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ID1000512600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Einberufung einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 8. Mai 1983 aus Anlaß des 38. Jahrestages des Endes der nationalsozialistischen Herrschaft und des Zweiten Weltkrieges Reents GRÜNE 147 B Dr. Schäuble CDU/CSU 148 D Dr. Hauff SPD 149 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 150 B Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Althammer CDU/CSU 150 D Hoffmann (Saarbrücken) SPD 153 B Hoppe FDP 155D Kleinert (Marburg) GRÜNE . . . . 158C, 186D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 161 C Dr. Apel SPD 167 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 173A Dr. Graf Lambsdorff FDP 176 C Roth SPD 181 D Dr. Stoltenberg CDU/CSU 187 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 187 B Reuschenbach SPD 190 B Dr. Haussmann FDP 193 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195 B Frau Fuchs (Köln) SPD 201A Dr. George CDU/CSU 205B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 207 C Lutz SPD 210B Hoss GRÜNE 212B Cronenberg (Arnsberg) FDP 214D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 218C Dr. Schmude SPD 222 D Fischer (Frankfurt) GRÜNE 226 B Dr. Miltner CDU/CSU 228 C Dr. Hirsch FDP 231C Schäfer (Offenburg) SPD 233 D Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 236 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 239A Dr. Emmerlich SPD 241 D Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 245C Frau Schoppe GRÜNE 248 A Kleinert (Hannover) FDP 250A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 252 D Seiters CDU/CSU 255A Vizepräsident Westphal 226 D Vizepräsident Wurbs 245 B Nächste Sitzung 255 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 257*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 257* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 147 5. Sitzung Bonn, den 5. Mai 1983 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 5. Berschkeit 6. 5. Böhm (Melsungen) * 6. 5. Büchner (Speyer) 6. 5. Dr. Enders * 6. 5. Dr. Engelsberger 6. 5. Hartmann 6. 5. Dr. Hornhues 6. 5. Kittelmann * 5. 5. Lahnstein 5. 5. Lemmrich * 5. 5. Dr. h. c. Lorenz 5. 5. Offergeld 5. 5. Poß 5. 5. Schmidt (Hamburg) 6. 5. Schmidt (Wattenscheid) 6. 5. Schreiber 6. 5. Schröer (Mülheim) 5. 5. Spilker 6. 5. Frau Steinhauer 6. 5. Vogt (Düren) 5. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 29. April 1983 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. April 1983 der vom Deutschen Bundestag am 29. März 1983 beschlossenen Weitergeltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes zugestimmt hat. Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 2. Mai 1983 mitgeteilt, daß er seinen Antrag Veräußerung des bundeseigenen Geländes an der Schleißheimer Straße in München an die Landeshauptstadt München - Drucksache 10/22 - zurückzieht.
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    Rede von Dr. Burkhard Hirsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich bitte, mich nicht in Versuchung zu führen, weil die Redezeit läuft, aber gut, eine Frage. Bitte sehr, Herr Kollege!
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Rede von Gerhard Schröder
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich habe nur die Frage, ob Ihre Prämissen nicht auf dem Boden des geltenden Demonstrationsstrafrechts erfüllbar sind, und wenn j a, warum Sie dann für eine Änderung plädieren.

(Beifall bei der SPD)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Burkhard Hirsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Wir werden zweifellos auch die Frage zu prüfen haben, wieweit das geltende Recht in diesem Bereich ausgeschöpft worden ist. Aber wir werden, wenn das Demonstrationsrecht nicht in seinem Kern gefährdet werden soll, nicht zögern dürfen, dafür zu sorgen, daß die Ausübung von Gewalt wirksam verhindert wird, weil sie eben nicht mehr zum demokratischen Stil der Auseinandersetzung gehört.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Windelweich!)

    Ich habe auch persönlich keine Achtung vor denen, die meinen, ihr Gesicht verbergen zu müssen, wenn es um das Demonstrieren, um das „demonstrare", um das Bekennen politischer Überzeugungen geht.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Weitere Zurufe von der SPD)

    Ich möchte zum Datenschutz zurückkehren und meinen besonderen Dank dem Bundesdatenschutzbeauftragten, Professor Bull, für seine hervorragende Arbeit aussprechen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 233


