Rede von
Dr.
Fritz
Wittmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Lieber Herr de With, darf ich Ihnen folgendes sagen: Natürlich haben wir von Ihnen Androhung bekommen, daß Sie Anhörungen machen, denn Sie haben ja das bekannte Minderheitenrecht, eine Anhörung zu beantragen. Es wird uns doch wohl nicht verwehrt sein, daß wir gemeinsam die Fragen formulieren, damit dann nicht vielleicht 20 oder 30 und mehr Sachverständige geladen werden, also damit wir es dann konzentrieren; das war unsere Mitwirkung, und das war unser Mittragen, und das war die Kooperation; so haben wir das gemacht.
Aber die Initiative zur Anhörung zu jeder Kleinigkeit, zu der man wirklich einen Mann im ersten Semester fragen könnte, der einem das schon sagen würde, hat die Arbeit letzten Endes verzögert.
— Herr Schily, bei Ihnen beantworte ich aus grundsätzlichen Erwägungen überhaupt keine Frage.
— Nein, bei Ihnen tue ich das aus grundsätzlichen Erwägungen nicht.
— Dann lesen Sie in Ihrem Lebenslauf nach.
Meine Damen und Herren, wir werden auch in dieser Legislaturperiode im Wirtschaftsrecht, nämlich im Insolvenzrecht — der Herr Minister hat darauf hingewiesen — , dann auch auf dem Gebiet der Markenpiraterie einiges zu tun haben. Wir werden die Verschärfung der Haftung für fehlerhafte Produkte einführen. Allerdings sollten wir hier nicht zu amerikanischen Verhältnissen kommen. Wir müssen sehr darauf achten, denn sonst wird bei uns gewerbliche und produzierende Tätigkeit kaum mehr möglich. Wir werden den Schutz bei Verbraucherkrediten verstärken. Schließlich wollen wir eine Entlastung der Gerichte. Herr de With, ich bin auch mit Ihnen einer Meinung, daß hier grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden müssen. Ich glaube nicht, daß wir uns weiter mit Streitwertheraufsetzungen und ähnlichen Dingen mehr durchmogeln können. Hier müssen grundsätzliche, vielleicht manchmal auch etwas unangenehme Entscheidungen getroffen werden.
Ich bin überzeugt, daß die Rechtspolitik auch in der elften Wahlperiode ein Aktivposten der Regierungspolitik sein wird.
Danke schön.