drucksache 13/478, Nr. 1.3 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 13/343, Nr. 2.3 Drucksache 13/343, Nr. 2.5 Drucksache 13/343, Nr. 2.7 Drucksache 13/343, Nr. 2.10 Drucksache 13/343, Nr. 2.13 Drucksache 13/343, Nr. 2.24 Drucksache 13/765, Nr. 1.8 Drucksache 13/765, Nr. 1.10 Drucksache 13/765, Nr. 1.11 bis 1.15 Drucksache 13/765, Nr. 1.18 Drucksache 13/765, Nr. 1.19 Drucksache 13/1096, Nr. 2.2 Drucksache 13/1096, Nr. 2.13 Drucksache 13/1096, Nr. 2.14 Drucksache 13/1096, Nr. 2.18 Drucksache 13/1234, Nr. 1.4 Drucksache 13/1234, Nr. 1.5 Drucksache 13/1234, Nr. 1.13 Drucksache 13/1338, Nr. 2.5 Drucksache 13/1338, Nr. 2.7 Drucksache 13/1338, Nr. 2.10 Drucksache 13/1338, Nr. 2.11 Drucksache 13/1338, Nr. 2.14 Drucksache 13/1338, Nr. 2.16 Drucksache 13/1442, Nr. 1.1 Drucksache 13/725, Nr. 45 Drucksache 13/725, Nr. 105 bis 131 Drucksache 13/614, Nr. 2.1 bis 2.6 Drucksache 13/614, Nr. 2.9 Drucksache 13/614, Nr. 2.12 bis 2.14
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Barbara Höll

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als vor 13 Jahren der Bundeskanzler sein Amt antrat, tat er dies mit dem erklärten strategischen Ziel, eine „geistig-moralische Wende" in der Bundesrepublik Deutschland einzuleiten. Ich
    glaube, da ist ihm leider sehr viel gelungen: Die Gesellschaft ist spürbar kälter geworden. Über Armut, Obdachlosigkeit und Massenarbeitslosigkeit wird kühl hinweggegangen. Die Grenzen wurden dichtgemacht, und deutsche Soldaten sind mit Schießbefehl im Einsatz.
    Stellt man die abgelaufene Haushaltsdebatte in diesen Kontext, so muß man nüchtern konstatieren, daß Herr Kohl seinem Lebensziel tatsächlich ein Stück nähergekommen ist - mit der dankbar angenommenen Schützenhilfe der SPD.
    Da ich mich im zweiten Teil auf die Regierungskoalition konzentrieren möchte, kurz einige Bemerkungen zu den Parteien, wobei es sich kaum noch lohnt, zur F.D.P., dem Gernegroß-Juniorpartner der CDU/CSU, etwas zu sagen.
    Der Bundeswirtschaftsminister empfahl einmal mehr Flexibilisierung, Deregulierung und Privatisierung. Der Subventionsabbau bleibt leeres Gerede. Aber kann man von einer Partei etwas anderes erwarten, deren Vorsitzender im Plenum erklärt, wie blind er durch das Land geht? Ich muß sagen: Nein, Herr Gerhardt, unser Land ist nicht auf einem Weg in die Armut, in die Umweltzerstörung und in Abenteuer, wie Sie sagten. Unser Land ist da schon voll drin. Denn viele, viele Menschen in Ost und West müssen mit Sozialhilfe auskommen. Sie sind obdachlos und sind bereits an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Der Einsatz deutscher Truppen in Bosnien ist mehr als ein Abenteuer, er ist bitterer Ernst.
    Und die SPD? Herr Scharping stellte sich hier hin und fragte völlig unbefangen die Koalition:
    Heute muß man den Eindruck haben: Sie wollen die Lebensrisiken der Menschen vollständig privatisieren und die unternehmerischen Risiken immer stärker sozialisieren. Soll das wirklich so weitergehen?
    Zugegebenermaßen kenne ich mich nicht so gut in der Geographie der alten Bundesländer aus, aber ist Rheinland-Pfalz tatsächlich so weit von Bonn entfernt, daß es an Herrn Scharping vorbeigegangen sein könnte, daß wir mitten in diesem Prozeß sind?
    Die Herausnahme der Asylbewerber und -bewerberinnen aus der Obhutspflicht des Bundessozialhilfegesetzes in ein besonderes Leistungsgesetz - von der SPD gefeiert - eröffnete doch erst die Möglichkeit zu umfangreichen Kürzungen. Die Einführung der Budgetierung im Gesundheitswesen, d. h. die Aufgabe des Bedarfsdeckungsprinzips, die pauschalierte Leistungsvergütung in der Pflegeversicherung - das waren und sind Meilensteine auf dem Wege der Zerschlagung des Sozialstaates. Die SPD hat alldem zugestimmt, genau wie den Militäreinsätzen.
    Brav ihre Kompromißfähigkeit beteuernd, folgt die SPD der Regierungskoalition unter dem Verdikt der angeblichen Modernisierung des Sozialstaates und beteiligt sich dadurch leider auch an dessen Demontage. Sie jagen die Regierungskoalition nicht, was auch durch den Bundesrat möglich wäre; vielmehr zwingt diese Sie, hinter ihr herzuhecheln. Auch ist

