Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, wir treten in die Schlußabstimmung ein. Ich bitte zunächst die Schriftführer, die Urnen zu holen und aufzustellen.
— Ich bitte noch einen Moment um Ruhe! Solange die Urnen nicht aufgestellt sind, eröffne ich nicht die Abstimmung.
Zur Abstimmung möchte ich mitteilen, um was es geht. Wer dem Gesetz seine Zustimmung erteilen möchte, wird aufgefordert, die Stimmkarte mit Ja in die Urne zu werfen. Wer dem Gesetz seine Zustimmung nicht erteilen will, wird aufgefordert, die Nein-Stimme abzugeben; bei Enthaltung bitte die entsprechende Karte in die Urne werfen.
Sind die Schriftführer jetzt an den Urnen? — Ich muß sicherstellen, daß die Berliner Kollegen extra berücksichtigt werden.
Auf dieser Seite fehlt noch ein Schriftführer, ich bitte also noch einen Moment um Geduld.
Ich eröffne die Abstimmung und bitte, die Stimmkarten abzugeben.
Meine Damen und Herren, gibt es noch Abgeordnete, die von Ihrem Stimmrecht Gebrauch machen wollen und dies noch nicht getan haben?
Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich nehme an, Sie sind einverstanden, wenn wir in der Zwischenzeit mit unserer Tagesordnung fortfahren. Deshalb bitte ich, die Plätze einzunehmen, damit ich den Zusatzpunkt 5 zur Tagesordnung aufrufen kann. — Ich wäre dankbar, wenn Sie Platz nähmen; das würde die Arbeit hier erleichtern.
Ich rufe den Zusatzpunkt 5 zur Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens
— Drucksache 10/2523 —
a) Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Finanzausschusses
— Drucksache 10/3205 —
Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 9917
Vizepräsident Westphal
Berichterstatter:
Abgeordnete Lennartz
Dr. Lippold
b) Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 10/3213 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens Dr. Weng (Gerlingen)
Frau Simonis
Kleinert
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten
— ich betone immer das „bis zu" — für jede Fraktion vereinbart worden. — Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
— Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Lippold.