Rede von
Dr.
Klaus
Kinkel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das will ich gern tun. Es gibt zwei Gesichtspunkte, die für unsere Entscheidung ausschlaggebend waren.
Erstens. Ich habe gerade gesagt: Es gab und gibt Verdachtsmomente. Es liegen keine Beweise vor. In einer vergleichbaren Situation haben wir in der Vergangenheit zweimal so gehandelt, wie wir das jetzt getan haben.
Zweitens. Ich habe Ihnen im Ausschuß dargelegt und tue das hier gern nochmals, daß ich, nachdem ich aus der Türkei zurückgekommen bin, berechtigten Anlaß hatte, daran zu zweifeln, ob das, was mir über die Dauer der Aktion gesagt worden ist, zutreffend sein wird.
Wir müssen darauf achten, daß, selbst wenn ein Selbsthilferecht im völkerrechtlichen Sinn für die Türkei angenommen werden könnte, ein längeres Verbleiben der türkischen Truppen im Nordirak nicht berechtigt ist. Da sind sich die 15 und inzwischen auch die Amerikaner einig; ich habe ein langes Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister gehabt, der danach eine Presseerklärung in diesem Sinne abgegeben hat und nicht vorher.
Wir sind uns einig, daß wir die Möglichkeiten, die wir haben, ausnutzen müssen, um darauf zu drängen, daß sich die Türken möglichst schnell - ich sage noch einmal: möglichst morgen - aus dem Nordirak zurückziehen.