    Dr. Barbara Höll
    man im Plenum Zeuge von allgemeinen Beteuerungen, Einladungen zu Diskussionen, der Hervorhebung der eigenen Offenheit und eines oberflächlichen Streites über Urheberschaften von politisch unzulänglichen Lösungen.
    Nehmen wir das Beispiel des ab 1996 steuerfrei zu stellenden Existenzminimums und des Kindergeldes, was sich im Haushalt niederschlägt. Alle Ihre Ansätze blieben weit unter dem tatsächlich Notwendigen. Alle haben bewußt verschwiegen, daß, egal, ob man ein Kindergeld von 200 oder 250 DM zahlt, die Familien, in denen 1 Million Kinder und Jugendliche von Sozialhilfe leben, von dieser Änderung ab Januar nicht eine müde Mark mehr haben; denn das Kindergeld wird bei der Sozialhilfe gegengerechnet.
    Dasselbe geschah auch in der Frage der Werbungskosten im Rahmen der Haushaltsführung oder z. B. des Arbeitszimmers. Das ist wahrlich keine Subventionierung. In einem Betrieb würde es als Betriebskosten und nicht als Subvention bezeichnet und daher auch nicht unter den Subventionsabbau fallen. Ich hoffe, daß wir gemeinsam mit dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Beratungen doch einiges voranbringen können.
    Herr Waigel, der sich in den letzten Jahren und insbesondere mit diesem Haushalt als „Robin Hood des ,Thatcherismus', der den Armen nimmt und den Reichen gibt", wie ihn die „Frankfurter Rundschau" bezeichnete, profilierte, setzt jetzt zur offenen und radikalen Demontage des Sozialstaates an. Die Argumentation wird geringfügig geändert: Während es in den vergangenen vier Jahren der angeblich desolate Zustand der DDR war - dabei hantierten Sie mit Schattenhaushalten, nannten bei den Transferleistungen nur Bruttozahlen und nicht die realen Nettozahlen -, sind Sie jetzt dazu übergegangen, die Staatsquote als neue zu bekämpfende Hauptursache der Probleme darzustellen.
    Hier muß ich fragen: Was soll das?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das muß man bei Ihrer Rede schon fragen!)

    Herr Thiele hat als Vorsitzender des Finanzausschusses dem Ganzen am 2. Juni dieses Jahres sogar eine ideologische Weihe gegeben,

    (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Bei Liberalen gibt es keine Ideologie!)

    indem er sagte, wegen der zu hohen Staatsquote sei „die Freiheit der Bürger unseres Landes durch den auswuchernden Staat ernsthaft bedroht".
    In der Geschichte der Bundesrepublik unterlag die Staatsquote tatsächlich beachtlichen Schwankungen, und sie hat derzeit einen sehr hohen Stand erreicht.

    (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Einen zu hohen!)

