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ID1102412500

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  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/24 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 24. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Jahn (Marburg) 1563 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/700) in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksache 11/701) Dr. Vogel SPD 1563 a Dr. Waigel CDU/CSU 1576 D Ebermann GRÜNE 1586 B Ronneburger FDP 1590 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 1593 B Dr. Vogel SPD (Erklärung nach § 30 GO) 1602 C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 1602 C Frau Geiger CDU/CSU 1607 C Frau Hensel GRÜNE 1610 B Genscher, Bundesminister AA 1611 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 1615 D Wimmer (Neuss) CDU/CSU 1618 C Dr. Mechtersheimer GRÜNE 1620 A Frau Seiler-Albring FDP 1622 D Kühbacher SPD 1624 D Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 1626 D Horn SPD 1632 B Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 1633 D Dr. Penner SPD 1636 B Möllemann, Bundesminister BMBW 1642 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 1643 D Frau Dr. Vollmer GRÜNE 1646D Dr. Hirsch FDP 1649 B Bernrath SPD 1651 C Engelhard, Bundesminister BMJ 1653 C Dr. de With SPD 1655 B Dr. Wittmann CDU/CSU 1658 D Häfner GRÜNE 1660 D Lüder FDP 1663 C Nächste Sitzung 1664 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1665* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 1563 24. Sitzung Bonn, den 10. September 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 10. 9. Antretter * 11. 9. Frau Beck-Oberdorf 11. 9. Frau Blunck * 10. 9. Böhm (Melsungen) ** 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Bühler (Bruchsal) * 10. 9. Dr. von Bülow 11. 9. Catenhusen 11. 9. Eigen 11. 9. Dr. Feldmann ' 11. 9. Großmann 11. 9. Frau Dr. Hellwig 11. 9. Hoss 11. 9. Irmer 11. 9. Jansen 11. 9. Jung (Lörrach) 11. 9. Lemmrich * 10. 9. Frau Luuk * 11. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller * 10. 9. Niegel * 11. 9. Oostergetelo 11. 9. Rawe 11. 9. Reddemann ** 11. 9. Schäfer (Mainz) 11. 9. Dr. Scheer * 11. 9. Schmidt (München) ** 11. 9. Frau Schmidt (Nürnberg) 11. 9. von Schmude ** 11. 9. Schröer (Mülheim) 11. 9. Dr. Sperling 11. 9. Tietjen 11. 9. Dr. Unland ** 10. 9. Volmer 11. 9. Dr. Vondran 10. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. Wieczorek (Duisburg) 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Fritz Wittmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich verstehe es leider nicht; es ist zu laut hier.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Ja, ja, das ist doch kein Wunder bei Ihnen, Herr Wittmann! — Zuruf von der SPD: Reg dich nicht so auf! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hans de With
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Wittmann, sind Sie bereit, einzuräumen, daß es in der letzten Legislaturperiode nur gemeinsam getragene Anhörungen gab? Denn Sie haben gerade erwähnt, daß wir den Versuch unternommen hätten, durch Anhörungen Gesetze zu torpedieren.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Fritz Wittmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Lieber Herr de With, darf ich Ihnen folgendes sagen: Natürlich haben wir von Ihnen Androhung bekommen, daß Sie Anhörungen machen, denn Sie haben ja das bekannte Minderheitenrecht, eine Anhörung zu beantragen. Es wird uns doch wohl nicht verwehrt sein, daß wir gemeinsam die Fragen formulieren, damit dann nicht vielleicht 20 oder 30 und mehr Sachverständige geladen werden, also damit wir es dann konzentrieren; das war unsere Mitwirkung, und das war unser Mittragen, und das war die Kooperation; so haben wir das gemacht.

    (Bohl [CDU/CSU]: Genau! Damit da nicht noch größerer Unsinn rauskommt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der SPD)

    Aber die Initiative zur Anhörung zu jeder Kleinigkeit, zu der man wirklich einen Mann im ersten Semester fragen könnte, der einem das schon sagen würde, hat die Arbeit letzten Endes verzögert.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Abg. Schily [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Herr Schily, bei Ihnen beantworte ich aus grundsätzlichen Erwägungen überhaupt keine Frage.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD — Schily [GRÜNE]: Welche grundsätzlichen Erwägungen sind denn das? — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Seien Sie doch froh, daß er Ihnen die Ehre einer Zwischenfrage geben wollte! Seien Sie doch froh darüber! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und den GRÜNEN)

    — Nein, bei Ihnen tue ich das aus grundsätzlichen Erwägungen nicht.

    (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    — Dann lesen Sie in Ihrem Lebenslauf nach.

    (Anhaltende Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, wir werden auch in dieser Legislaturperiode im Wirtschaftsrecht, nämlich im Insolvenzrecht — der Herr Minister hat darauf hingewiesen — , dann auch auf dem Gebiet der Markenpiraterie einiges zu tun haben. Wir werden die Verschärfung der Haftung für fehlerhafte Produkte einführen. Allerdings sollten wir hier nicht zu amerikanischen Verhältnissen kommen. Wir müssen sehr darauf achten, denn sonst wird bei uns gewerbliche und produzierende Tätigkeit kaum mehr möglich. Wir werden den Schutz bei Verbraucherkrediten verstärken. Schließlich wollen wir eine Entlastung der Gerichte. Herr de With, ich bin auch mit Ihnen einer Meinung, daß hier grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden müssen. Ich glaube nicht, daß wir uns weiter mit Streitwertheraufsetzungen und ähnlichen Dingen mehr durchmogeln können. Hier müssen grundsätzliche, vielleicht manchmal auch etwas unangenehme Entscheidungen getroffen werden.
    Ich bin überzeugt, daß die Rechtspolitik auch in der elften Wahlperiode ein Aktivposten der Regierungspolitik sein wird.
    Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)