Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Jede Fraktion hat zur Geschäftsordnung gesprochen. Damit sind die Möglichkeiten, zur Geschäftsordnung zu sprechen, erschöpft.
Gemäß § 25 der Geschäftsordnung stelle ich jetzt den Antrag, die Beratung über die Änderungsanträge auszusetzen, zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Das ist so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP „Einsetzung von Ausschüssen", I und II auf Drucksache 10/9. Gibt es dazu Bemerkungen? — Keine weiteren Bemerkungen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der SPD „Einsetzung von Gremien", Drucksache 10/8. Wird dieser Antrag noch einmal begründet? — Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag zu entsprechen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Gegen einige Stimmen und bei einigen Enthaltungen ist das so angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde zu dem Thema „Volkszählung"
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hecker. Sie haben fünf Minuten Redezeit, wie Sie wissen.