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ID1000512800

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    Plenarprotokoll 10/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Einberufung einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 8. Mai 1983 aus Anlaß des 38. Jahrestages des Endes der nationalsozialistischen Herrschaft und des Zweiten Weltkrieges Reents GRÜNE 147 B Dr. Schäuble CDU/CSU 148 D Dr. Hauff SPD 149 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 150 B Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Althammer CDU/CSU 150 D Hoffmann (Saarbrücken) SPD 153 B Hoppe FDP 155D Kleinert (Marburg) GRÜNE . . . . 158C, 186D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 161 C Dr. Apel SPD 167 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 173A Dr. Graf Lambsdorff FDP 176 C Roth SPD 181 D Dr. Stoltenberg CDU/CSU 187 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 187 B Reuschenbach SPD 190 B Dr. Haussmann FDP 193 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195 B Frau Fuchs (Köln) SPD 201A Dr. George CDU/CSU 205B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 207 C Lutz SPD 210B Hoss GRÜNE 212B Cronenberg (Arnsberg) FDP 214D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 218C Dr. Schmude SPD 222 D Fischer (Frankfurt) GRÜNE 226 B Dr. Miltner CDU/CSU 228 C Dr. Hirsch FDP 231C Schäfer (Offenburg) SPD 233 D Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 236 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 239A Dr. Emmerlich SPD 241 D Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 245C Frau Schoppe GRÜNE 248 A Kleinert (Hannover) FDP 250A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 252 D Seiters CDU/CSU 255A Vizepräsident Westphal 226 D Vizepräsident Wurbs 245 B Nächste Sitzung 255 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 257*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 257* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 147 5. Sitzung Bonn, den 5. Mai 1983 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 5. Berschkeit 6. 5. Böhm (Melsungen) * 6. 5. Büchner (Speyer) 6. 5. Dr. Enders * 6. 5. Dr. Engelsberger 6. 5. Hartmann 6. 5. Dr. Hornhues 6. 5. Kittelmann * 5. 5. Lahnstein 5. 5. Lemmrich * 5. 5. Dr. h. c. Lorenz 5. 5. Offergeld 5. 5. Poß 5. 5. Schmidt (Hamburg) 6. 5. Schmidt (Wattenscheid) 6. 5. Schreiber 6. 5. Schröer (Mülheim) 5. 5. Spilker 6. 5. Frau Steinhauer 6. 5. Vogt (Düren) 5. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 29. April 1983 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. April 1983 der vom Deutschen Bundestag am 29. März 1983 beschlossenen Weitergeltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes zugestimmt hat. Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 2. Mai 1983 mitgeteilt, daß er seinen Antrag Veräußerung des bundeseigenen Geländes an der Schleißheimer Straße in München an die Landeshauptstadt München - Drucksache 10/22 - zurückzieht.
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    Rede von Dr. Burkhard Hirsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Wir werden zweifellos auch die Frage zu prüfen haben, wieweit das geltende Recht in diesem Bereich ausgeschöpft worden ist. Aber wir werden, wenn das Demonstrationsrecht nicht in seinem Kern gefährdet werden soll, nicht zögern dürfen, dafür zu sorgen, daß die Ausübung von Gewalt wirksam verhindert wird, weil sie eben nicht mehr zum demokratischen Stil der Auseinandersetzung gehört.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Windelweich!)

    Ich habe auch persönlich keine Achtung vor denen, die meinen, ihr Gesicht verbergen zu müssen, wenn es um das Demonstrieren, um das „demonstrare", um das Bekennen politischer Überzeugungen geht.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Weitere Zurufe von der SPD)

    Ich möchte zum Datenschutz zurückkehren und meinen besonderen Dank dem Bundesdatenschutzbeauftragten, Professor Bull, für seine hervorragende Arbeit aussprechen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)


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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 233


