Rede von
Dr.
Christa
Luft
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)
Die Staatsverschuldung birgt Inflationsgefahren, die wiederum primär diejenigen treffen, die kaum Chancen zur Bildung von Sachvermögen haben.
Es ist höchste Zeit, zur tatsächlichen Haushaltskonsolidierung intelligentere Schlußfolgerungen zu ziehen, als vornehmlich Ausgaben im sozial-kulturellen Bereich zu kürzen. Notwendig sind aus unserer Sicht die Erhöhung des Steueraufkommens durch Beschäftigungszunahme und durch Beschleunigung des Innovationstempos, der Abbau bürokratischer Verkrustungen, die Rationalisierung des Steuersystems, die Absage an das zur Verschwendung reizende kameralistische Prinzip der Haushaltsführung, darunter an das Prinzip der Jährlichkeit zu bewilligender Fördermittel.
Wir meinen: Es ist allerhöchste Zeit, den Handel mit Derivaten zu besteuern. Sie erinnern sich sicherlich, daß der französische Präsident Mitterrand sogar dazu auffordert, diesen Handel mit Derivaten überhaupt zu verbieten. Sie wären, glaube ich, gut beraten, Herr Finanzminister, den Vorschlag dieses angesehenen Europäers aufzugreifen und so große Kapitalsummen in den produktiven Sektor und damit in Beschäftigung zu lenken. Das ist und bleibt der Schwerpunkt.
Daß wir von der Gruppe der demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten den Haushalt 1995 ablehnen,
ist im Verlaufe der Debatte klargeworden. Ich bedanke mich bei Ihnen.