Rede:
ID1017615200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 33
    1. Kollege,: 2
    2. Sie: 2
    3. der: 2
    4. hat,: 2
    5. die: 2
    6. Herr: 1
    7. darf: 1
    8. ich: 1
    9. fragen,: 1
    10. ob: 1
    11. Ihr: 1
    12. an: 1
    13. den: 1
    14. Berichterstattergesprächen: 1
    15. und: 1
    16. Beratungen: 1
    17. im: 1
    18. Haushaltsausschuß: 1
    19. teilgenommen: 1
    20. darüber: 1
    21. informiert: 1
    22. daß: 1
    23. Kürzung: 1
    24. Mittel: 1
    25. für: 1
    26. IDA: 1
    27. auf: 1
    28. Grund: 1
    29. von: 1
    30. Währungsveränderungen: 1
    31. vorgenommen: 1
    32. worden: 1
    33. ist?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/176 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 176. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Ronneburger 13229 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/4154, 10/4180 — Dr. Vogel SPD 13229 B Dr. Dregger CDU/CSU 13241A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 13248 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13252 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 13259 D Schröder (Hannover) SPD 13269 B Mischnick FDP 13275A Rühe CDU/CSU 13278 C Vizepräsident Stücklen . . . . 13279A, 13282A Namentliche Abstimmung 13282 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/4155, 10/4180 Voigt (Frankfurt) SPD 13284 A Dr. Stercken CDU/CSU 13287 C Frau Borgmann GRÜNE . . . . 13290A, 13307A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 13292 B Genscher, Bundesminister AA 13294 D Gansel SPD 13299 D Dr. Rose CDU/CSU 13302 B Würtz SPD 13305 A Klein (München) CDU/CSU 13307 C Frau Huber SPD 13308 C Vizepräsident Stücklen 13286 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/4164, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/4175 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 13311C Löher CDU/CSU 13312 B Frau Traupe SPD 13313 B Frau Seiler-Albring FDP 13316 C Lange GRÜNE 13318 D Dr. Friedmann CDU/CSU 13321 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 13324A Walther SPD 13325 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Dr. Dregger CDU/CSU 13327 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 13328 B Jungmann SPD 13332 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 13334 C Namentliche Abstimmung 13335 D Ergebnis 13341 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Esters SPD 13336 B Borchert CDU/CSU 13337 D Volmer GRÜNE 13339 C Frau Seiler-Albring FDP 13343 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 13344 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 13347 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ (Erklärung nach § 30 GO) 13348 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13348 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 13350 D Dr. Schierholz GRÜNE 13353 C Ronneburger FDP 13355 A Hiller (Lübeck) SPD 13357 B Windelen, Bundesminister BMB . . . 13358 D Dr. Vogel SPD 13361 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/4151, 10/4180 — . . . 13362 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/4152, 10/4180, 10/4327 — 13362 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/4153, 10/4180 — . . 13363A Nächste Sitzung 13363 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13364* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13229 176. Sitzung Bonn, den 26. November 1985 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Böhm (Melsungen) 26. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Egert 26. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Gallus 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Höffkes 27. 11. Dr. Hupka 26. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Jung (Düsseldorf) 26. 11. Junghans 29. 11. Kalisch 26. 11. Kastning 26. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Dr. Kreile 29. 11. Leonhart 29. 11. Lutz 26. 11. Michels 26. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 26. 11. Petersen 26. 11. Rappe (Hildesheim) 26. 11. Frau Rönsch 26. 11. Rühe 28. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 26. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Borchert?
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Jochen Borchert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob Ihr Kollege, der an den Berichterstattergesprächen und Beratungen im Haushaltsausschuß teilgenommen hat, Sie darüber informiert hat, daß die Kürzung der Mittel für die IDA auf Grund von Währungsveränderungen vorgenommen worden ist?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ludger Volmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    So wurde schon wenige Wochen vorher im Ausschuß argumentiert. Da wurden diese Kürzungen nicht auf den Tisch gelegt. Mir bleibt bis zum Beweise des Gegenteils nichts anderes übrig, als genau diese politische Schlußfolgerung zu ziehen, die ich angesprochen habe.

    (Walther [SPD]: Fragen Sie einmal Ihren Haushaltsberichterstatter! — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Schwach, ganz schwach!)