    Dr. Hirsch
    Es ist schon erstaunlich, welche Verknüpfungen man in diesem Bereich zur Kenntnis nehmen muß — Baden-Württemberg ist in der Tat mehrfach erwähnt worden —, auch beim Problem der Amtshilfe, wenn man erfährt, daß Hunderttausende von Hotelmeldescheinen dem Verfassungsschutz übergeben worden sind. Hier stellt sich die Frage nach der polizeilichen Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes. Das ist der Punkt, über den wir reden müssen. Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herrn Maier, für seine unbestreitbaren Verdienste um die innere Sicherheit unseres Staates, einem Präsidenten, der solchen Versuchungen nicht zum Opfer gefallen ist.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Zum Umgang mit Minderheiten gehört an hervorragender Stelle auch die Ausländerpolitik. Ich will mich hier auf einen Satz beschränken und möchte mit aller Entschiedenheit feststellen, daß der Bericht der Kommission „Ausländerpolitik" kein vollziehbares Ergebnis darstellt, sondern eine Dokumentation sehr streitiger Meinungen innerhalb der Kommission und unverändert sehr streitiger politischer Positionen ist.
    Wir schulden den Ausländern Klarheit über unsere Integrationsabsichten. Auch im Interesse der deutschen Bevölkerung können wir nicht daran vorbei, den Ausländern, die lange Jahre ihres Lebens hier sind — fast die Hälfte wohnt hier über zehn Jahre —, ein wirksames Aufenthaltsrecht anzubieten und die Grundfragen der Familienzusammenführung nicht von humanitären Grundsätzen zu lösen, nicht die Kinder von ihren Eltern zu trennen. Mein besonderer Dank gilt hier nicht nur den Kirchen, sondern auch der Ausländerbeauftragten, Frau Funcke.

    (Beifall bei der FDP)

    Das Asylrecht ist bisher nur in der Weise negativ erwähnt worden, daß Mißbrauch zu vermeiden sei. Das ist wahr. Wir haben in der Bundesrepublik in 20 Jahren ganzen 42 000 Menschen Asylrecht gewährt. Das sollte uns dazu bringen, diese Diskussion mit etwas größerer Gelassenheit zu führen.

    (Beifall bei der FDP)

    Der dritte Bereich, den ich ansprechen muß, ist die Erhaltung unserer natürlichen Umwelt. Hier gilt mein besonderer Dank dem Staatssekretär Hartkopf.

    (Beifall bei der FDP, der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Umweltschutz hat Verfassungsrang, und es ist unstreitig, daß der Gedanke, Umweltschutz müsse sich lohnen, eine tragfähige Grundlage darstellt, wenn man ihn ernst nimmt, und zwar nicht nur im Bereich des Waldsterbens. Hier hat Kollege Professor Rumpf schon vor zwei Jahren den Gedanken des Waldpfennigs eingeführt. Wir haben im vergangenen Jahr ein Sofortprogramm mit einer Waldabgabe, die ich für eine wirksame Maßnahme halte, vorgeschlagen.
    Es geht nicht nur um den Wald, es geht darum, zu erkennen, daß Umweltschutz internationalen Rang bekommen hat. Es geht darum, zu fordern, daß Probleme des Umweltschutzes auf dem Weltwirtschaftsgipfel gleichrangig mit Fragen monetärer Probleme oder der Freizügigkeit des Handelsverkehrs behandelt werden. Da gehören Fragen des Umweltschutzes ebenso hin, wie wir uns nicht die Berufung auf Europa leicht machen dürfen und in den alten Satz zurückfallen dürfen, als ob Europa ein Geleitzug ist, bei dem sich die Geschwindigkeit des Umweltschutzes nach dem langsamsten Schiff richten müßte.

    (Beifall bei der FDP und der SPD) Das kann nicht gutgehen.

