Rede von
Dr.
Hermann
Scheer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Zahlen, die als angebliche
Mehrbelastung genannt werden, nicht belastbar sind? Sie werden von denjenigen angegeben, die die Einspeisegebühr zu zahlen haben, und nicht gegengeprüft. Ist Ihnen bekannt, daß es auch pauschale überschlägige Rechnungen gibt - leider kann nichts anderes gemacht werden -, die nur 10 % der angegebenen Summen als Mehrbelastung ausweisen? Mir geht es nur darum, daß man diese Zahlen nicht einfach ungeprüft übernimmt.