Rede:
ID1022900200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. zur: 1
    4. Geschäftsordnung: 1
    5. hat: 1
    6. der: 1
    7. Abgeordnete: 1
    8. Seiters.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/229 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 229. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 Inhalt: Begrüßung des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien und seiner Delegation . 17757 B Änderung der Überweisung des Antrags betr. Einführung von Bestandsobergrenzen zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt — Drucksache 10/2822 — an Ausschüsse 17757 B Begrüßung einer Delegation des australischen Parlaments 17782 D Zur Geschäftsordnung Volmer GRÜNE 17755 B Seiters CDU/CSU 17756 A Porzner SPD 17756 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 17757 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 17757 D Dr. Friedmann CDU/CSU 17762 C Bueb GRÜNE 17766 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 17768 B Sieler (Amberg) SPD 17772 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 17774 A Frau Fuchs (Köln) SPD 17783 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 17788 D Jagoda CDU/CSU 17792 C Wieczorek (Duisburg) SPD 17797 A Seehofer CDU/CSU 17799 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . 17804A Dr. Hauff SPD 17812 B Dr. Laufs CDU/CSU 17819 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17824 B Frau Seiler-Albring FDP 17827 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 17830 B Dr. Penner SPD 17834 D Dr. Miltner CDU/CSU 17840 B Ströbele GRÜNE 17843 D Dr. Hirsch FDP 17846 D Broll CDU/CSU 17848 D Schäfer (Offenburg) SPD 17851 B Kuhlwein SPD 17853 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 17855 C Dr. Emmerlich SPD 17858A Vizepräsident Westphal 17801 A Vizepräsident Stücklen 17824 A Nächste Sitzung 17860 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17861* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17755 229. Sitzung Bonn, den 11. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Bahr 12. 9. Frau Borgmann 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Eigen 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Geißler 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Dr. Hüsch 11. 9. Dr. Hupka 11. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 11. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Dr. Soell 12. 9. Dr. Sperling 12. 9. Dr. Stercken 12. 9. Frau Verhülsdonk 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ludger Volmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, die Tagesordnung zu ändern — nicht, weil wir das Recht auf Haushaltsberatungen, das sicherlich zu den vornehmsten Rechten und Pflichten des Parlaments gehört, irgendwie beeinträchtigen wollen, sondern weil wir meinen, daß es auf Grund einer ganz besonderen Dringlichkeit geboten ist, heute zu Beginn der Tagesordnung einen anderen Themenkomplex einzuschieben; denn durch die rechtzeitige Behandlung dieses Themas kann eventuell erreicht werden, daß zahlreiche Oppositionspolitiker, Priester und andere Menschen in Chile gerettet werden können.
    Sie wissen, daß es — nicht nur weil der 9. Jahrestag des Pinochet-Putsches ansteht

    (Dr. Vogel [SPD]: Der 13., mein Herr! 1973!)