    Die Frage der Reinhaltung von Autoabgasen erschöpft sich nicht im bleifreien Benzin. Da gibt es auch noch andere Möglichkeiten.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Beim Abwasserabgabengesetz gibt es einen Weg, Umweltschutz in das System der Marktwirtschaft einzuführen. Hier wären wir dem Innenminister außerordentlich dankbar, wenn der Bericht seines Hauses über die Erfahrungen mit dem Abwasserabgabengesetz dem Innenausschuß möglichst bald zugeleitet würde und wenn wir gemeinsam allen Versuchen der Verwässerung dieses Gesetzes entgegentreten würden.
    Aber auch in diesem Bereich werden wir ohne die Eigenverantwortung jedes einzelnen Bürgers nicht auskommen. Ich denke an die Formulierung Walter Scheels, daß es nicht angeht, wenn in einer Gesellschaft die Wissenschaftler für alles Erforschbare, die Techniker für alles Machbare, die Wirtschaftler für alles Verkaufbare und nur die Politiker für die Verantwortung zuständig sind. Wenn wir die Probleme unserer Gesellschaft lösen wollen und wenn wir sie vor allem als freie Bürger lösen wollen, dann wird jeder selbst die Verantwortung aufbringen müssen, nicht schlicht auf den Staat zu warten, sondern in seinem Bereich alles zu tun, was notwendig ist, und bereit zu sein, das zu tun.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer (Offenburg).


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    Rede von Harald B. Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Politik stehen oft — darauf ist verwiesen worden — Personen für politische Inhalte und für Programme. Es war mehr als eine personalpolitische Entscheidung, als Sie, Herr Bundesinnenminister, unmittelbar nach Ihrem Regierungsantritt den vormaligen Abteilungsleiter für Grundsatzfragen in der Umweltpolitik, Herrn Menke-Glückert, in dem Ihnen eigenen rüden Stil im Umgang mit Andersdenkenden entlassen haben.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Es war Programm. Nunmehr hat Herr Staatssekretär Hartkopf um seinen Abschied gebeten. Mit
    Herrn Hartkopf geht der umweltpolitische Kopf

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    234 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983


    Schäfer (Offenburg)

    dieser Bundesregierung. Herr Hartkopf hat über zehn Jahre hinweg loyal, fachkundig, kompetent, zuverlässig, zielgerichtet gearbeitet. Ohne Übertreibung kann man — ich denke, über Fraktionsgrenzen hinweg — sagen: Günter Hartkopf hat sich um den Umweltschutz in der Bundesrepublik verdient gemacht. Dafür wollen wir Sozialdemokraten uns zu Beginn der Legislaturperiode bei Herrn Hartkopf bedanken.

    (Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP — Dr. Ing. Kansy [CDU/CSU]: Beifall des Abgeordneten Zimmermann!)