    Wenn aber Herr Waigel die Staatsquote senken will, d. h. sparen, um gestalten zu können, und behauptet, dies führe über die Stärkung der Marktmechanismen gleichzeitig zu mehr Wachstum, so ist dies eine Scheindiskussion. Eine hohe Staatsquote bedeutet ja
    nicht automatisch, daß der Staat viele Schulden hat. Ein Staat jedoch, der wie die Bundesrepublik Deutschland - dank Ihrer chaotischen Finanzpolitik - so hohe Schulden hat, muß natürlich die Zinsen bedienen. Jede vierte Steuermark wird darauf verwendet.
    Es geht doch darum, mit der Staatsquote über den Inhalt zu diskutieren: An welchen Stellen ist der Staat tatsächlich in der Pflicht, Aufgaben zu zentralisieren und entsprechend zu agieren? Es geht um die Umstrukturierung der Wirtschaft in eine ökologische Richtung. Es geht um die Aufhebung der Massenarbeitslosigkeit, den Abbau der Lehrstellenmisere usw. Der Markt hat in den letzten Jahren bewiesen, daß er nicht dazu in der Lage ist, das zu regeln. In den Kategorien von Angebot und Nachfrage kann er nur aufGegenwartserfordernisse reagieren, aber keine Zukunft gestalten.
    Wie sehen die Haushalte aus? Im Umweltbereich gibt es eine Senkung um 3 %, im Verkehrsbereich um 4,4 % und im Wirtschaftsbereich, rechnet man den Kohlepfennig heraus, um sage und schreibe 15 %. Das heißt: Für die Wirtschaft stehen - pro Kopf der Bevölkerung - 1996 135 DM zur Verfügung, für die Umwelt ganze 16 DM, für Gesundheit 10 DM, aber für den Verteidigungshaushalt 605 DM. Aber das ist noch nicht die wirklich richtige Zahl; denn ein großer Teil der notwendigen Finanzleistungen ist in anderen Haushalten versteckt, so die Pflichtbeiträge zu WEU und NATO im Auswärtigen Amt, ebenso wie die Militärhilfe, die vom Kanzler an die Türkei versprochen wurde, die MEKO-Fregatten. Und aus dem Haushalt „Allgemeine Finanzverwaltung" soll in diesem Jahr mindestens hälftig der Einsatz in Bosnien finanziert werden.
    Der Verteidigungshaushalt steigt um 1,2 %, d. h. um 500 Millionen DM. Und dann wird behauptet, der Sozialstaat sei nicht mehr zu finanzieren.
    Ich muß einmal fragen: Wer finanziert denn den Sozialstaat? Nimmt man den Zeitraum von 1984 bis 1994, so wird eine deutliche Verschiebung erkennbar. Die Staatseinnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen sind deutlich stärker als die Staatseinnahmen insgesamt gewachsen. Betrachtet man dann die Entwicklung der einzelnen Steuerarten, so fällt auf, daß die Zuwächse aus der Erhöhung der Lohnsteuer um 95,4 vom Hundert, d. h. von 136,4 auf 266,5 Milliarden DM, und der Umsatzsteuer um 113,5 vom Hundert, d. h. von 110,5 auf 235,7 Milliarden DM, total aus dem Rahmen fallen. Die breite Allgemeinheit der kleinen und mittleren Verdiener finanziert also diesen Sozialstaat. Und den Menschen aus diesen Schichten machen Sie Vorwürfe, wenn sie berechtigterweise Ansprüche anmelden, die ihnen zustehen. Dagegen sind die Steuern aus den Schichten der Vermögenden sogar überproportional gesunken. Hier geht es also wirklich nicht mehr um Kleinigkeiten.
    Der Kanzler hat sich hier am Mittwoch hingestellt und gesagt:
    Es war der Stil unserer Republik in diesen Jahren,
    zu lange zu glauben es gehe automatisch so wei-

    Dr. Barbara Höll
    ter und wir würden immer besser leben können und immer weniger leisten müssen.
    Damit wirft er der Masse der Bevölkerung de facto eine Hängemattenmentalität vor.
    Es geht hier um das Grundgesetz. Hat es noch Gültigkeit? Es geht um Art. 20 GG, um die Sozialstaatspflichtigkeit, die Sie mit Ihrem Haushaltsentwurf endgültig aushebeln wollen. Sie ist ein eigenständiger Wert und nicht nach ökonomischen Marktmechanismen zu messen. Und es geht um Art. 14 GG. Es geht darum, ob Eigentum tatsächlich verpflichtet, ob sein Gebrauch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll.
    An dieser Stelle sind wir dann auch da, wo wir fragen müssen: Warum wird in diesem Hause ständig nur über die Ausgabenseite diskutiert? Es wird nicht ausreichen, nur über Umschichtungen innerhalb der Haushalte zu diskutieren, sondern es geht darum, tatsächlich neue Finanzierungsquellen zu eröffnen.
    Der Kanzler hat hier am Mittwoch bemerkt, es sei ein Ladenhüter, zu sagen, den Reichen gehe es zu gut. Ich meine, es ging ihnen noch nie so gut wie in der Bundesrepublik der 90er Jahre. Ich glaube, nach diesen Umschichtungen von unten nach oben ist es tatsächlich an der Zeit, auch diejenigen, die an der Einheit unwahrscheinlich verdient haben, zur Kasse zu bitten und bei ihnen neue Finanzierungsquellen zu erschließen.
    Ich bedanke mich.

