Rede von
Dr.
Rudolf
Seiters
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte vier Bemerkungen zu diesem Antrag machen.
Erstens. Es ist Ihr Recht, einen solchen Antrag zu stellen. Wir nehmen das zur Kenntnis. Angesichts der Besprechungen, die wir in dieser Woche und in der letzten Woche bei der Planung dieser Beratungen geführt haben, werden wir unser künftiges Verhalten auch geschäftsordnungsmäßig hierauf einstellen. Ich möchte Ihnen das ausdrücklich erklären.
Eine zweite Bemerkung. Ich nehme zur Kenntnis, daß die Fraktion DIE GRÜNEN hier zwar großartig erklärt, angesichts der Bedeutung des Themas müsse vor vollbesetztem Hause debattiert werden, aber ich muß jedoch feststellen, daß nicht einmal ein Viertel oder ein Fünftel der Mitglieder Ihrer Fraktion bei dieser Beratung anwesend ist.
Eine dritte Bemerkung. Sie werden dieses Gesetz so oder so nicht verhindern können. Wir werden es mit unserer parlamentarischen Mehrheit durchsetzen. Was Sie hier machen, ist ein erneutes Schauspiel, das die nach der Rotation nachgerückten Abgeordneten offensichtlich hier vorführen wollen, wie das vor zwei Jahren schon einmal geschehen ist. Damit werden wir fertig. Nur, ich sage Ihnen vor
aller Öffentlichkeit: Was Sie betreiben, ist Obstruktion.
Vierte Bemerkung. Herr Präsident, ich beantrage gemäß § 45 Abs. 2 der Geschäftsordnung, die Abstimmung über diesen Antrag für etwa 15 Minuten auszusetzen.