Rede:
ID1303106700

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Metadaten
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    Vokabeln: 10
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/31 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 31. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1995 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 2321 A Erweiterung der Tagesordnung . . . 2439 D Tagesordnungspunkt II: Wahl des Wehrbeauftragten (Drucksache 13/1000) . . . . . . . . . . 2321 A Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (Drucksachen 13/50, 13/414) Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (Drucksachen 13/504, 13/527) in Verbindung mit Einzelplan 05 Auswärtiges Amt (Drucksachen 13/505, 13/527) in Verbindung mit Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung (Drucksachen 13/514, 13/527) in Verbindung mit Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Rudolf Scharping SPD 2322 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 2333 D Otto Schily SPD 2344 C Kerstin Müller (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2344 D Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. . . . . 2349 A Michael Glos CDU/CSU 2349 C Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . 2349 D Dr. Uschi Eid BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2354 C Dr. Gregor Gysi PDS 2354 C I fans Klein (München) CDU/CSU . . 2357 D Jochen Feilcke CDU/CSU 2358 C Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 2360 B Oskar Lafontaine, Ministerpräsident (Saarland) 2369 B Michael Glos CDU/CSU 2375 B Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 2379 D Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD . . 2384 B Gerd Poppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2386 D Heinrich Graf von Einsiedel PDS . . . 2389 A Günter Verheugen SPD 2391 B Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . 2395 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . 2396 D Ulrich Irmer F.D.P 2397 D Günter Verheugen SPD . . . . . . 2398 B Eckart Kuhlwein SPD 2399 D Dr. Werner Hoyer, Staatsminister AA . 2401 D Eckart Kuhlwein SPD . . . . . . . . . 2401 D Jürgen Augustinowitz CDU/CSU . 2403 A Dr. Erich Riedl (München) CDU/CSU . 2403 C Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD . . . 2406 B Paul Breuer CDU/CSU 2409 B Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2411 A Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . 2412 B Ulrich Heinrich F.D.P. 2412 D Jürgen Koppelin F.D.P 2413 B Volker Rühe, Bundesminister BMVg . 2415 B Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2416 C Norbert Gansel SPD 2417 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . 2418 C Dr. Emil Schnell SPD 2421 A Armin Laschet CDU/CSU . . . 2422 B, 2431 B Michael von Schmude CDU/CSU . . . 2424 C Wolfgang Schmitt (Langenfeld) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2425 D Carl-Dieter Spranger, Bundesminister BMZ 2427 B Dr. R. Werner Schuster SPD . . . . 2428 C Karl Diller SPD 2429 B Eckart Kuhlwein SPD 2429 C Dr. Ingomar Hauchler SPD 2430 A Dr. Winfried Pinger CDU/CSU . . . 2430 D Dr. Willibald Jacob PDS 2431 C Eckart Kuhlwein SPD (Erklärung nach § 31 GO) 2439 A Namentliche Abstimmungen . . . 2433 C, 2436 C Ergebnisse . . . . . . . . . . . 2433 C, 2436 C Haushaltsgesetz 1995 (Drucksachen 13/528, 13/529, 13/966) . . . . . . . 2439 B Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1994 bis 1998 (Drucksachen 12/8001, 13/530) . . . . . . . . . . 2439 C Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Initiative zum Karabach-Konflikt (Drucksache 13/1029) 2439 D Vizepräsident Hans Klein 2441 C Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 2441 C Tagesordnungspunkt VI a: Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Francke (Hamburg), Peter Kurt Würzbach und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Karsten D. Voigt (Frankfurt), Uta Zapf und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Olaf Feldmann und der Fraktion der F.D.P.: Unbefristete und unkonditionierte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Lederer, Heinrich Graf von Einsiedel und der weiteren Abgeordneten der PDS: Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Nichtverbreitung von Kernwaffen zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Beer, Ludger Volmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reform und Stärkung des Nichtweiterverbreitungsvertrages für Atomwaffen und das Mandat der Bundesregierung für die Verlängerungskonferenz in New York (Drucksachen 13/398, 13/429, 13/537, 13/838) Uta Zapf SPD 2440 B Klaus Francke (Hamburg) CDU/CSU . 2441 D Ludger Volmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2442 B Dr. Olaf Feldmann F.D.P 2443 A Andrea Lederer PDS 2443 C Helmut Schäfer, Staatsminister AA . . 2444 C Nächste Sitzung 2445 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2447* A 31. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1995 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adler, Brigitte SPD 30. 03. 95 Blunck, Lilo SPD 30. 03. 95 Büttner (Ingolstadt), SPD 30. 03. 95 Hans Büttner (Schönebeck), CDU/CSU 30. 03. 95 Hartmut Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Hartenstein, Liesel SPD 30. 03.95 Heym, Stefan PDS 30. 03. 95 Meißner, Herbert SPD 30. 03. 95 Scheel, Christine BÜNDNIS 30. 03. 95 90/DIE GRÜNEN Tippach, Steffen PDS 30. 03. 95 Vergin, Siegfried SPD 30. 03. 95
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    Rede von Dr. Klaus Kinkel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das will ich gern tun. Es gibt zwei Gesichtspunkte, die für unsere Entscheidung ausschlaggebend waren.
    Erstens. Ich habe gerade gesagt: Es gab und gibt Verdachtsmomente. Es liegen keine Beweise vor. In einer vergleichbaren Situation haben wir in der Vergangenheit zweimal so gehandelt, wie wir das jetzt getan haben.
    Zweitens. Ich habe Ihnen im Ausschuß dargelegt und tue das hier gern nochmals, daß ich, nachdem ich aus der Türkei zurückgekommen bin, berechtigten Anlaß hatte, daran zu zweifeln, ob das, was mir über die Dauer der Aktion gesagt worden ist, zutreffend sein wird.
    Wir müssen darauf achten, daß, selbst wenn ein Selbsthilferecht im völkerrechtlichen Sinn für die Türkei angenommen werden könnte, ein längeres Verbleiben der türkischen Truppen im Nordirak nicht berechtigt ist. Da sind sich die 15 und inzwischen auch die Amerikaner einig; ich habe ein langes Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister gehabt, der danach eine Presseerklärung in diesem Sinne abgegeben hat und nicht vorher.

