Rede von: Unbekanntinfo_outline
Hat Herr Blüm dieser Lösung eigentlich schon zugestimmt? Die weitere Frage heißt: Wie viele Verträge haben die Pflegekassen mit den Schwerstbehinderten denn bereits abgeschlossen? Sind hier schon Verträge abgeschlossen worden?
Mir ist bekannt, daß dies eben noch nicht geschehen ist, daß dieses Problem mit den Kassen und den Ländern noch nicht abschließend geklärt worden ist, und die Verbände weisen in ihren Briefen, die Sie wie wir auch erhalten haben, auf die katastrophalen Folgen hin, wenn hier keine Klarheit besteht. Denn sie müssen sich dann bei Wegfall der Zuschüsse von diesen Arbeiten aus Kostengründen verabschieden.
Meine Damen und Herren, ist Ihnen eigentlich bekannt, daß die Pflegeversicherung gegebenenfalls nur die Pflegeleistungen abdeckt, aber nicht die Betreuung? Ich hoffe jedenfalls im Interesse der Schwächsten der Schwachen, nämlich der Schwerstbehinderten, daß Sie hier nicht voreilig im Haushalt Realitäten schaffen. Denn als Alternative gäbe es nur das eine, die Heimeinweisung. Daß das billiger wird, wage ich zu bezweifeln, ganz abgesehen von den Problemen, die die Menschen dann haben.
Lassen Sie mich noch ein anderes Thema ansprechen. Wie haben Sie im Haushalt 1996 ausreichend dafür vorgesorgt, daß nicht nur 31 % eines Zivildienstjahrganges die entsprechenden Zivildienstschulen besuchen können, um sich auf ihren schwierigen Dienst vorzubereiten, sondern möglichst alle? - Hier ist in Ihrem Haushaltsentwurf nichts zu finden.
Außerdem ein weiterer Punkt: Die Bundeszuschüsse für die verbandlichen Einführungslehrgänge wurden zwar jetzt nach sieben Jahren von 50 DM auf 57 DM erhöht; die Verbände weisen aber darauf hin, daß die Kosten zwischen 80 DM und 100 DM liegen. Gleichzeitig wurden aber substantielle Schlechterstellungen eingebaut. Die Folge davon ist, daß die Erhöhung nicht bei 7 DM liegt, sondern höchstens zwischen 2 DM und 3 DM.
Wir hoffen, meine sehr verehrten Damen und Herren - hier spreche ich Sie von der CDU/CSU insbesondere an -, daß der Zivildienst nicht das ungeliebte Kind der Bundesregierung bleibt, sondern daß die Leistungen, das Engagement der Männer für die Gesellschaft ebenso ernstgenommen wird und die Anerkennung wie die Tätigkeit der Wehrdienstleistenden findet.
Wir danken an dieser Stelle allen, die sich für die Gesellschaft engagieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich beim Stichwort Pflege noch zwei Gedanken hinzufügen, die die Seniorenbetreuung betreffen. Wir erwarten, daß auch die Stärkung der mobilen und sozialen Dienste vorgenommen wird, daß dies gesetzlich geregelt wird, daß es in Zusammenarbeit mit den Ländern eine vernünftige Lösung geben wird. Außerdem stellen wir die Forderung auf - das
Klaus Hagemann
muß nun endlich Realität werden -, daß wir eine bundeseinheitliche Regelung für die Altenpflege in der Bundesrepublik bekommen und dies nicht den einzelnen Ländern überlassen.
Wenn wir von der Glaubwürdigkeit der Politik sprechen, meine Damen und Herren, so gilt dies auch für die allgemeine Jugendpolitik, für die allgemeine Förderung der Jugendarbeit. Der 9. Jugendbericht und die im Juni durchgeführte Anhörung haben dies insbesondere für die neuen Bundesländer sehr deutlich gemacht.
Wenn die Fachleute in der Anhörung berichtet haben, daß die Jugendlichen oft das Gefühl haben, es würden erst dann ausreichend Mittel von der Politik zur Verfügung gestellt, es geschehe erst dann etwas, wenn sie sich auffällig verhalten, wenn sie Randale machen, dann muß uns das doch auf allen politischen Ebenen zu denken geben, dann müssen wir hier neue Wege gehen und neue Schritte unternehmen. Herr Dehnel, bei der Anhörung waren leider immer nur wenig Leute von Ihnen anwesend. Die meisten Sachverständigen haben dies aber deutlich gemacht.
Wichtig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es Bund, Länder und Gemeinden den Jugendämtern und insbesondere auch den Verbänden und freien Trägern ermöglichen, eine kontinuierliche Jugendarbeit im personellen wie im sächlichen Bereich zu leisten. Daß die Gemeinden aber große Probleme haben, dies zu finanzieren, dürfte allen bekannt sein.
Sehr geehrter Herr Jacoby, noch einmal: Gerade durch das Bundessozialhilfegesetz sind ja den Gemeinden erhebliche Lasten aufgebürdet worden. Ich habe gerade gestern für meinen Landkreis AlzeyWorms die neuesten Zahlen bekommen: steigende Tendenz in der Sozialhilfe, und zwar - wenn man das aufschlüsselt - für Menschen, die nicht genügend Arbeitslosengeld, nicht genügend Arbeitslosenhilfe, nicht genügend Wohngeld bekommen.