    Wir Sozialdemokraten haben in unserem Wahlprogramm die umweltpolitischen Notwendigkeiten umfassend dargestellt. Das Wahlprogramm ist für uns Grundlage, Richtschnur unserer Arbeit in dieser Wahlperiode, auch in der Umweltpolitik. Umweltpolitik gilt dabei für uns umfassend, alle Politikbereiche übergreifend, nicht nur, Herr Bundesinnenminister, für den engen Bereich der klassischen ressortbezogenen Umweltpolitik. Wir werden Umwelt-, besser: Ökologiepolitik, verstärkt zum Maßstab für andere Politikbereiche machen. Für uns ist Umweltpolitik — um ein Wort von Horst Stern aufzugreifen — Wesensgehalt aller Bereiche der Politik.
    Für uns Sozialdemokraten beginnt dabei wirksame, stärker am Ökologiegedanken ausgerichtete Umweltpolitik nicht erst heute. Gesetze wie das Benzin-Blei-Gesetz, das Abfallbeseitigungsgesetz, das Bundesimmissionsschutzgesetz, die Vierte Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz, das Abwasserabgabengesetz, das Bundesnaturschutzgesetz — um nur einige Beispiele zu nennen — sind Belege dafür. Wir haben noch nicht ganz vergessen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, daß wir Sozialdemokraten, als wir 1961 — 1961! — die Forderung nach dem „blauen Himmel über der Ruhr" zur zentralen Wahlkampfaussage machten, von Ihnen mit der Bemerkung quittiert worden sind, wir würden das Blaue vom Himmel versprechen.
    Trotz der beachtlichen Leistungen der sozialliberalen Umweltpolitik, vor allem bis 1980, besteht kein Anlaß zur Selbstzufriedenheit. In vielen Bereichen hat sich die Umweltsituation dramatisch verschlechtert. Manche Probleme — darauf ist hingewiesen worden —, z. B. das Waldsterben, sind zu spät erkannt, manche Maßnahmen sind nur halbherzig oder überhaupt nicht in Angriff genommen worden. Das hat übrigens auch die sozialliberale Koalition so gesehen. Die Beschlüsse des Bundeskabinetts vom 1. September 1982, „Bilanz und Perspektiven der Umweltpolitik", zeigen dies.
    An Umweltbekenntnissen fehlt es auch diesem Hause nicht. Im Grunde kann man darüber nur froh sein. Worauf es nun ankommt, ist, die umweltpolitischen Aussagen vor allem derjenigen auf den Prüfstand zu bringen, die nunmehr Regierungsverantwortung tragen. Wir wollen dies, Herr Bundesinnenminister, an einigen Beispielen Ihrer politischen Arbeit tun. Sie fahren, Herr Bundesinnenminister, umweltpolitisch eine Doppelstrategie. In Sonntagsreden geben Sie mitunter programmatisch
    Richtiges von sich. Ihr Handeln hält Ihren rhetorischen Ansprüchen nicht stand.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Zimmermann [CDU/CSU]: Beispiele!)

    — Ich bringe gleich Beispiele, verehrter Herr Bundesinnenminister. Etwas mehr Geduld und Gelassenheit täte dem Verfassungsminister mitunter gut.
    Sie fahren umweltpolitisch eine Doppelstrategie. In Sonntagsreden geben Sie, ich wiederhole es, mitunter programmatisch Richtiges von sich. Die Wirklichkeit hält dem nicht stand. In der Wirtschaftspolitik setzen Sie ausschließlich auf undifferenziertes wirtschaftliches Wachstum. Bei Ihnen verselbständigt sich das ökonomische Prinzip. Ökologie und Umweltschutz kommen dabei fast zwangsläufig unter die Räder.
    Nun zu einigen Beispielen. Beispiel Waldsterben. Über das beängstigende Ausmaß der Waldschäden ist genug gesagt worden. Es ist auch übereinstimmende Auffassung, jedenfalls den Reden nach, daß sofortiges Handeln geboten ist. Sie, Herr Bundesinnenminister, lassen sich von Ihren Parteigängern für zwei Einzelmaßnahmen als großer Umweltpolitiker abfeiern: für die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft und für die Großfeuerungsanlagen-Verordnung.
    Mit der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft haben Sie übernommen, was Sie bei der Regierungsübernahme von uns beschlußreif vorgefunden haben.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: In der Schublade!)

    Mit dem von Ihnen vorgelegten Entwurf einer Großfeuerungsanlagen-Verordnung bleiben Sie hinter dem umweltpolitisch Gebotenen, dem technisch Machbaren, dem rechtlich Möglichen und dem wirtschaftlich Vertretbaren weit zurück.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Zimmermann [CDU/CSU]: Fragen Sie Ministerpräsident Rau! Lesen Sie das Protokoll des Bundesrats!)

    — Herr Bundesminister, genau dies habe ich getan.

    (Dr. Zimmermann [CDU/CSU]: Aber nichts davon behalten!)

