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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 29A Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde 51 A Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung in Verbindung mit Eidesleistung der Bundesminister Präsident Dr. Barzel 29 A Genscher, Bundesminister AA 30 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 30 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 30 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 30 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 30 B Kiechle, Bundesminister BML 30 C Windelen, Bundesminister BMB . . . 30 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 30 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 30 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 30 D Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 31 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 31 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 31 A Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 31 B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW . 31 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 31 B Beschlußfassung über das Verfahren für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen 31 C Beschlußfassung über die Einsetzung von Ausschüssen Jahn (Marburg) SPD 32 B Fischer (Frankfurt) GRÜNE 33A Dr. Schäuble CDU/CSU 33 D Frau Potthast GRÜNE 35 A Zur Geschäftsordnung Porzner SPD 36 A Fischer (Frankfurt) GRÜNE 36 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 37 A Seiters CDU/CSU 37 B Aktuelle Stunde betr. „Volkszählung" Hecker GRÜNE 37 D Broll CDU/CSU 38 C Schäfer (Offenburg) SPD 39 D Dr. Hirsch FDP 40 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 41C Dr. Wernitz SPD 42 C Dr. Laufs CDU/CSU 43 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 44 C Schneider (Berlin) GRÜNE 45 B Niegel CDU/CSU 46 B II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 47 B Baum FDP 48 B Fellner CDU/CSU 49A Dr. Schmude SPD 50 A Zur Geschäftsordnung Stratmann GRÜNE 51 B Porzner SPD 51 D Nächste Sitzung 52 A Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 53* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 29 3. Sitzung Bonn, den 30. März 1983 Beginn: 11.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 30. 3. Conradi 30. 3. Dr. Glotz 30. 3. Frau Dr. Hickel 30. 3. Frau Huber 30. 3. Dr. Jens 30. 3. Junghans 30. 3. Kittelmann * 30. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 30. 3. Matthöfer 30. 3. Milz 30. 3. Offergeld 30. 3. Rappe (Hildesheim) 30. 3. Reuschenbach 30. 3. Frau Roitzsch 30. 3. Schmidt (Hamburg) 30. 3. Schreiner 30. 3. Dr. Soell 30. 3. Vosen 30. 3. Würtz 30. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rudolf Seiters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem die Fraktion der GRÜNEN auch heute wieder in dieser Diskussion zur Frage der Raumverteilung Stellung genommen und dies bereits in der Öffentlichkeit getan hat, möchte ich als Vorsitzender der Raumkommission folgendes klarstellen.
    Die Grünen sind besser behandelt worden als etwa die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, die neu in den Deutschen Bundestag gekommen sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir haben rund 20 Abgeordnete, die noch nicht über einen Raum im Deutschen Bundestag verfügen. Ich darf erklären, daß die Fraktion der SPD in den ersten Tagen sofort 14 Räume im Vorgriff für die Fraktion der GRÜNEN zur Verfügung gestellt hat. Die FDP-Fraktion und auch die SPD-Fraktion haben dies zusätzlich getan.
    Ich meine, daß Sie von den GRÜNEN über etwa 25 Räume bereits jetzt verfügen; legen Sie mich nicht auf eine Zahl fest. Sie haben einen vorläufigen Fraktionssaal bekommen. Sie haben andere Räumlichkeiten. In der Sitzung der Raumkommission hat der Vertreter der GRÜNEN durchaus positiv anerkannt, daß sich die Vertreter der Fraktionen in der Raumkommission zusammen mit der Bundestagsverwaltung intensiv darum bemühen.

    (Zuruf des Abg. Fischer [Frankfurt] [GRÜNE])

    Ich kann nur sagen: Ich fühle mich durch Ihr Auftreten in der Öffentlichkeit nach zwei Sitzungen der Raumkommission getäuscht!

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Ich kann nur sagen: Wir hatten nach jeder Bundestagswahl diese Probleme zwischen den Fraktionen, die Räume zu bekommen haben, und jenen, die Räume abzugeben haben. Wir werden den Schutz der Minderheiten auch in diesem Bereich garantieren. Sie werden im April auch Ihre Räume bekommen. Nur, eines geht natürlich nicht: daß wir, die Parteien, die seit vielen Jahren im Parlament sitzen, unseren Kollegen sagen müssen, sie müßten zurückstehen, nur weil Sie an uns übertriebene und überzogene Forderungen stellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD — Zurufe von den GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Jede Fraktion hat zur Geschäftsordnung gesprochen. Damit sind die Möglichkeiten, zur Geschäftsordnung zu sprechen, erschöpft.
Gemäß § 25 der Geschäftsordnung stelle ich jetzt den Antrag, die Beratung über die Änderungsanträge auszusetzen, zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Das ist so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP „Einsetzung von Ausschüssen", I und II auf Drucksache 10/9. Gibt es dazu Bemerkungen? — Keine weiteren Bemerkungen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der SPD „Einsetzung von Gremien", Drucksache 10/8. Wird dieser Antrag noch einmal begründet? — Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag zu entsprechen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Gegen einige Stimmen und bei einigen Enthaltungen ist das so angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde zu dem Thema „Volkszählung"
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hecker. Sie haben fünf Minuten Redezeit, wie Sie wissen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus J. Hecker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Liebe Gäste!

