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ID1013308600

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Metadaten
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    Plenarprotokoll 10/133 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 133. Sitzung Bonn, Freitag, den 19. April 1985 Inhalt: Wahl der Abg. Frau Eid zur Schriftführerin als Nachfolgerin des Abg. Krizsan . . . 9865A Bestimmung des Abg. Ströbele zum ordentlichen Mitglied und des Abg. Mann zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß als Nachfolger der Abg. Schily und Frau Beck-Oberdorf 9865 B Wahl des Abg. Dr. Schierholz zum Mitglied im Vermittlungsausschuß als Nachfolger der Abg. Frau Nickels 9865 B Erweiterung der Tagesordnung 9865 B Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 9865 C Dr. Spöri SPD 9866 B Vogel (München) GRÜNE 9867 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 9867 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 — Drucksache 10/2102 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/3206 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3211 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD Förderung der Beschäftigung — Drucksachen 10/2132, 10/3206 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen — Drucksache 10/2283 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 10/3119 — Vogelsang SPD 9869 A Seehofer CDU/CSU 9869 B Dreßler SPD 9872 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 9877 B Tischer GRÜNE 9879 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 9882 C Lutz SPD 9885 D Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 9887 D Vogelsang SPD 9889 B Dr.-Ing. Laermann FDP 9890 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 9891 D Namentliche Abstimmung 9907 D Ergebnis der Abstimmung 9907 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung — Drucksache 10/2889 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/3207 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3212 — Müller (Wesseling) CDU/CSU 9893 D Heyenn SPD 9897 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 9900 D Bueb GRÜNE 9902 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 9904 C Frau Fuchs (Köln) SPD 9909 B Mischnick FDP 9911 B Reimann SPD 9913A Zur Geschäftsordnung Bueb GRÜNE 9915A Seiters CDU/CSU 9915A Namentliche Abstimmung 9919 C Ergebnis der Abstimmung 9919 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens — aus Drucksache 10/2523 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/3205 — Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3213 — Dr. Lippold CDU/CSU 9917 A Lennartz SPD 9920 D Hoffie FDP 9923 A Schulte (Menden) GRÜNE 9925 B Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . 9927 A Namentliche Abstimmung 9928 B Ergebnis der Abstimmung 9928 A Vizepräsident Westphal 9928 C Nächste Sitzung 9929 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 9931*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 9931* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 9865 133. Sitzung Bonn, den 19. April 1985 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 19. 4. Dr. Ehmke 19. 4. Esters 19. 4. Franke (Hannover) 19. 4. Genscher 19. 4. Glos 19. 4. Dr. Götz 19. 4. Jaunich 19. 4. Kittelmann 19. 4. Dr. Kreile 19. 4. Kuhlwein 19. 4. Lamers 19. 4. Dr. Lammert 19. 4. Metz 19. 4. Petersen 19. 4. Polkehn 19. 4. Rappe (Hildesheim) 19. 4. Reuschenbach 19. 4. Frau Roitzsch (Quickborn) 19. 4. Dr. Schierholz 19. 4. Schmidt (Hamburg) 19. 4. Schmidt (Wattenscheid) 19. 4. Schreiner 19. 4. Schröer (Mülheim) 19. 4. Frau Seiler-Albring 19. 4. Senfft 19. 4. Stockhausen 19. 4. Dr. Stoltenberg 19. 4. Vogt (Kaiserslautern) 19. 4. Voigt (Sonthofen) 19. 4. Vosen 19. 4. Dr. Warnke 19. 4. Wieczorek (Duisburg) 19. 4. Dr. Wittmann 19. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bewertung des Strahlenschutz-Forschungsprogramms der Europäischen Gemeinschaft 1976 bis 1980 (Drucksache 10/2993) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß des Dritten Lomé-Abkommens (Drucksache 10/3120) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Umsatzsteuer (Vorsteuerbelastung) (Drucksache 10/3155) zuständig: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/85 - Zollpräferenzen 1985 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS) (Drucksache 10/3173) Überweisung an den Ausschuf3 für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 13. Juni 1985 vorzulegen Durch die Annahme von Änderungsanträgen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ist der Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 - Drucksache 10/2102 - zu einer Finanzvorlage gemäß § 96 Abs. 2 GOBT geworden. Der Präsident hat mit Schreiben vom 17. April 1985 die Änderungsanträge dem Haushaltsausschuß mit der Bitte um einen Bericht gemäß § 96 GO überwiesen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Verkehrsbericht (Drucksache 10/2695) Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 27. März 1985 mitgeteilt, daß der Ausschuß beschlossen hat, auf die Beratung folgender EG-Vorlagen zu verzichten: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Agenzien bei der Arbeit: Lärm (Drucksache 10/358 Nr. 73) Die Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen (Drucksache 10/92 Nr. 67) Gemeinschaftsaktion zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - Beitrag der örtlichen Beschäftigungsinitiativen (Drucksache 10/903 Nr. 2) Technologischer Wandel und soziale Veränderungen (Drucksache 10/1051 Nr.20) Entwurf einer Entschließung des Rates zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit (Drucksache 10/1145 Nr. 12)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, es ist ein Geschäftsordnungsantrag gestellt worden, über den nicht abgestimmt zu werden braucht. Das gilt übrigens auch für den ersten Antrag zur Geschäftsordnung.
    Ich werde folgendermaßen verfahren: Die Einzelberatung und Schlußabstimmung über Art. 1 bis 10, Einleitung und Überschrift des Gesetzentwurfs erfolgt im Zusammenhang mit der Feststellung der Beschlußfähigkeit des Hauses in zehn Minuten. Das heißt, ich werde Sie jetzt bitten, den Saal zu verlassen und dann über Artikel 1 bis 10, Einleitung und Überschrift abzustimmen. Wer diese Vorschriften annehmen will, wird aufgefordert, dann, nach zehn Minuten — wir werden dazu aufrufen —, durch die Ja-Tür hereinzukommen. Wer dagegen stimmt, wird aufgefordert, durch die Nein-Tür hereinzukommen. Für die Enthaltung gilt Entsprechendes. Wir stellen damit sowohl fest, ob das Gesetz in zweiter Lesung angenommen wird, als auch, ob die Beschlußfähigkeit vorhanden ist.
    Ich unterbreche die Sitzung für zehn Minuten.
    Die Schriftführer werden gebeten, sich zunächst bei den Obmännern zu treffen und sich dann einzuteilen.