    Die über 100 Änderungsanträge zu dem von Ihnen vorgelegten Entwurf einer GroßfeuerungsanlagenVerordnung beweisen exakt das, was ich ausgesagt habe. Der Hauptverschmutzer, was die Schwefelemissionen angeht, nämlich die Altanlagen, wird durch die vorgesehenen Maßnahmen der Großfeuerungsanlagen-Verordnung nicht rasch und nicht wirksam genug erfaßt.
    Sie, Herr Bundesinnenminister, beschwören immer wieder — ich zitiere — „den Einsatz marktwirtschaftlich wirkender Instrumente für den Umweltschutz". Das ist Ihre Rhetorik. In der politischen Wirklichkeit verhalten Sie sich anders. So haben es z. B. die CDU/CSU-regierten Länder in den Ausschüssen des Bundesrats bezeichnenderweise abge-

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 235


    Schäfer (Offenburg)

    lehnt, den Gesetzentwurf des Landes Hessen, das Schwefelabgabegesetz ernsthaft und zügig im Zusammenhang mit der Großfeuerungsanlagen-Verordnung auch nur zu beraten. Sie lehnten eine gesetzliche Regelung ab, die sowohl marktwirtschaftlichen Grundsätzen entspricht als auch — was wichtiger ist — wirksam an den Altanlagen, den Hauptübeltätern für die Luftverschmutzung, ansetzt.

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Genau nicht! Das Prinzip: Wer zahlt, darf verschmutzen!)

    Dasselbe gilt für die Einführung eines Waldpfennigs, den Sie gerade dieser Tage etwas oberflächlich abgetan haben.

    (Dr. Zimmermann [CDU/CSU]: Die radikalsten Maßnahmen haben Bayern und Baden-Württemberg empfohlen!)

    Sie bleiben also bislang bei einer, wenn auch wichtigen, Einzelmaßnahme stehen.
    Ich will einen weiteren Beleg bringen. Sie, Herr Bundesinnenminister, behaupten in einem Interview vom 22. April 1983, also aus diesen Tagen — ich zitiere —:
    Die vorrangige Bekämpfung des Baumsterbens ist zuerst ein Problem von Forschung und Technik.
    Sie fahren fort:
    Wenn wir genau wissen, was die Ursachen der Waldschäden sind, werden wir konkrete Maßnahmen einleiten.
    Wir halten dem entgegen: Wenn wir so lange warten wollten, ist der Wald tot. Wir müssen jetzt handeln, auch wenn wir nicht alle Ursachen für das Waldsterben exakt kennen. Der begründete Verdacht, Herr Bundesinnenminister, einer möglichen Schadensursache zwingt uns, nach dem Motto „im Zweifel für die Umwelt" zu handeln.

    (Beifall bei der SPD)

    Dies gilt auch für andere Bereiche der Politik, wo wir nicht exakt alle Ursachen kennen können.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Zuruf des Abg. Broll [CDU/CSU])

    Oder, Herr Bundesinnenminister, wollen Sie etwa mit dem Vorlegen von Forschungs- und Züchtungsergebnissen so lange warten, bis der aberwitzige Vorschlag des Herrn Bundesforschungsministers Riesenhuber sich realisieren läßt, der ja bekanntlich als besonders pikante Variante im Kampf gegen das Waldsterben das Züchten schwefelresistenter Bäume vorgeschlagen hat?

    (Heiterkeit bei der SPD)

    Ich sehe schon die nächste Stufe solcher absurden Überlegungen: Das wäre das Züchten schwefelresistenter Menschen, meine Damen, meine Herren von der CDU/CSU.

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Wir entschwefeln, und Sie schwafeln nur! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich will noch ein weiteres Beispiel bringen, das zu Recht Zweifel an der Glaubwürdigkeit aufkommen läßt, ob sie von der CDU/CSU es mit dem Kampf gegen das Waldsterben ernst meinen. Im Bundesrat sprach Ihr Staatssekretär Waffenschmidt am 29. April folgenden Satz — ich bitte das zu bedenken und es sich durch den Kopf gehen zu lassen —:
    Zuviel Verschärfungen auf einmal würden den Betreibern wahrscheinlich Anlaß geben, die Verordnungen durch eine Flut von Verwaltungsprozeßen zu unterlaufen.
    Das muß man sich durch den Kopf gehen lassen: Da, wo es darauf ankommt, wo es Ihre Aufgabe, Ihre Pflicht ist, die notwendigen Grenzwerte durchzusetzen, laden Sie die Betreiber nachgerade dazu ein, über den Prozeßweg die Werte zu unterlaufen.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das ist das Zimmermannsche Rechtsbewußtsein!)