    (Lachen)

    Meine Damen und Herren! Am 27. April 1982, also heute in genau vier Wochen, wird nach dem derzeitigen Stand der Dinge der Stichtag für die sogenannte Volkszählung sein. Jeder Mensch, der die verschiedenen Fragebögen mit offenen Augen durcharbeitet, wird mit mir darin übereinstimmen, daß es sich hier nicht um eine Volkszählung, daß es

    Metadaten/Kopzeile:
    38 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983


    Hecker
    sich vielmehr um die totale Erfassung der Daten des einzelnen Bürgers handelt.
    Nach dem Gesetz wird dabei zwischen administrativen und statistischen Daten unterschieden, und diese sollen auch unterschiedlich behandelt werden. Aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung kann ich sagen — das wird Ihnen jeder bestätigen, der sich mit dem Programmieren elektronischer Datenverarbeitungsanlagen befaßt hat —: Die Möglichkeiten dieser Anlagen im systematischen Verarbeiten, Suchen und Einordnen sind so groß, daß eine Trennung von persönlichen und statistischen Angaben jederzeit unterlaufen werden kann, daß also für die Benutzer der Daten — das ist nach dem Gesetz praktisch allen Behörden und sogar Privatfirmen möglich — auch die persönlichen Daten des einzelnen zugänglich sind. Ich halte das für einen untragbaren Zustand, der mich bitterernst an die Situation in Orwells Buch „1984" erinnert.
    Ganz offensichtlich haben auch die Unternehmer ein ähnliches Gefühl gehabt, als sie erklärten, daß sie Umsätze ihrer Firmen ebenfalls nicht offenlegen wollten. Wie Sie wissen, ist dieser Tatsache ja dann auch durch Änderung des Gesetzes Rechnung getragen worden.
    Nicht Rechnung getragen wurde dagegen den Bedenken vieler Bürger. Erst der Einzug der GRÜNEN in den Bundestag führt dazu, daß von diesem Redepult aus der Widerstand in dieses Parlament hineingetragen werden kann. Das ist auch bitterernst nötig. Denn Hunderttausende von Bürgern und Bürgerinnen haben sich inzwischen zusammengefunden, die sich dieser Totalerfassung widersetzen wollen. Sie wollen durch einen Boykott der Volkszählung verhindern, daß am 27. April die Durchleuchtung, Überwachung und Verplanung des einzelnen Bürgers möglich wird. Wir alle, die wir zum Boykott der Volkszählung aufrufen, halten dieses Sammeln von Daten über den einzelnen für unerträglich. Hier wird von einem Staat, dessen interne Vorgänge für den einzelnen Bürger schon lange nicht mehr verständlich, lange nicht mehr transparent sind, völlige Transparenz sogar der privaten Sphäre des einzelnen gefordert.
    So dürfte es auch nicht verwundern, daß für viele Menschen ein Zusammenhang besteht zwischen der Verweigerung des Staates, die Stationierungsorte für die neuen Atomraketen zu nennen, die gegen den Widerstand eines Großteils der Bevölkerung aufgestellt werden sollen, und der Verweigerung, Auskünfte über Einzelheiten unseres Lebens zu geben — ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal sehr konkret werden. Erstens. Die GRÜNEN werden dem Bundestag eine Gesetzesinitiative zuleiten, die die Aufhebung des Volkszählungsgesetzes zum Ziele hat. Zweitens. Die GRÜNEN sind sich darüber im klaren, daß auf Grund der Geschäftsordnung ohne Ihre Hilfe — ohne die Hilfe eines Drittels der Abgeordneten — eine Diskussion über eine Aufhebung des Gesetzes vor dem Stichtag 27. April nicht
    erfolgen kann. Drittens. Wir appellieren an jeden, sich selbst ein Bild über die Volkszählung und über einen möglichen Boykott zu machen, sich bei den Volkszählungsboykottinitiativen Informationen einzuholen und die Konsequenzen der Volkszählung selbst zu erkennen.
    Wir halten die individuelle Freiheit des einzelnen für ein so hohes Gut, daß Widerstand des einzelnen nötig ist, wenn der Staat sich an diesem Gut vergreift.

    (Beifall bei den GRÜNEN)