    Die Verstärkung der bilateralen Hilfe führt dazu, daß mehr Gelder für eine Politik der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden, die in den letzten Jahren von nationaler und internationaler Seite ganz massiv — und zwar zu Recht — kritisiert wurde. Sie werden bereitgestellt, um weiterhin über die Mechanismen der Reprogrammierung und der Mischfinanzierung eine Projektpolitik zu betreiben, die weit jenseits des Rahmenplanes liegt, den das Parlament ja beschlossen hat. Die AWZ-Beratungen über diese beiden Titel waren Makulatur, waren Farce. Deshalb haben wir uns an den Detailbera-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13341


    Volmer
    tungen gar nicht beteiligt. Man kann davon ausgehen, daß die Bundesregierung ohnehin daran vorbeimanövriert, wie wir in mehreren Dokumentationen mittlerweile nachgewiesen haben.
    Wir haben dies allerdings an einem Punkt getan, bei dem es um die Länderquoten für zentralamerikanische Länder geht. Dort finden wir die Neuerung, daß Entwicklungshilfemittel für El Salvador und Guatemala in Aussicht gestellt werden, die nach Ihrer Lesart auf dem Weg zur Demokratie sind.

    (Dr. Pinger [CDU/CSU]: Das sind sie! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Nun, Herr Pinger, Sie waren da; wir waren da. Wir haben entdeckt und gesehen, daß die Prozesse dort mit Demokratisierung sehr wenig zu tun haben, daß vielmehr der Terror erheblich subtiler geworden ist. Ein Beispiel nur dazu: Wer versucht, in einem Slum in El Salvador in Eigenhilfe Abflußrinnen zu graben, damit das Abwasser der Slums durch die Rinnen statt über die Straße fließt, muß damit rechnen, umgebracht zu werden. Wir haben Leute gesprochen, die eingebuchtet, die gefoltert worden sind und deren Angehörige aus solchen Gründen ermordet worden sind. Es ist ein Hohn, daß gerade eine Partei, die den Gedanken der Selbsthilfe und den Gedanken der Subsidiarität für sich reklamiert, ein Land für demokratisch erklären will, wo jeder Selbsthilfegedanke mit dem Tode bestraft wird, und ein solches Land auch noch mit Entwicklungshilfe belohnt.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Unseres Erachtens sind die Länder El Salvador und Guatemala nicht reif für Entwicklungshilfe, weil es keine Rahmenplanung gibt, die gewährleisten kann, daß die Hilfe tatsächlich den armen Bevölkerungsschichten zugute kommt. Die Menschenrechtssituation ist nach wie vor desolat.
    Statt dessen fordern wir, daß diese Gelder dem Nachbarland Nicaragua überschrieben werden, das trotz einiger Fehler nach wie vor die Gewähr bietet, daß die Wirtschaftsentwicklung tatsächlich der Bevölkerungsmehrheit zugute kommt. Nicaragua ist ein fördernswertes Modell für die gesamte Dritte Welt, während die Umliegerstaaten nach wie vor alles vermissen lassen, was auf eine grundlegende Humanisierung deutet.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Aus all diesen Erwägungen kann ich nur den Schluß ziehen, daß der Einzelplan 23 die alte Politik ungebrochen fortsetzt, auch wenn Sie auf Ihrer Entwicklungsausschußsitzung am letzten Wochenende, Herr Pinger, einige Formulierungen gefunden und auch parteiintern beschlossen haben, die anderes anzudeuten scheinen. Die Praxis der Entwicklungspolitik der Bundesregierung läuft allem Gerede von Grundbedürfnisorientierung und Kleinprojekten nach wie vor entgegen. Subventionierung der Exportindustrie ist nach wie vor der sogenannte entwicklungspolitische Schlager dieser Bundesregierung. Darauf ist der gesamte Einzelplan 23 aufgebaut. Dort, wo über Länderquoten gesteuert wird, werden nicht die fortschrittlichen Regierungen, nicht die hoffnungsvollen Länder dieser Erde gefördert, sondern Regime, die aus einer brutalen Finsternis kommen und noch keine entscheidenden Schritte unternommen haben, um endlich das Licht von Humanität und Demokratie zu erblicken. Deshalb kann man diesem Haushaltsvorschlag überhaupt nicht zustimmen. Man müßte ihn den Verantwortlichen eher um die Ohren hauen.

    (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN — Ströbele [GRÜNE]: Natürlich gewaltfrei!)