    (Beifall bei der PDS Brigitte Baumeister Quatsch!)


    (CDU/CSU): Reden Sie doch keinen
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich erteile jetzt das Wort dem Kollegen Dankward Buwitt.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dankward Buwitt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Höll, Sie mögen es bedauern, daß der Bundeskanzler seinem Lebensziel einen Schritt - wie ich meine, einen sehr großen Schritt - nähergekommen ist, und zwar durch die Wiedervereinigung. Das mag nicht Ihre Zustimmung finden, aber Sie wissen, daß ein Großteil des Hauses anders denkt.
    Wir wollen das Schicksal der arbeitslosen Menschen nicht verharmlosen. Wir wissen, daß das bittere menschliche Schicksale sind. Aber wahr ist auch, daß trotz der Arbeitslosigkeit die Menschen in der ehemaligen DDR wenigstens in wirtschaftlicher Hinsicht oft besser leben als diejenigen, die damals keine Beziehung zum DDR-Regime hatten.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Sie lernen heute eine medizinische Versorgung kennen, die sie in der DDR-Zeit überhaupt nicht für möglich gehalten haben, ganz zu schweigen von dem Zustand der Altenheime, der Kindertagesstätten usw., wie er 1990 dort vorzufinden war.
    Herr Diller, es ist nicht mein Thema, aber wenn Sie bereit sind, dies hier vorzulesen, bin ich willens, Ihnen eine Liste von Personen zusammenzustellen, die nicht aus gesundheitlichen, sondern aus politischen Gründen in SPD-regierten Ländern kostenträchtig in den Ruhestand geschickt wurden. Dann müßten Sie sich allerdings auf eine sehr lange Redezeit einrichten.
    Bei Ihrer finanzpolitischen Betrachtungsweise müßten Sie eigentlich größte Verachtung für die Jahre 1975 bis 1981 empfinden; denn so schlecht wurde es Gott sei Dank nie wieder in der Bundesrepublik Deutschland, nicht einmal unter den schwierigen Verhältnissen der Wiedervereinigung. Eines muß doch eigentlich zu klären sein: Sind die Aussagen von Herrn Spöri falsch, oder sind diejenigen von Herrn Diller falsch? Ist es wirklich wahr - das versucht die SPD uns hier darzustellen -, daß der Inbegriff von Instabilität niedrige Zinsen und niedrige Preissteigerungsraten sind? - Verhält es sich nicht vielmehr so, daß zwar diejenigen, die von Kapitalerträgen leben, nicht von den niedrigen Zinsen begünstigt werden, daß aber diejenigen, die von ihrem Ersparten leben müssen, durch niedrige Preissteigerungsraten mit Sicherheit bessergestellt werden?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich denke, niedrige Preissteigerungsraten sind flächendeckend die beste Sozialpolitik, die wir überhaupt machen können.
    Nun haben Sie uns, Herr Diller, derartig interessante Graphiken gezeigt, daß man Ihnen fast wünschen kann, daß Sie möglichst lange im Bundestag bleiben - nicht nur, weil Sie ein so netter Kollege sind, sondern weil Sie ansonsten wieder auf die Kinder in Ihrem Lande losgelassen würden.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Sie haben wirklich nette Graphiken gezeigt. Aber eine Graphik fehlte nach meiner Meinung. Es war die Graphik über die Mehrausgaben, die die SPD Jahr für Jahr hier fordert, ohne daß sie einen Finanzierungsvorschlag macht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Diller, ich unterstelle Ihnen dabei keine böse Absicht; ich nehme an, ein so großes Stück Papier haben Sie nicht auftreiben können, um das darzustellen.
    Die Debatte in dieser Woche sollte der Öffentlichkeit nicht nur die guten Vorschläge der Regierung präsentieren, sondern sie sollte auch über die Positionen der Fraktionen informieren. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, scheinen dieses aber anders verstanden zu haben. Sie haben ein Elends- und Schuldenszenario ausgemalt; Sie informieren nicht, Sie verbreiten Falschmeldungen und verunsichern die Menschen draußen mit Ihren Horrorprognosen. Das ist nach meiner Meinung höchst unverantwortlich. Sie schüren die Sorgen der Menschen und ziehen aus diesen Sorgen dann noch Ihren Profit. Letztendlich müssen Sie Jahr für Jahr überrascht sein, daß sich alle Ihre bösartigen Voraussagen in den Resultaten dieser Jahre, und zwar in

    Dankward Buwitt
    den Ist-Rechnungen, nicht wiederfinden und daß wir Jahr für Jahr besser abgeschnitten haben, als es die Annahmen, die den eingebrachten Haushalten zugrunde lagen, erwarten ließen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So war das, ja!)

