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ID1302204000

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/22 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 22. Sitzung Bonn, Freitag, den 17. Februar 1995 Inhalt: Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts (§§ 177 bis 179, 184c StGB) (Drucksache 13/199) b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts - §§ 177 bis 179, 184c StGB (Drucksache 13/323) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von der Abgeordneten Christina Schenk und der weiteren Abgeordneten der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts (§§ 177 bis 179 StGB) und strafprozessualer Regelungen bei Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen (Drucksache 13/536) Erika Simm SPD 1523 B Horst Eylmann CDU/CSU 1526 D Dr. Dietrich Mahlo CDU/CSU 1527 C Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 1528 C Christina Schenk PDS 1530 D Freimut Duve SPD 1532 C Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin BMJ 1532 D Erika Simm SPD 1533 D Hanna Wolf SPD 1534 D Norbert Geis CDU/CSU 1536 B, 1539 C Ingrid Matthäus-Maier SPD 1536 C Margot von Renesse SPD 1537 D Hanna Wolf SPD 1538 A Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD 1539 A Heinz Lanfermann F.D.P 1540 A Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 1541 C Anni Brandt-Elsweier SPD 1542 C Bärbel Sothmann CDU/CSU 1544 C Dr. Rita Süssmuth CDU/CSU 1545 C Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Drucksache 13/374) Alfred Hartenbach SPD 1547 B Norbert Röttgen CDU/CSU 1549 A Otto Schily SPD 1549 C Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD 1550 B Alfred Hartenbach SPD 1551 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1552 A Jörg van Essen F.D.P. 1552 D Dr. Dagmar Enkelmann PDS 1554 A Jörg van Essen F.D.P. 1554 C Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin BMJ 1554 D Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes fiber die erleichterte Zuweisung der Ehewohnung (Drucksache 13/196) Wolfgang Bosbach CDU/CSU 1555 D Margot von Renesse SPD 1556 D Heinz Lanfermann F.D.P 1557 D Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1558 C Christina Schenk PDS 1559 C Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin BMJ 1560 C Nächste Sitzung 1561 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1563* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1563* C Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Februar 1995 1523 22. Sitzung Bonn, Freitag, den 17. Februar 1995 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bachmaier, Hermann SPD 17. 02. 95 Berger, Hans SPD 17. 02. 95 Dr. Böhme (Unna), Ulrich SPD 17. 02. 95 Büttner (Schönebeck), CDU/CSU 17. 02. 95 Hartmut Dörflinger, Werner CDU/CSU 17. 02. 95 Eichstädt-Bohlig, BÜNDNIS 17.02. 95 Franziska 90/DIE GRÜNEN Graf von Einsiedel, PDS 17. 02. 95 Heinrich Fuchs (Köln), Anke SPD 17. 02. 95 Dr. Gysi, Gregor PDS 17. 02. 95 Hacker, Hans-Joachim SPD 17. 02. 95 Dr. Hartenstein, Liesel SPD 17. 02. 95 Dr. Hauchler, Ingomar SPD 17. 02. 95 Dr. Haussmann, Helmut F.D.P. 17. 02. 95 Dr. Heuer, Uwe-Jens PDS 17. 02. 95 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 17. 02. 95 Hoffmann (Chemnitz), SPD 17. 02. 95 Jelena Dr. Jacob, Willibald PDS 17. 02. 95 Kanther, Manfred CDU/CSU 17. 02. 95 Knoche, Monika BÜNDNIS 17. 02. 95 90/DIE GRÜNEN Kraus, Rudolf CDU/CSU 17. 02. 95 Lamers, Karl CDU/CSU 17. 02. 95 Dr. Leonhard, Elke SPD 17. 02. 95 Louven, Julius CDU/CSU 17. 02. 95 Meckel, Markus SPD 17. 02. 95 Reschke, Otto SPD 17. 02. 95 Scheffler, Siegfried SPD 17. 02. 95 Schlauch, Rezzo BÜNDNIS 17. 02. 95 90/DIE GRÜNEN Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 17. 02. 95 Hans Peter Frhr. von Schorlemer, CDU/CSU 17. 02. 95 Reinhard Schumann, Ilse SPD 17. 02. 95 Seiters, Rudolf CDU/CSU 17. 02. 95 Terborg, Margitta SPD 17. 02. 95 Tippach, Steffen PDS 17. 02. 95 Titze-Stecher, Uta SPD 17. 02. 95 Vergin, Siegfried SPD 17. 02. 95 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 17. 02. 95 90/DIE GRÜNEN Wallow, Hans SPD 17. 02. 95 Welt, Jochen SPD 17. 02. 95 Wieczorek-Zeul, SPD 17. 02.95 Heidemarie Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Drucksache 13/218 Nr. 12 Drucksache 13/218 Nr. 14 Der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage absieht, da der Rat der Europäischen Union bereits seinen Beschluß gefaßt hat: Drucksache 13/218 Nr. 105 Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Drucksache 13/265 Nr. 1.34
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Jürgen Meyer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Geis hat das geltende Recht zu verteidigen versucht und um Verständnis dafür geworben mit der Bemerkung, daß Vergewaltigung nicht nur vor der Ehe, sondern auch nach der Eheschließung, wenn auch nach anderen Normen, strafbar sei. Dazu stelle ich fest:
    Erstens. Sie haben überhaupt keinen Anhaltspunkt und erst recht kein Argument dafür geliefert, daß das Delikt, wenn es nach der Eheschließung begangen wird, drastisch nach unten gestuft und lediglich zu einem Vergehen gemacht wird. Die englischen Richter, die in den vergangenen Jahrhunderten auf die Vertragstheorie hingewiesen und gesagt haben, nun ginge es um Vertragserfüllung, haben wenigstens noch den Versuch gemacht, ein Argument zu finden. Das hat sich als vorgestrig erwiesen. Das sollte man heute auch klar feststellen.
    Zweitens. Wenn Sie sagen, es komme nicht darauf an, nach welchen Normen bestraft werde, dann müßten Sie konsequent sein und sagen, eigentlich könnte man das gesamte Strafgesetzbuch durch folgenden Paragraphen ersetzen: „Wer sich nicht anständig verhält, wird bestraft."

