Rede von
Gerhard
Schröder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich habe nur die Frage, ob Ihre Prämissen nicht auf dem Boden des geltenden Demonstrationsstrafrechts erfüllbar sind, und wenn j a, warum Sie dann für eine Änderung plädieren.