    (Unterbrechung von 13.26 bis 13.36 Uhr)

    Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist nun wieder eröffnet.
    Wir kommen zur Abstimmung durch Zählung der Stimmen.

    (Amling [SPD]: Moment, Herr Präsident, dort drüben steht niemand!)

    Ich bitte die Schriftführer an den Türen, die Berliner Abgeordneten gesondert zu zählen. Es handelt sich auch um die Abstimmung über einen Gesetzentwurf.
    Die Abstimmung ist eröffnet. Ich bitte, den Saal entsprechend Ihrer Stimmentscheidung zu betreten.
    Meine Damen und Herren, gibt es noch einen Abgeordneten, der von seinem Stimmrecht Gebrauch machen will, der noch nicht den Saal betreten hat? — Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen und mir das Ergebnis mitzuteilen.

    Metadaten/Kopzeile:
    9916 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985


    Vizepräsident Westphal
    Meine Damen und Herren, ich möchte Sie jetzt darauf aufmerksam machen, daß es gleich, weil es sich auch um eine Abstimmung über ein Gesetz handelt, noch einer Feststellung bedarf, wie die Berliner Abgeordneten gestimmt haben. Dazu bedarf ich eines bißchens Ruhe.
    Ich bitte Sie herzlich, hier auch noch zu bleiben. Es spielt sich auch noch Weiteres ab, worüber ich Sie erst unterrichten kann, wenn ich weiß, was jetzt kommt.

    (Heiterkeit — Kolb [CDU/CSU]: Es wird eine lustige Veranstaltung!)

    Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Platz nehmen würden. Das erleichtert das Geschäft.
    Zunächst gebe ich das Ergebnis der Feststellung unserer Beschlußfähigkeit bekannt. Es haben 302 Abgeordnete an der Abstimmung teilgenommen. Die Beschlußfähigkeit besteht.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD — Zurufe von den GRÜNEN)

    Da es sich um eine Abstimmung über ein Gesetz handelte und die entsprechende Feststellung an den Türen leider nicht gelungen ist, muß ich jetzt eine Sonderfeststellung zum Ergebnis der Abstimmung unserer Berliner Kollegen treffen. Ich wäre also dankbar, wenn die Berliner Abgeordneten, die dem Gesetz ihre Zustimmung geben wollen, jetzt ihre Hand erheben würden, damit wir auszählen können. — Es sind 9 Stimmen. Wer von den Berliner Abgeordneten stimmt gegen das Gesetz? —6 Stimmen. Wer von den Berliner Abgeordneten enthält sich der Stimme? — Keiner. Somit haben 15 Berliner Abgeordnete an der Abstimmung teilgenommen.
    Zur Abstimmung über das Gesetz in zweiter Lesung stelle ich also fest: Mit Ja haben 200 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 81 Abgeordnete gestimmt,

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    6 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Von den Berliner Abgeordneten haben 9 mit Ja und 6 mit Nein gestimmt.
    Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
    Wir kommen nun zur
    dritten Beratung.
    Zur Geschäftsordnung hat sich der Abgeordnete Seiters zu Wort gemeldet.

    (Beifall bei der CDU/CSU) Bitte schön!
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Rede von Dr. Rudolf Seiters
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir hier einmal feststellen wollen, wer am Freitagmittag seinen parlamentarischen Pflichten nachkommt, beantrage ich für die
dritte Lesung namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion namentliche Abstimmung.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

Herr Präsident, ich kündige an, daß ich den gleichen Antrag auf namentliche Abstimmung auch für den nächsten Tagesordnungspunkt stellen werde.

(Erneuter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, wir treten in die Schlußabstimmung ein. Ich bitte zunächst die Schriftführer, die Urnen zu holen und aufzustellen.

    (Unruhe)

    — Ich bitte noch einen Moment um Ruhe! Solange die Urnen nicht aufgestellt sind, eröffne ich nicht die Abstimmung.
    Zur Abstimmung möchte ich mitteilen, um was es geht. Wer dem Gesetz seine Zustimmung erteilen möchte, wird aufgefordert, die Stimmkarte mit Ja in die Urne zu werfen. Wer dem Gesetz seine Zustimmung nicht erteilen will, wird aufgefordert, die Nein-Stimme abzugeben; bei Enthaltung bitte die entsprechende Karte in die Urne werfen.
    Sind die Schriftführer jetzt an den Urnen? — Ich muß sicherstellen, daß die Berliner Kollegen extra berücksichtigt werden.
    Auf dieser Seite fehlt noch ein Schriftführer, ich bitte also noch einen Moment um Geduld.
    Ich eröffne die Abstimmung und bitte, die Stimmkarten abzugeben.
    Meine Damen und Herren, gibt es noch Abgeordnete, die von Ihrem Stimmrecht Gebrauch machen wollen und dies noch nicht getan haben?
    Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
    Ich nehme an, Sie sind einverstanden, wenn wir in der Zwischenzeit mit unserer Tagesordnung fortfahren. Deshalb bitte ich, die Plätze einzunehmen, damit ich den Zusatzpunkt 5 zur Tagesordnung aufrufen kann. — Ich wäre dankbar, wenn Sie Platz nähmen; das würde die Arbeit hier erleichtern.
    Ich rufe den Zusatzpunkt 5 zur Tagesordnung auf:
    Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens
    — Drucksache 10/2523 —
    a) Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuß)

    — Drucksache 10/3205 —
    Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 9917
    Vizepräsident Westphal
    Berichterstatter:
    Abgeordnete Lennartz
    Dr. Lippold
    b) Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
    — Drucksache 10/3213 —
    Berichterstatter:
    Abgeordnete Carstens (Emstek) Dr. Weng (Gerlingen)
    Frau Simonis
    Kleinert (Marburg)


    (Erste Beratung 108. Sitzung)

    Meine Damen und Herren, interfraktionell ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten
    — ich betone immer das „bis zu" — für jede Fraktion vereinbart worden. — Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
    Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
    — Das ist nicht der Fall.
    Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Lippold.