Rede von
Dr.
Klaus
Kinkel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nein, jetzt würde ich gern meine Ausführungen weiterführen. Ich habe ja im Ausschuß ausführlich Rede und Antwort gestanden, und ich kann hier nur dasselbe wiederholen.
Sosehr wir die Sorge der Türkei um die Sicherheit ihres Landes und der Menschen verstehen, militärische Aktionen können die Konflikte nicht lösen, und ohne wirkliches politisches Bemühen um berechtigte kurdische Anliegen wird Ankara mit dieser Frage nicht fertig werden können. Das müssen unsere türkischen Freunde begreifen. Der Weg der Gewalt ist nicht der Weg nach Europa.
Ich füge allerdings hinzu: Wir dürfen der Türkei, die in einer unwahrscheinlich schwierigen Lage ist - mit fundamentalistischer Bedrohung, wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sie hat Menschenrechtsprobleme und Probleme mit der gesamten Kurdenfrage - nicht pausenlos nur vor das Schienbein treten, sondern müssen versuchen, ihr in einer solchen Situation zu helfen.
Der gute Wille, über die gigantischen Probleme hinwegzukommen, ist da; die Fähigkeit, es tatsächlich
zu schaffen, ist offensichtlich im Augenblick nicht
Bundesminister Dr. Klaus Kinkel
gegeben. Da muß man eine deutliche und klare Sprache sprechen, aber nicht aus innenpolitischen Gründen immer nur die Backen aufplustern, sondern mehr dazu tun, daß in der Praxis einem Land mit 60 Millionen Einwohnern geholfen wird, bei dem wir kein Interesse daran haben, daß es von Europa wegdriftet, sondern ein Interesse daran haben müssen, daß es bei Europa bleibt.
Ich muß das einmal deutlich sagen, weil mich Ihre Reaktion geärgert hat.
Was Sie in der Opposition da zum Teil fordern, hieße nichts anderes, als der Türkei gegenüber Freundschaft und Unterstützung aufzukündigen. Das wäre ganz sicher nicht der Weg zu einem stabilen und demokratischen türkischen Nachbarn.