Rede:
ID1022900400

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
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    8. Porzner.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/229 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 229. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 Inhalt: Begrüßung des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien und seiner Delegation . 17757 B Änderung der Überweisung des Antrags betr. Einführung von Bestandsobergrenzen zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt — Drucksache 10/2822 — an Ausschüsse 17757 B Begrüßung einer Delegation des australischen Parlaments 17782 D Zur Geschäftsordnung Volmer GRÜNE 17755 B Seiters CDU/CSU 17756 A Porzner SPD 17756 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 17757 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 17757 D Dr. Friedmann CDU/CSU 17762 C Bueb GRÜNE 17766 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 17768 B Sieler (Amberg) SPD 17772 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 17774 A Frau Fuchs (Köln) SPD 17783 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 17788 D Jagoda CDU/CSU 17792 C Wieczorek (Duisburg) SPD 17797 A Seehofer CDU/CSU 17799 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . 17804A Dr. Hauff SPD 17812 B Dr. Laufs CDU/CSU 17819 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17824 B Frau Seiler-Albring FDP 17827 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 17830 B Dr. Penner SPD 17834 D Dr. Miltner CDU/CSU 17840 B Ströbele GRÜNE 17843 D Dr. Hirsch FDP 17846 D Broll CDU/CSU 17848 D Schäfer (Offenburg) SPD 17851 B Kuhlwein SPD 17853 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 17855 C Dr. Emmerlich SPD 17858A Vizepräsident Westphal 17801 A Vizepräsident Stücklen 17824 A Nächste Sitzung 17860 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17861* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17755 229. Sitzung Bonn, den 11. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Bahr 12. 9. Frau Borgmann 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Eigen 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Geißler 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Dr. Hüsch 11. 9. Dr. Hupka 11. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 11. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Dr. Soell 12. 9. Dr. Sperling 12. 9. Dr. Stercken 12. 9. Frau Verhülsdonk 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rudolf Seiters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein ungewöhnliches parlamentarisches Verfahren, was uns heute morgen zugemutet wird. In den interfraktionellen Gesprächen zur Vorbereitung dieser Debatte waren sich alle Fraktionen einig, diese erste Lesung des Bundeshaushalts, wie bisher stets üblich, freizuhalten von weiteren Debattengegenständen und Sachabstimmungen.

    (Bueb [GRÜNE]: Hauptsache ist die Bürokratie!)

    Die GRÜNEN haben gestern abend sehr kurzfristig diesen Antrag mit dem Ansinnen vorgelegt, darüber heute in der Sache zu debattieren und abschließend abzustimmen. Schon aus grundsätzlichen Erwägungen, glaube ich, können wir diesem Verfahren nicht zustimmen. Im übrigen ist der Gegenstand Ihres Antrages viel zu ernst, uns jedenfalls, als daß wir jetzt mit einem Schnellschuß reagieren könnten. Wir sollten über Chile bald und angemessen diskutieren; das haben wir auch angeboten.
    Doch damit es keine Mißverständnisse und keinen Anlaß zu Polemik über diese Ablehnung geben kann, möchte ich an dieser Stelle zwei Feststellungen treffen.
    Erstens. Wir haben überhaupt keinen Nachholbedarf dafür, die schweren Verletzungen der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze durch das chilenische Regime zu verurteilen. Wir haben noch vor einiger Zeit alle Verantwortlichen in Staat, Gesellschaft, die Kirchen, Verbände, Hochschulen und Medien aufgefordert, sich mit uns gegen die Verletzungen der fundamentalen Rechte des chilenischen Volkes zu wenden und für die Wiederherstellung freier, demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse in Chile zum frühestmöglichen Zeitpunkt einzutreten.
    Zweitens. Ich erinnere an das persönlich mutige und politisch überzeugende Auftreten meines Parteifreundes Heiner Geißler Ende Juli in Chile.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das hat den betroffenen Oppositionellen, den Verfolgten und Eingesperrten in Chile Mut gemacht und hat sie glaubwürdig spüren lassen, daß sich hier jemand wirklich für sie einsetzt, nicht nur mit papierenen Beschlüssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Porzner.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Konrad Porzner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Daß wir uns alle einig sind, die unmenschliche Diktatur in Chile durch Demokratie zu ersetzen und das in unserem Rahmen Mögliche zu tun, das darf ich wohl voraussetzen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem verlangt wird, daß die brutale Unterdrückung der Menschen dort beendet wird. Die Zahl der willkürlich Verhafteten, der Ermordeten, der Gefolterten, der aus dem Land Ausgewiesenen ist unendlich groß, geht in die Hunderttausende. Wir verurteilen dieses Regime, diese Militärdiktatur, wo die Verletzung der Menschenrechte zum Prinzip des staatlichen Handelns gehört. Wir fordern alle auf, die in dieser Region Macht ausüben, und wollen das Unsere dazu tun, daß die Demokratie in Chile wieder eingeführt und die Militärdiktatur abgeschafft wird.

    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP sowie des Abg. Bueb [GRÜNE])

    Ihr Antrag von den GRÜNEN, gegen den ich gar nichts sagen will, weil er ja für sich richtig ist, zielt aber viel zu kurz. Wenn wir den heute nur beschließen würden, dann würden wir kein grundsätzliches Wort zu dem sagen, was ich soeben habe nur stichwortartig erwähnen können. Das, was Sie verlangen, daß sich die Regierung darum bemüht, ist selbstverständlich. Wenn wir nur den Antrag der GRÜNEN beschließen würden, dann würde sehr viel fehlen, wonach man uns fragen würde: Warum denn nichts zur Diktatur überhaupt?

    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

    Warum denn nichts zum Regime überhaupt? Warum denn nichts zu den Menschenrechtsverletzungen? Das gehört auch dazu.

    (Bueb [GRÜNE]: Das können wir in der nächsten Sitzungswoche machen, Herr Porzner!)

    Ein zweites: Das so jetzt schnell im Rahmen der Haushaltsdebatte zu machen, ist nicht die richtige Art und Weise, ein solches Thema zu behandeln.

    (Senfft [GRÜNE]: Doch, wenn es um Menschen geht, j a!)

    Meine Fraktion hat einen Antrag eingebracht und hatte die Absicht, das in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag zu behandeln. Wir haben es auch abgelehnt, die Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Rahmen der Haushaltsdebatte nebenher zu behandeln — das ist genauso wichtig; es betrifft auch Chile, es betrifft aber auch andere —, weil wir sagten: In der Haushaltsdebatte kann man nicht alles zusammen machen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir werden auch die Behandlung eines anderen Antrags, der noch in dieser Woche eingebracht werden soll, ablehnen. Es gibt dafür gute Gründe. Wir werden das Thema behandeln, allerdings muß dann etwas Tiefergehendes, Weitergehendes, Besseres beschlossen werden als das, was Sie uns hier vorgelegt haben.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17757


    Porzner
    Deswegen kann meine Fraktion dem Geschäftsordnungsantrag nicht zustimmen.

    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)