    Nun kann man sicher nicht erwarten, daß sich die Opposition hier hinstellt und die Bundesregierung lobt, selbst da nicht, wo es unumgänglich wäre. Auch wir sind letztendlich nicht mit allem einverstanden. Wahr ist doch aber - das ist in dieser Woche oft genug gesagt worden -, daß neben Luxemburg Deutschland das einzige Land ist, das die strengen Kriterien erfüllt, die im Vertrag von Maastricht bezüglich Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit für die Währungsunion aufgestellt worden sind. Sicher, die Schulden der anderen machen die eigenen Defizite nicht besser. Natürlich wären auch für uns geringere Schulden wünschenswert. Aber das aus den Reihen der SPD beschworene Existenzrisiko für unser Land entbehrt nun wirklich jeder realen Grundlage.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Es ist bereits gesagt worden, daß laut dem in der letzten Woche vorgestellten Bericht der OECD das Haushaltsdefizit 1994 in Deutschland erheblich geschrumpft und mit einem Anteil von 2,5 % am deutschen Bruttoinlandsprodukt auf das niedrigste Niveau seit der Wiedervereinigung gefallen ist. Die OECD hat der Bundesregierung beeindruckende Erfolge bei der Konsolidierung des Haushalts bescheinigt. Sie sehen, der eingeschlagene Weg wird auch von Dritten als richtig erachtet.
    Natürlich, meine Damen und Herren, ist Sparen noch keine Politik. Wir schaffen damit die Grundlage für gestaltende Politik, für Fortschritte im wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Ziel unseres Sparens ist die Absenkung der Staatsquote auf das Maß vor der deutschen Einheit. Auch dies ist selbstverständlich kein Selbstzweck, wie dies die Opposition darzustellen versucht, sondern ein wichtiger Eckwert für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik.
    Es ist unbestreitbar - Sie haben es angesprochen, Herr Metzger -, daß die steuerliche Belastung unserer Arbeitnehmer und Unternehmer an einer absoluten Höchstgrenze angelangt ist. Diese Belastung zurückzuführen ist fester Bestandteil unserer Arbeit in den nächsten zwei Jahren.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Mit dem Jahressteuergesetz 1996 sind wir diesem Ziel nur ein Stück nähergekommen.
    Meine Damen und Herren von der SPD, mehrfach habe ich in dieser Debatte gehört, Sie hätten uns zu den vorgesehenen Entlastungen gezwungen, und sie seien Ihr Erfolg aus den Beratungen des Vermittlungsausschusses. Ich finde das ungeheuerlich.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Das von uns ursprünglich angestrebte Steuersenkungsvolumen von rund 22,5 Milliarden DM wurde im Zuge des Kompromisses auf jetzt 19 Milliarden DM gesenkt. Richtig ist, Sie haben uns 3,5 Milliarden DM weniger Entlastung abgezwungen. Aber das sind immer noch 7 bis 9 Milliarden DM mehr, als Sie den Bürgern ursprünglich zugestehen wollten. Außerdem konnte die Koalition im Vermittlungsausschuß die von Ihnen geforderten Steuererhöhungen einschließlich der neuen Ökosteuern verhindern. Die positiven Erfolge, vor allem die erheblichen Entlastungen für die Familien und Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen, können sich mit Sicherheit vor den Bürgern sehen lassen.
    Ein Wort zur Debatte über die Verlängerung des Solidaritätszuschlags. Dieser Solidaritätszuschlag war und ist als befristeter Beitrag gedacht. Wer ihn über Jahrzehnte ausdehnen will, der muß deutlich sagen, was er will,

    (Bundesminister Dr. Theodor Waigel: So ist es!)

    nämlich eine Steuererhöhung und keinen Zuschlag. Ich stimme dem Finanzminister ausdrücklich zu - Bundeskanzler Kohl hat in seiner Rede ja die Kriterien genannt -: Der Solidaritätszuschlag muß so schnell, wie dies möglich ist, gesenkt und dann ersatzlos gestrichen werden. Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung haben wir den Menschen viel abgefordert. Die Menschen können sich darauf verlassen, daß wir jeden sich bietenden Spielraum nutzen, um die Steuerbelastung zu reduzieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Der Abbau von Steuern und die Senkung von Abgaben ist doch das beste, was wir für die Zukunft des Standortes Deutschland tun können.

