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    Plenarprotokoll 13/52 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 52. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 7. September 1995 Inhalt: Zur Geschäftsordnung Dr. Peter Struck SPD 4394B, 4399A Joachim Hörster CDU/CSU 4395 B Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4396 C Jörg van Essen F.D.P. 4397 C Eva Bulling-Schröter PDS 4397 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 (Haushaltsgesetz 1996) (Drucksache 13/2000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1995 bis 1999 (Drucksache 13/2001) Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 4345 B Ernst Schwanhold SPD . . . . 4346D, 4360 B Anke Fuchs (Köln) SPD 4349 A Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. . . . 4352A Birgit Homburger F D P. 4352 C Ernst Hinsken CDU/CSU 4352B, 4370D, 4377 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU 4354 C Margareta Wolf (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 4357 C Dr. Otto Graf Lambsdorff F.D.P. 4359A Rolf Kutzmutz PDS 4361 A Stefan Heym PDS 4362 C Otto Schily SPD 4363 A Rainer Haungs CDU/CSU 4363 B Anke Fuchs (Köln) SPD . . . . 4364B, 4369A Hans Büttner (Ingolstadt) SPD . 4365B, 4393 A Uwe Hiksch SPD 4365 D Dr. Uwe Jens SPD 4367 B Dr. Otto Graf Lambsdorff F.D.P. . . . 4368B Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . 4369 D Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 4371 D Rudolf Dreßler SPD 4375 B Dr. Gisela Babel F.D.P 4378 A Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 4379 C Hans-Joachim Fuchtel CDU/CSU . . . 4380 C Rudolf Dreßler SPD 4382A Annelie Buntenbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4384 A Dr. Gisela Babel F.D.P 4386B Manfred Müller (Berlin) PDS 4388B Ulrich Heinrich F D P. 4388 D Ottmar Schreiner SPD 4390 A Dr. Norbert Blüm CDU/CSU 4390 D Gerda Hasselfeldt CDU/CSU 43928 Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesminister BMBF 4399B Doris Odendahl SPD 4401 D Günter Rixe SPD 4401 D Dr. Peter Glotz SPD 4403 C Steffen Kampeter CDU/CSU 4406 C Dr. Peter Glotz SPD 4407 D Jürgen Koppelin F.D.P. . . 4408B, 4467A Dr. Manuel Kiper BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4409D Steffen Kampeter CDU/CSU 4410A Matthias Berninger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4410B Wolf-Michael Catenhusen SPD . • . 4411C Dr. Karlheinz Guttmacher F.D.P. . . . 4412D Maritta Böttcher PDS 4414C, 4432 B Dr. Gerhard Friedrich CDU/CSU . . . 4416A Dr. Manuel Kiper BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4416B Edelgard Bulmahn SPD 4418B Dr. Jürgen Rüttgers CDU/CSU . . . 4420 D Gertrud Dempwolf, Parl. Staatssekretärin BMFSFJ 4422 A Edelgard Bulmahn SPD 4422 B Hanna Wolf (München) SPD 4424 C Johannes Singhammer CDU/CSU . 4426 B Peter Jacoby CDU/CSU 4427 A Wolfgang Dehnel CDU/CSU 4428 C Ingrid Holzhüter SPD 4428D, 4431 D Matthias Berninger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4429 B Cornelia Schmalz-Jacobsen F.D.P. . . 4430 D Walter Link (Diepholz) CDU/CSU . . . 4433 A Hanna Wolf (München) SPD 4433 B Klaus Hagemann SPD 4434 B Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 4436 C Klaus Kirschner SPD 4439 A Angelika Pfeiffer CDU/CSU 4441 C Marina Steindor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4443 C Jürgen W. Möllemann F.D.P. . . . . . 4445.A Horst Seehofer CDU/CSU 4445 C Klaus Kirschner SPD 4445C, 4448D Peter DreBen SPD 4446 A Dr. Ruth Fuchs PDS 4447 B Ulf Fink CDU/CSU 4448 B Gudrun Schaich-Walch SPD 4450p Jochen Borchert, Bundesminister BML 4452 A Dr. Peter Struck SPD 4453B, 4463 D Horst Sielaff SPD 4454 C Norbert Schindler CDU/CSU 4456 A Egon Susset CDU/CSU 4457 C Horst Sielaff SPD 4458 B Peter Harry Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 4458C, 4463 B Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4458D Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4460A Jürgen Koppelin F.D.P 4461 C Jochen Borchert CDU/CSU . . 4463A, 4464 A Dr. Günther Maleuda PDS 4464 C Max Straubinger CDU/CSU 4465 C Ilse Janz SPD 4466 C Nächste Sitzung 4468 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4469* A 52. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 7. September 1995 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adler, Brigitte SPD 7.9.95 Behrendt, Wolfgang SPD 7.9.95 * Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 7.9.95 Frick, Gisela F.D.P. 7.9.95 Grießhaber, Rita BÜNDNIS 7.9.95 90/DIE GRÜNEN Heym, Stefan PDS 7.9.95 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 7.9.95 Hoffmann (Chemnitz), SPD 7.9.95 Jelena Horn, Erwin SPD 7.9.95 Dr.-Ing. Jork, Rainer CDU/CSU 7.9.95 Dr. Klaußner, Bernd CDU/CSU 7.9.95 Dr. Knake-Werner, PDS 7.9.95 Heidi Dr. Köster-Loßack, BÜNDNIS 7.9.95 Angelika 90/DIE GRÜNEN Leidinger, Robert SPD 7.9.95 Lemke, Steffi BÜNDNIS 7.9.95 90/DIE GRÜNEN Lengsfeld, Vera BÜNDNIS 7.9.95 90/DIE GRÜNEN Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lotz, Erika SPD 7.9.95 Lüth, Heidemarie PDS 7.9.95 Neuhäuser, Rosel PDS 7.9.95 Neumann (Berlin), Kurt SPD 7.9.95 Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 7.9.95 Schätzle, Ortrun CDU/CSU 7.9.95 Schenk, Christa PDS 7.9.95 Schewe-Gerigk, BÜNDNIS 7.9.95 Irmingard 90/DIE GRÜNEN Schmidt (Aachen), SPD 7.9.95 Ursula Schmitt (Langenfeld), BÜNDNIS 7.9.95 Wolfgang 90/DIE GRÜNEN Schultz (Everswinkel), SPD 7.9.95 Reinhard Dr. Schwaetzer, Irmgard F.D.P. 7.9.95 Simm, Erika SPD 7.9.95 Stübgen, Michael CDU/CSU 7.9.95 Thieser, Dietmar SPD 7.9.95 Tröscher, Adelheid SPD 7.9.95 Wieczorek-Zeul, SPD 7.9.95 Heidemarie • für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


