Rede von
Dr.
Ludger
Volmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Esters, wir haben diesen Gedanken in die offizielle entwicklungspolitische Debatte im Ausschuß eingeführt.
Wir haben festgestellt, daß Ihre Fraktion Bauklötze gestaunt hat. Wir haben weiterhin festgestellt, daß Sie sich verzweifelt bemühen, einer Diskussion hinterherzuhasten, die Ihnen schon längst entglitten ist.
Dies ist der Grund, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden. Wir werden um so vehementer unseren ausgereiften Antrag vertreten, über den hier demnächst debattiert wird.
Dritter Punkt: Ernährungssicherungsprogramm. Im Haushalt des BMZ ist ein Titel enthalten, der die Ernährungssicherung in den ärmsten und von der Hungerkrise am meisten betroffenen Ländern sicherstellen soll. Hauptkritikpunkt war bisher zu Recht, daß damit im wesentlichen EG-Überschüsse aufgekauft werden, die dann nach Afrika transferiert werden, wo sie die einheimischen Produktionsstrukturen kaputtmachen. Bisher hat man immer argumentiert, in Afrika würden nicht genug Nahrungsmittel produziert. In diesem Jahr steht Afrika vor einer Rekordernte. Wir fordern hier, daß die
Mittel für die Ernährungssicherung dazu genutzt werden, die selbstproduzierten Bestände auf dem afrikanischen Markt aufzukaufen und, Herr Pinger, durch eine Förderung der dortigen Vermarktung der Bevölkerung zuzuführen. Entwicklungshilfemittel dürfen nicht genutzt werden, um EG-Überschüsse abzubauen.
Vierter Punkt: die multilaterale Ebene. In den Erläuterungen zu den Titeln über den Afrikanischen Entwicklungsfonds, die Afrikanische Entwicklungsbank und die International Development Association, die IDA, stehen Formulierungen, die es der Bundesregierung erlauben, sich von ihrem Engagement zurückzuziehen, wenn die USA ebenfalls Rückzieher machen. Das war zumindest unsere Vermutung, die von der Regierung bestritten wurde.
Nun sehen wir aber, daß der Haushaltsausschuß die Mittel für die IDA gekürzt hat. Das ist meiner Meinung nach ein Beleg dafür, daß hier eine Bilateralisierung der Entwicklungspolitik stattfindet, genauso wie sie von den Amerikanern in die Debatte gebracht worden ist. Mit den Mitteln werden die Titel für die finanzielle Zusammenarbeit aufgestockt, die politisch viel stärker gesteuert werden können als die Mittel auf multilateraler Ebene, insbesondere der IDA, die, wie Sie alle wissen, die zinsgünstigsten Kredite vor allen Dingen für die ärmsten der armen Länder gibt.