    (Ulrich Heinrich [F.D.P.]: Sehr wahr!)

    Unsere größte Sorge ist und bleibt nun einmal die Arbeitslosigkeit vieler Menschen in unserem Land. Um hier wirkungsvoll helfen zu können, brauchen wir gute Standortvoraussetzungen, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können und die vorhandenen bei uns bleiben und nicht an günstige Standorte exportiert werden. Ein guter Standort Deutschland - das ist das einzige auf Dauer wirksame Rezept gegen das schwerwiegendste innenpolitische Problem, nämlich die Arbeitslosigkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Während der letzten vier Tage haben wir darüber gesprochen, daß wir zur Verbesserung des Standortes Deutschland viele Veränderungen brauchen. Wir müssen die Verkrustungen in Wirtschaft und Verwaltung aufbrechen, die Verwaltung reduzieren und auf ihre ursprünglichen Aufgaben zurückführen, Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten flexibler gestalten und vieles andere mehr. Dies ist Politik für mehr und für sichere Arbeitsplätze.
    Seit Beginn dieses Jahres sind die neuen Länder und Berlin gleichberechtigt im Finanzausgleich eingebunden. Gleichzeitig ist jedoch die Bundeshilfe für Berlin in diesem Jahr ausgelaufen. Dies zu kompen-

    Dankward Buwitt
    sieren fiel angesichts der enormen Probleme schwer. Durch einen strikten Abbau von Administration, durch eine klare Prioritätensetzung bei den Aufgaben, durch konsequente Privatisierung und eine Verdreifachung der Steuerkraft seit 1990 hat Berlin die prognostizierte Deckungslücke von 15 Milliarden DM auf 6 Milliarden DM begrenzen können und eine Haushaltsnotlage wie in Bremen und im Saarland abgewandt.
    Neben der endgültigen Überwindung der Teilung müssen wir Berlin jetzt fitmachen als Hauptstadt Deutschlands. Dabei geht es nicht um eine Zentralisierung, sondern darum, eine leistungsfähige Hauptstadt aller als Symbol unseres gemeinsamen föderalen Staates zu entwickeln.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    In der Zeit des Dritten Überleitungsgesetzes für Berlin hatte es sich eingebürgert, eine Vielzahl von Aufgaben aus dem Berliner Landeshaushalt zu finanzieren, auch wenn es sich dabei weder um kommunale noch um Landesaufgaben handelt. Dies war angesichts einer über 50 %igen Mitfinanzierung des Berliner Haushalts durch den Bund natürlich auch vertretbar. Mit dem Wegfall der Bundeshilfe ist es jetzt richtig und wichtig, wenn der Bund die Aufgaben übernimmt, die im gesamtstaatlichen Interesse wahrgenommen werden und der gesamtstaatlichen Repräsentation dienen.
    Es ist mehrmals angesprochen worden: Zur Hauptstadtfunktion gehört natürlich auch der Umzug von Regierung und Parlament. Wir müssen diesen Umzug dazu nutzen, die Bundesministerien zu modernisieren. Verkrustete, veraltete und ineffektive Strukturen dürfen nicht einfach eingepackt und dann in Berlin wieder ausgepackt werden. Herr Metzger hat es angesprochen: Der Umzug von Parlament und Regierung eröffnet die Möglichkeit, eine noch leistungsfähigere Administration zu schaffen, die Vorbild für moderne, multimediale und schlanke Verwaltung auf Landes- und kommunaler Ebene sein kann.
    Wie wir unsere Verwaltung leistungsfähiger machen können, wo eingespart, wo angepaßt werden muß, wer weiß dies besser als die Mitarbeiter selbst? Im Einzelplan 60 über die allgemeine Finanzverwaltung wird in jedem Jahr ein Betrag von 1,2 Millionen DM für die Förderung des Vorschlagswesens in den Bundesverwaltungen eingestellt.