Rede von
Carl-Dieter
Spranger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die internationalen Beziehungen haben durch das Ende des kommunistischen Ostblocks einen tiefgreifenden Umbruch erfahren. Bundespräsident Herzog spricht in seiner Rede zum 40. Jahrestag der Gründung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zu Recht von der „Zeitenwende" von 1989.
Doch die Risiken für weltweiten Frieden und Wohlstand sind eher größer geworden: Soziale, ökologische und kulturelle Ungleichgewichte bilden zusätzliche Sicherheitsrisiken, die den militärischen an Gefährlichkeit kaum nachstehen. Zu den neuen und auch neu bewußt gewordenen Risiken gehören Bevölkerungsexplosion, Klimaveränderung, Armutswanderungen, Drogenhandel, Fundamentalismen jeder Art, Zerfall staatlicher Ordnungen und eine generelle Zunahme der Gewaltbereitschaft.
Während neue Zentren wirtschaftlicher und politischer Macht insbesondere in Asien weiter an Dynamik gewinnen, sind Elend und Not in vielen Ländern Afrikas noch nicht überwunden. Diese globalen Entwicklungen und Veränderungen gehen alle an, auch wenn sie in scheinbar weit entfernten Regionen dieser Erde angesiedelt sind. Machen wir es uns klar: Werden die Probleme nicht vor Ort gelöst, dann kommen sie zu uns.
Das weltweite Bewußtsein für die Globalität der Risiken und die gegenseitige Abhängigkeit ist gestiegen. Dies zeigen die herausragenden Weltkonferenzen der letzten Jahre wie der Umweltgipfel in Rio, die Weltbevölkerungskonferenz in Kairo, der Weltsozialgipfel in Kopenhagen und jetzt die UN-Klimakonferenz in Berlin. Herr Kollege Dr. Schnell, gerade die beiden letzten Konferenzen zeigen ja, wie zukunftsweisend die deutsche Entwicklungspolitik ist und daß sie zu Recht mit großer internationaler Anerkennung versehen wird. Sie kann gerade im Bereich Umweltschutz und auch im Bereich Sozialpolitik durch ihre Schwerpunktsetzung belegen, daß sie vieles schon macht, was heute erst auf internationalen Konferenzen in Resolutionen beschlossen wird.
Es liegt in unserem eigenen Interesse, Möglichkeiten für die Überwindung der globalen Ungleichgewichte zu suchen, sie umzusetzen und uns damit aktiv am weltweiten wirtschaftlichen und politischen Strukturwandel zu beteiligen. Wir müssen die Länder unterstützen, die ihre notwendigen Beiträge nicht alleine aus eigener Kraft leisten können, sei es aus Mangel an finanziellen Mitteln, sei es aus Mangel an Kenntnissen, Fähigkeiten oder Erfahrungen. Gelingt die Stabilisierung der Länder des Ostens nicht, müssen auch wir mit Destabilisierung rechnen. Gelingt die Erhaltung der tropischen Regenwälder nicht, wird auch uns die Luft ausgehen. Verläßt das dynamische Wirtschaftswachstum Asiens sozial und ökologisch vertretbare Bahnen, wird der dortige Aufschwung an nicht bedachten Folgekosten und Folgeproblemen ersticken, oder diese werden auf andere abgewälzt. Diese Liste läßt sich beliebig fortsetzen.