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Daß dieses u. a. dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot widerspricht, dürfte zwischen uns nicht streitig sein.
    Drittens. Herr Kollege Geis, Sie haben sich sehr kritisch zu Kommunen und alternativen Lebensformen geäußert. Ich bleibe einmal in der Logik Ihrer
    Äußerungen und stelle fest: Frauen, die in den von Ihnen als so kritisch angesehenen Lebensformen leben, werden durch den Strafgesetzgeber viel besser geschützt als Ehefrauen. Das kann man doch im Ernst nicht verteidigen.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

    Schließlich, Herr Kollege Geis, bitte ich Sie herzlich, sich einfach einmal mit der Entwicklung in den Rechtskreisen der Welt vertraut zu machen. Überall wird die Frage der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe zunehmend geradezu als Testfrage für den Entwicklungsstand der Rechtskultur angesehen. Diese Entwicklung gibt es im nordischen und im angloamerikanischen, ja sogar im islamischen Rechtskreis. Ich bitte Sie herzlich, dieses zu berücksichtigen. Wir befinden uns nicht auf einer Insel, sondern mitten in der Rechtskultur dieser Welt, und dem sollten wir Rechnung tragen.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Zur Replik hat der Kollege Geis das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Norbert Geis

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Professor Meyer, Sie wissen doch ganz genau - Sie kennen die gerichtliche Praxis so gut wie ich -, daß die Vergewaltigung in der Ehe in gleichgelagerten Fällen vom Strafmaß her in der Praxis, d. h. im Gerichtssaal, unter dem Strich genauso behandelt worden ist wie die Vergewaltigung außerhalb der Ehe. Deshalb ist es nicht richtig, wenn wir uns hier gegenseitig solche Vorwürfe machen. Ich stimme mit Ihnen darin überein - das war auch Inhalt meiner Rede -, daß die Unterscheidung, die es bislang im Strafgesetzbuch in der Form gibt, daß das eine bei der Nötigung und das andere bei den §§ 170ff., nämlich der Strafbarkeit von Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, angesiedelt ist, beseitigt werden muß, und zwar deshalb, weil sonst ein falsches Signal gegeben wird, und nicht etwa deshalb, weil die Ehefrauen bislang nicht ausreichend geschützt worden wären. Insofern erübrigt sich auch Ihr Vorwurf hinsichtlich der Kommunen und der nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Dieser Vorwurf trifft nicht zu.
    Es ist auch nicht so, wie Sie behaupten, daß der übrige Rechtskreis der Welt anderer Meinung wäre als wir. Auf die nordischen Länder und auch die sozialistischen Länder trifft das zu. Daher kommt die Entwicklung.

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Das hat gesessen!)

    - Sie sollten es selber nachlesen. Dann werden Sie feststellen, daß es so ist.

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Jetzt wissen wir, warum Sie dagegen sind!)


    Norbert Geis
    Ich gebe Ihnen aber recht, daß sich inzwischen insgesamt die Meinung durchsetzt, daß man hier nicht einen Unterschied aufbauen sollte, den es in der Sache eigentlich nicht geben sollte. Da stimme ich mit Ihnen voll und ganz überein.

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: In den USA sind die Sozialisten am Ruder?!)