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    Hat Herr Blüm dieser Lösung eigentlich schon zugestimmt? Die weitere Frage heißt: Wie viele Verträge haben die Pflegekassen mit den Schwerstbehinderten denn bereits abgeschlossen? Sind hier schon Verträge abgeschlossen worden?
    Mir ist bekannt, daß dies eben noch nicht geschehen ist, daß dieses Problem mit den Kassen und den Ländern noch nicht abschließend geklärt worden ist, und die Verbände weisen in ihren Briefen, die Sie wie wir auch erhalten haben, auf die katastrophalen Folgen hin, wenn hier keine Klarheit besteht. Denn sie müssen sich dann bei Wegfall der Zuschüsse von diesen Arbeiten aus Kostengründen verabschieden.
    Meine Damen und Herren, ist Ihnen eigentlich bekannt, daß die Pflegeversicherung gegebenenfalls nur die Pflegeleistungen abdeckt, aber nicht die Betreuung? Ich hoffe jedenfalls im Interesse der Schwächsten der Schwachen, nämlich der Schwerstbehinderten, daß Sie hier nicht voreilig im Haushalt Realitäten schaffen. Denn als Alternative gäbe es nur das eine, die Heimeinweisung. Daß das billiger wird, wage ich zu bezweifeln, ganz abgesehen von den Problemen, die die Menschen dann haben.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

