Rede von
Dr.
Rudolf
Seiters
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein ungewöhnliches parlamentarisches Verfahren, was uns heute morgen zugemutet wird. In den interfraktionellen Gesprächen zur Vorbereitung dieser Debatte waren sich alle Fraktionen einig, diese erste Lesung des Bundeshaushalts, wie bisher stets üblich, freizuhalten von weiteren Debattengegenständen und Sachabstimmungen.
Die GRÜNEN haben gestern abend sehr kurzfristig diesen Antrag mit dem Ansinnen vorgelegt, darüber heute in der Sache zu debattieren und abschließend abzustimmen. Schon aus grundsätzlichen Erwägungen, glaube ich, können wir diesem Verfahren nicht zustimmen. Im übrigen ist der Gegenstand Ihres Antrages viel zu ernst, uns jedenfalls, als daß wir jetzt mit einem Schnellschuß reagieren könnten. Wir sollten über Chile bald und angemessen diskutieren; das haben wir auch angeboten.
Doch damit es keine Mißverständnisse und keinen Anlaß zu Polemik über diese Ablehnung geben kann, möchte ich an dieser Stelle zwei Feststellungen treffen.
Erstens. Wir haben überhaupt keinen Nachholbedarf dafür, die schweren Verletzungen der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze durch das chilenische Regime zu verurteilen. Wir haben noch vor einiger Zeit alle Verantwortlichen in Staat, Gesellschaft, die Kirchen, Verbände, Hochschulen und Medien aufgefordert, sich mit uns gegen die Verletzungen der fundamentalen Rechte des chilenischen Volkes zu wenden und für die Wiederherstellung freier, demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse in Chile zum frühestmöglichen Zeitpunkt einzutreten.
Zweitens. Ich erinnere an das persönlich mutige und politisch überzeugende Auftreten meines Parteifreundes Heiner Geißler Ende Juli in Chile.
Das hat den betroffenen Oppositionellen, den Verfolgten und Eingesperrten in Chile Mut gemacht und hat sie glaubwürdig spüren lassen, daß sich hier jemand wirklich für sie einsetzt, nicht nur mit papierenen Beschlüssen.