    Ihre Aufgabe wäre es, die entsprechenden Werte rechtsverbindlich und gerichtsfest festzulegen. Wir haben in unserem Notprogramm gegen das Waldsterben entsprechende Novellierungen des BundesImmissionsschutzgesetzes vorgeschlagen, durch die das erkennbar gewordene Risiko ausgeschlossen wird.
    Ich will ein weiteres Beispiel nennen für das Auseinanderklaffen von Rhetorik und praktischem Handeln, wenn es um Ihre Politik, Ihre Auffassungen geht, Herr Bundesinnenminister. Wie schreiben Sie, wie reden Sie? Ich zitiere:
    Die Gefährdung des Bodens u. a. durch Flächenverbrauch verlangt eine umfassende Schutzkonzeption.
    Wir teilen diese Auffassung. Doch wie verhält es sich in der Wirklichkeit mit Ihrer Politik, Herr Bundesinnenminister? Bundesverkehrsminister Dollinger kündet lauthals an, er wolle bis zum Jahre 1990 3 000 km Autobahn neu bauen. Ich frage Sie, Herr Bundesinnenminister Zimmermann: Wie verträgt sich diese Ankündigung mit Ihrer umfassenden Schutzkonzeption, um den Flächenverbrauch zu verringern?

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Überhaupt nicht!)

    Wo bleibt Ihr Widerstand, wo bleibt Ihr Protest?

    (Dr. Zimmermann [CDU/CSU]: Wir brauchen in Niederbayern noch Autobahnen! Fragen Sie Ihre Parteifreunde!)

    — Eben. Mit dieser Auffassung machen Sie deutlich, daß Ihnen tatsächlich an Umweltschutz nicht gelegen ist,

    (Dr. Zimmermann [CDU/CSU]: Bei uns ist 13 Jahre nichts gebaut worden!)

    daß Sie bei der Fortschreibung der veralteten Politik vergangener Jahre bleiben, daß Ihnen zusätzliche 3 000 km Autobahn wichtiger sind als der

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    236 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983


    Schäfer (Offenburg)

    Schutz der Natur, als das Eindämmen weiteren Flächenverbrauches.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Zimmermann [CDU/CSU]: 15 000 arbeiten in Dingolfing!)

    Lippenbekenntnisse, Herr Bundesinnenminister. Ich bedanke mich für die Klarstellung,

    (Dr. Zimmermann [CDU/CSU]: Ein purer Demagoge sind Sie, sonst nichts!)

    die Sie eben gegeben haben. Lippenbekenntnisse. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen, verehrter Herr Bundesinnenminister.

    (Beifall bei der SPD)

    Das gleiche gilt übrigens — wenn Sie von Umweltpolitik sprechen, müssen Sie es wissen, auch wenn Sie erst relativ neu im Amt sind — für den Bereich der Landwirtschaft. Ich habe keine Silbe davon gehört — auch eben nicht, Herr Bundesinnenminister —, daß Sie die Landwirtschaftsklausel im Bundesnaturschutzgesetz revidieren wollen. Ihnen müßte doch bekannt sein, daß die alte Gleichung, landwirtschaftliche Tätigkeit sei stets umweltverträglich, heute nicht mehr aufgeht. Wir wissen doch alle um die Problematik der Grundwasserverseuchung durch überhöhten Nitratgehalt. Wir wissen doch, daß hier eine Zeitbombe tickt, was die Trinkwasserversorgung angeht. Wo bleibt dazu, Herr Bundesinnenminister, ein Wort des Umweltministers, der von der ökologischen Vorsorge als Grundlage seiner Politik spricht?

    (Beifall bei der SPD)