Rede von
Dr.
Martin
Bangemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte in dieser Debatte, die sich ja um den aktuellen Bedarf beim Verstromungsfonds dreht, zunächst noch einmal bestätigen, daß wir von unveränderten Grundlagen unserer Kohlepolitik ausgehen. Der Verstromungsvertrag wird bis 1995 gelten. Der laufende und ab 1989 der neue Hüttenvertrag sowie die Flankierung des Anpassungsprozesses sind für uns nach wie vor verbindlich. Wir werden diese Politik gerade auch aus der Überlegung heraus fortsetzen, daß — wie schon verschiedene Redner gesagt haben — die deutsche Steinkohle in der Tat der einzige nennenswerte heimische Energieträger ist und wir aus Gründen der Versorgungssicherheit auf diese Energie nicht verzichten wollen. Aber ich habe auch schon bei verschiedenen anderen Gelegenheiten gesagt, daß sich diese Politik in die Wirtschafts- und Finanzpolitik einpassen muß und daß man berücksichtigen muß, daß die unvermeidlichen Lasten, die mit dieser Energiesicherungspolitik verbunden sind, nicht so hoch und so untragbar werden dürfen, daß sie andere wirtschaftspolitische Ziele beeinträchtigen.
— Das gilt auch für die Landwirtschaft. Auch dabei handelt es sich um eine Art von Sicherung der Lebensgrundlagen. Auch das kostet Geld. Das ist hier bei den Beträgen auch immer genannt worden.
Wenn ich die Beträge genannt habe und hier noch einmal nenne, dann nicht deswegen, weil ich das nicht weiter verantworten will, sondern deswegen, weil wir in dem Abbau von Überkapazität auch eine vernünftige volkswirtschaftliche Begrenzung dieser Lasten sehen müssen. Bund und Länder geben im Jahr einschließlich des Kohlepfennigs 10 Milliarden DM für die Sicherung des Steinkohlebergbaus aus. Es kommen die Leistungen hinzu, die wir immer wieder
— auch in den jüngsten Tagen — für die Unternehmen selber erbracht haben.
— Herr Jens, ich möchte im Zusammenhang vortragen, weil ich das Gefühl habe, daß es Ihnen guttut, wenn Sie diese Fakten im Zusammenhang zur Kenntnis nehmen.