    Lassen Sie mich noch ein anderes Thema ansprechen. Wie haben Sie im Haushalt 1996 ausreichend dafür vorgesorgt, daß nicht nur 31 % eines Zivildienstjahrganges die entsprechenden Zivildienstschulen besuchen können, um sich auf ihren schwierigen Dienst vorzubereiten, sondern möglichst alle? - Hier ist in Ihrem Haushaltsentwurf nichts zu finden.
    Außerdem ein weiterer Punkt: Die Bundeszuschüsse für die verbandlichen Einführungslehrgänge wurden zwar jetzt nach sieben Jahren von 50 DM auf 57 DM erhöht; die Verbände weisen aber darauf hin, daß die Kosten zwischen 80 DM und 100 DM liegen. Gleichzeitig wurden aber substantielle Schlechterstellungen eingebaut. Die Folge davon ist, daß die Erhöhung nicht bei 7 DM liegt, sondern höchstens zwischen 2 DM und 3 DM.
    Wir hoffen, meine sehr verehrten Damen und Herren - hier spreche ich Sie von der CDU/CSU insbesondere an -, daß der Zivildienst nicht das ungeliebte Kind der Bundesregierung bleibt, sondern daß die Leistungen, das Engagement der Männer für die Gesellschaft ebenso ernstgenommen wird und die Anerkennung wie die Tätigkeit der Wehrdienstleistenden findet.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Wir danken an dieser Stelle allen, die sich für die Gesellschaft engagieren.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich beim Stichwort Pflege noch zwei Gedanken hinzufügen, die die Seniorenbetreuung betreffen. Wir erwarten, daß auch die Stärkung der mobilen und sozialen Dienste vorgenommen wird, daß dies gesetzlich geregelt wird, daß es in Zusammenarbeit mit den Ländern eine vernünftige Lösung geben wird. Außerdem stellen wir die Forderung auf - das

    Klaus Hagemann
    muß nun endlich Realität werden -, daß wir eine bundeseinheitliche Regelung für die Altenpflege in der Bundesrepublik bekommen und dies nicht den einzelnen Ländern überlassen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn wir von der Glaubwürdigkeit der Politik sprechen, meine Damen und Herren, so gilt dies auch für die allgemeine Jugendpolitik, für die allgemeine Förderung der Jugendarbeit. Der 9. Jugendbericht und die im Juni durchgeführte Anhörung haben dies insbesondere für die neuen Bundesländer sehr deutlich gemacht.
    Wenn die Fachleute in der Anhörung berichtet haben, daß die Jugendlichen oft das Gefühl haben, es würden erst dann ausreichend Mittel von der Politik zur Verfügung gestellt, es geschehe erst dann etwas, wenn sie sich auffällig verhalten, wenn sie Randale machen, dann muß uns das doch auf allen politischen Ebenen zu denken geben, dann müssen wir hier neue Wege gehen und neue Schritte unternehmen. Herr Dehnel, bei der Anhörung waren leider immer nur wenig Leute von Ihnen anwesend. Die meisten Sachverständigen haben dies aber deutlich gemacht.
    Wichtig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es Bund, Länder und Gemeinden den Jugendämtern und insbesondere auch den Verbänden und freien Trägern ermöglichen, eine kontinuierliche Jugendarbeit im personellen wie im sächlichen Bereich zu leisten. Daß die Gemeinden aber große Probleme haben, dies zu finanzieren, dürfte allen bekannt sein.
    Sehr geehrter Herr Jacoby, noch einmal: Gerade durch das Bundessozialhilfegesetz sind ja den Gemeinden erhebliche Lasten aufgebürdet worden. Ich habe gerade gestern für meinen Landkreis AlzeyWorms die neuesten Zahlen bekommen: steigende Tendenz in der Sozialhilfe, und zwar - wenn man das aufschlüsselt - für Menschen, die nicht genügend Arbeitslosengeld, nicht genügend Arbeitslosenhilfe, nicht genügend Wohngeld bekommen.


Rede von Hans-Ulrich Klose
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Herr Kollege Hagemann, Sie müssen jetzt sofort zum Schluß kommen, weil Sie bereits eine Minute überzogen haben.

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    Rede von Klaus Hagemann


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    Mir wurde gesagt, ich hätte eine Verlängerung bekommen.