    — der 13., sorry —, sondern auch weil die Repressionswelle nach dem Attentat ungeahnte Ausmaße angenommen hat — notwendig ist, sich ausführlicher mit diesem Thema zu befassen. Die Repression ist sehr stark geworden; in Chile herrschen Verhältnisse, wie wir sie in den letzten Jahren eigentlich nur aus mittelamerikanischen Ländern kennen. Amnesty International hat darauf hingewiesen, daß es eine völlig neue Qualität von Repression gibt. In Chile agieren mittlerweile Todesschwadronen mit offenem Terror. Dauernd werden grausam verstümmelte Leichen gefunden. Nach dem Attentat wurden systematisch die wichtigsten Oppositionspolitiker Chiles verhaftet; zusätzlich wurden zahlreiche Priester verhaftet, die z. B. Sozialarbeit in Slums und Armensiedlungen leisten.
    Diese Leute sind ganz akut vom Tode bedroht. Sie sind bedroht von Folter, ihnen droht, daß man sie verschwinden läßt.
    Wir meinen, es reicht nicht aus, daß die Bundesregierung ihre ganz normale diplomatische Arbeit, die j a in den letzten Wochen auch zu äußerst makaberen Auswirkungen geführt hat, weiterbetreibt. Wir begrüßen es ausdrücklich, daß der Militärattaché der Bundesrepublik nun disziplinarischen Maßnahmen unterzogen wird. Dies reicht aber bei weitem nicht aus, um in die aktuellen Geschehnisse in Chile einzugreifen und darauf hinzuwirken, daß die vom Tode bedrohten Oppositionspolitiker und Priester eventuell sogar freikommen.
    Wir sind der Auffassung, daß ein demokratisches Land wie die Bundesrepublik ganz andere Maßnahmen ergreifen muß. Wir möchten dem Bundestag mit unserem Antrag die Gelegenheit geben, der Bundesregierung Handlungsvorschläge zu machen, so daß die Bundesregierung mit der Rückendekkung des Parlaments auch drastischere Schritte gegen das Pinochet-Regime in Chile unternehmen kann. Es muß möglich sein, daß die Bundesrepublik ihre Botschaft in Chile in völlig anderer Form nutzt, als dies bisher geschehen ist. Es muß möglich sein, daß die deutsche Botschaft in Chile systematisch und offensiv für die chilenischen Flüchtlinge geöffnet wird, daß die Bundesregierung die chilenischen Flüchtlinge in die Bundesrepublik schafft und auch das grundgesetzlich garantierte Asylrecht offensiv nutzt, um den chilenischen Flüchtlingen hier Unterschlupf zu gewähren und damit ihr Leben zu retten.
    Ich glaube nicht, daß es reicht, wenn wir uns in der nächsten ordentlichen Sitzungswoche systematisch mit dem Komplex Chile befassen. Dann kann es zu spät sein, dann werden wir möglicherweise eine politische Debatte über die Morde führen, die geschehen sein werden. Wenn wir uns heute mit dieser Thematik befassen, haben wir die Chance, tatsächlich Leben zu retten. Wir haben eine Liste der gefangenen Oppositionspolitiker und Priester. Wir meinen, der Deutsche Bundestag sollte jede Chance nutzen, um rechtzeitig seinen Einfluß geltend zu machen und die Bundesregierung zu veranlassen, zu drastischeren Maßnahmen zu greifen und alle ihr technisch, diplomatisch, grundgesetz-

    Metadaten/Kopzeile:
    17756 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986


    Volmer
    lich und rechtlich möglichen Mittel auszunutzen, um Leben zu retten. Eine Debatte in der übernächsten Woche könnte zu spät sein. Deshalb bitten wir Sie, sich heute mit unserem Antrag zu befassen.
    Danke.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Seiters.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rudolf Seiters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein ungewöhnliches parlamentarisches Verfahren, was uns heute morgen zugemutet wird. In den interfraktionellen Gesprächen zur Vorbereitung dieser Debatte waren sich alle Fraktionen einig, diese erste Lesung des Bundeshaushalts, wie bisher stets üblich, freizuhalten von weiteren Debattengegenständen und Sachabstimmungen.

    (Bueb [GRÜNE]: Hauptsache ist die Bürokratie!)

    Die GRÜNEN haben gestern abend sehr kurzfristig diesen Antrag mit dem Ansinnen vorgelegt, darüber heute in der Sache zu debattieren und abschließend abzustimmen. Schon aus grundsätzlichen Erwägungen, glaube ich, können wir diesem Verfahren nicht zustimmen. Im übrigen ist der Gegenstand Ihres Antrages viel zu ernst, uns jedenfalls, als daß wir jetzt mit einem Schnellschuß reagieren könnten. Wir sollten über Chile bald und angemessen diskutieren; das haben wir auch angeboten.
    Doch damit es keine Mißverständnisse und keinen Anlaß zu Polemik über diese Ablehnung geben kann, möchte ich an dieser Stelle zwei Feststellungen treffen.
    Erstens. Wir haben überhaupt keinen Nachholbedarf dafür, die schweren Verletzungen der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze durch das chilenische Regime zu verurteilen. Wir haben noch vor einiger Zeit alle Verantwortlichen in Staat, Gesellschaft, die Kirchen, Verbände, Hochschulen und Medien aufgefordert, sich mit uns gegen die Verletzungen der fundamentalen Rechte des chilenischen Volkes zu wenden und für die Wiederherstellung freier, demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse in Chile zum frühestmöglichen Zeitpunkt einzutreten.
    Zweitens. Ich erinnere an das persönlich mutige und politisch überzeugende Auftreten meines Parteifreundes Heiner Geißler Ende Juli in Chile.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das hat den betroffenen Oppositionellen, den Verfolgten und Eingesperrten in Chile Mut gemacht und hat sie glaubwürdig spüren lassen, daß sich hier jemand wirklich für sie einsetzt, nicht nur mit papierenen Beschlüssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)