    Dr. Hirsch
    Es ist schon erstaunlich, welche Verknüpfungen man in diesem Bereich zur Kenntnis nehmen muß — Baden-Württemberg ist in der Tat mehrfach erwähnt worden —, auch beim Problem der Amtshilfe, wenn man erfährt, daß Hunderttausende von Hotelmeldescheinen dem Verfassungsschutz übergeben worden sind. Hier stellt sich die Frage nach der polizeilichen Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes. Das ist der Punkt, über den wir reden müssen. Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herrn Maier, für seine unbestreitbaren Verdienste um die innere Sicherheit unseres Staates, einem Präsidenten, der solchen Versuchungen nicht zum Opfer gefallen ist.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Zum Umgang mit Minderheiten gehört an hervorragender Stelle auch die Ausländerpolitik. Ich will mich hier auf einen Satz beschränken und möchte mit aller Entschiedenheit feststellen, daß der Bericht der Kommission „Ausländerpolitik" kein vollziehbares Ergebnis darstellt, sondern eine Dokumentation sehr streitiger Meinungen innerhalb der Kommission und unverändert sehr streitiger politischer Positionen ist.
    Wir schulden den Ausländern Klarheit über unsere Integrationsabsichten. Auch im Interesse der deutschen Bevölkerung können wir nicht daran vorbei, den Ausländern, die lange Jahre ihres Lebens hier sind — fast die Hälfte wohnt hier über zehn Jahre —, ein wirksames Aufenthaltsrecht anzubieten und die Grundfragen der Familienzusammenführung nicht von humanitären Grundsätzen zu lösen, nicht die Kinder von ihren Eltern zu trennen. Mein besonderer Dank gilt hier nicht nur den Kirchen, sondern auch der Ausländerbeauftragten, Frau Funcke.

    (Beifall bei der FDP)

    Das Asylrecht ist bisher nur in der Weise negativ erwähnt worden, daß Mißbrauch zu vermeiden sei. Das ist wahr. Wir haben in der Bundesrepublik in 20 Jahren ganzen 42 000 Menschen Asylrecht gewährt. Das sollte uns dazu bringen, diese Diskussion mit etwas größerer Gelassenheit zu führen.

    (Beifall bei der FDP)

    Der dritte Bereich, den ich ansprechen muß, ist die Erhaltung unserer natürlichen Umwelt. Hier gilt mein besonderer Dank dem Staatssekretär Hartkopf.

    (Beifall bei der FDP, der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Umweltschutz hat Verfassungsrang, und es ist unstreitig, daß der Gedanke, Umweltschutz müsse sich lohnen, eine tragfähige Grundlage darstellt, wenn man ihn ernst nimmt, und zwar nicht nur im Bereich des Waldsterbens. Hier hat Kollege Professor Rumpf schon vor zwei Jahren den Gedanken des Waldpfennigs eingeführt. Wir haben im vergangenen Jahr ein Sofortprogramm mit einer Waldabgabe, die ich für eine wirksame Maßnahme halte, vorgeschlagen.
    Es geht nicht nur um den Wald, es geht darum, zu erkennen, daß Umweltschutz internationalen Rang bekommen hat. Es geht darum, zu fordern, daß Probleme des Umweltschutzes auf dem Weltwirtschaftsgipfel gleichrangig mit Fragen monetärer Probleme oder der Freizügigkeit des Handelsverkehrs behandelt werden. Da gehören Fragen des Umweltschutzes ebenso hin, wie wir uns nicht die Berufung auf Europa leicht machen dürfen und in den alten Satz zurückfallen dürfen, als ob Europa ein Geleitzug ist, bei dem sich die Geschwindigkeit des Umweltschutzes nach dem langsamsten Schiff richten müßte.

    (Beifall bei der FDP und der SPD) Das kann nicht gutgehen.

    Die Frage der Reinhaltung von Autoabgasen erschöpft sich nicht im bleifreien Benzin. Da gibt es auch noch andere Möglichkeiten.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Beim Abwasserabgabengesetz gibt es einen Weg, Umweltschutz in das System der Marktwirtschaft einzuführen. Hier wären wir dem Innenminister außerordentlich dankbar, wenn der Bericht seines Hauses über die Erfahrungen mit dem Abwasserabgabengesetz dem Innenausschuß möglichst bald zugeleitet würde und wenn wir gemeinsam allen Versuchen der Verwässerung dieses Gesetzes entgegentreten würden.
    Aber auch in diesem Bereich werden wir ohne die Eigenverantwortung jedes einzelnen Bürgers nicht auskommen. Ich denke an die Formulierung Walter Scheels, daß es nicht angeht, wenn in einer Gesellschaft die Wissenschaftler für alles Erforschbare, die Techniker für alles Machbare, die Wirtschaftler für alles Verkaufbare und nur die Politiker für die Verantwortung zuständig sind. Wenn wir die Probleme unserer Gesellschaft lösen wollen und wenn wir sie vor allem als freie Bürger lösen wollen, dann wird jeder selbst die Verantwortung aufbringen müssen, nicht schlicht auf den Staat zu warten, sondern in seinem Bereich alles zu tun, was notwendig ist, und bereit zu sein, das zu tun.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)