    (Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]: Zur Sache!)

    Wir sind uns einig, daß wir die Möglichkeiten, die wir haben, ausnutzen müssen, um darauf zu drängen, daß sich die Türken möglichst schnell - ich sage noch einmal: möglichst morgen - aus dem Nordirak zurückziehen.
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Rede von Hans-Ulrich Klose
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Brecht?


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    Rede von Dr. Klaus Kinkel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, jetzt würde ich gern meine Ausführungen weiterführen. Ich habe ja im Ausschuß ausführlich Rede und Antwort gestanden, und ich kann hier nur dasselbe wiederholen.

    (Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]: Ausführlich sprechen heißt noch nicht, eine Antwort zu geben!)

    Sosehr wir die Sorge der Türkei um die Sicherheit ihres Landes und der Menschen verstehen, militärische Aktionen können die Konflikte nicht lösen, und ohne wirkliches politisches Bemühen um berechtigte kurdische Anliegen wird Ankara mit dieser Frage nicht fertig werden können. Das müssen unsere türkischen Freunde begreifen. Der Weg der Gewalt ist nicht der Weg nach Europa.
    Ich füge allerdings hinzu: Wir dürfen der Türkei, die in einer unwahrscheinlich schwierigen Lage ist - mit fundamentalistischer Bedrohung, wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sie hat Menschenrechtsprobleme und Probleme mit der gesamten Kurdenfrage - nicht pausenlos nur vor das Schienbein treten, sondern müssen versuchen, ihr in einer solchen Situation zu helfen.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

    Der gute Wille, über die gigantischen Probleme hinwegzukommen, ist da; die Fähigkeit, es tatsächlich
    zu schaffen, ist offensichtlich im Augenblick nicht

    Bundesminister Dr. Klaus Kinkel
    gegeben. Da muß man eine deutliche und klare Sprache sprechen, aber nicht aus innenpolitischen Gründen immer nur die Backen aufplustern, sondern mehr dazu tun, daß in der Praxis einem Land mit 60 Millionen Einwohnern geholfen wird, bei dem wir kein Interesse daran haben, daß es von Europa wegdriftet, sondern ein Interesse daran haben müssen, daß es bei Europa bleibt.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssen Sie die Politik ändern, um genau das zu erreichen!)

    Ich muß das einmal deutlich sagen, weil mich Ihre Reaktion geärgert hat.
    Was Sie in der Opposition da zum Teil fordern, hieße nichts anderes, als der Türkei gegenüber Freundschaft und Unterstützung aufzukündigen. Das wäre ganz sicher nicht der Weg zu einem stabilen und demokratischen türkischen Nachbarn.