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ID1000307300

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    6. Broll.: 1
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    Plenarprotokoll 10/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 29A Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde 51 A Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung in Verbindung mit Eidesleistung der Bundesminister Präsident Dr. Barzel 29 A Genscher, Bundesminister AA 30 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 30 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 30 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 30 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 30 B Kiechle, Bundesminister BML 30 C Windelen, Bundesminister BMB . . . 30 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 30 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 30 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 30 D Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 31 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 31 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 31 A Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 31 B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW . 31 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 31 B Beschlußfassung über das Verfahren für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen 31 C Beschlußfassung über die Einsetzung von Ausschüssen Jahn (Marburg) SPD 32 B Fischer (Frankfurt) GRÜNE 33A Dr. Schäuble CDU/CSU 33 D Frau Potthast GRÜNE 35 A Zur Geschäftsordnung Porzner SPD 36 A Fischer (Frankfurt) GRÜNE 36 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 37 A Seiters CDU/CSU 37 B Aktuelle Stunde betr. „Volkszählung" Hecker GRÜNE 37 D Broll CDU/CSU 38 C Schäfer (Offenburg) SPD 39 D Dr. Hirsch FDP 40 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 41C Dr. Wernitz SPD 42 C Dr. Laufs CDU/CSU 43 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 44 C Schneider (Berlin) GRÜNE 45 B Niegel CDU/CSU 46 B II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 47 B Baum FDP 48 B Fellner CDU/CSU 49A Dr. Schmude SPD 50 A Zur Geschäftsordnung Stratmann GRÜNE 51 B Porzner SPD 51 D Nächste Sitzung 52 A Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 53* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 29 3. Sitzung Bonn, den 30. März 1983 Beginn: 11.02 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 30. 3. Conradi 30. 3. Dr. Glotz 30. 3. Frau Dr. Hickel 30. 3. Frau Huber 30. 3. Dr. Jens 30. 3. Junghans 30. 3. Kittelmann * 30. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 30. 3. Matthöfer 30. 3. Milz 30. 3. Offergeld 30. 3. Rappe (Hildesheim) 30. 3. Reuschenbach 30. 3. Frau Roitzsch 30. 3. Schmidt (Hamburg) 30. 3. Schreiner 30. 3. Dr. Soell 30. 3. Vosen 30. 3. Würtz 30. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus J. Hecker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Liebe Gäste!

    (Lachen)

    Meine Damen und Herren! Am 27. April 1982, also heute in genau vier Wochen, wird nach dem derzeitigen Stand der Dinge der Stichtag für die sogenannte Volkszählung sein. Jeder Mensch, der die verschiedenen Fragebögen mit offenen Augen durcharbeitet, wird mit mir darin übereinstimmen, daß es sich hier nicht um eine Volkszählung, daß es

    Metadaten/Kopzeile:
    38 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983


    Hecker
    sich vielmehr um die totale Erfassung der Daten des einzelnen Bürgers handelt.
    Nach dem Gesetz wird dabei zwischen administrativen und statistischen Daten unterschieden, und diese sollen auch unterschiedlich behandelt werden. Aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung kann ich sagen — das wird Ihnen jeder bestätigen, der sich mit dem Programmieren elektronischer Datenverarbeitungsanlagen befaßt hat —: Die Möglichkeiten dieser Anlagen im systematischen Verarbeiten, Suchen und Einordnen sind so groß, daß eine Trennung von persönlichen und statistischen Angaben jederzeit unterlaufen werden kann, daß also für die Benutzer der Daten — das ist nach dem Gesetz praktisch allen Behörden und sogar Privatfirmen möglich — auch die persönlichen Daten des einzelnen zugänglich sind. Ich halte das für einen untragbaren Zustand, der mich bitterernst an die Situation in Orwells Buch „1984" erinnert.
    Ganz offensichtlich haben auch die Unternehmer ein ähnliches Gefühl gehabt, als sie erklärten, daß sie Umsätze ihrer Firmen ebenfalls nicht offenlegen wollten. Wie Sie wissen, ist dieser Tatsache ja dann auch durch Änderung des Gesetzes Rechnung getragen worden.
    Nicht Rechnung getragen wurde dagegen den Bedenken vieler Bürger. Erst der Einzug der GRÜNEN in den Bundestag führt dazu, daß von diesem Redepult aus der Widerstand in dieses Parlament hineingetragen werden kann. Das ist auch bitterernst nötig. Denn Hunderttausende von Bürgern und Bürgerinnen haben sich inzwischen zusammengefunden, die sich dieser Totalerfassung widersetzen wollen. Sie wollen durch einen Boykott der Volkszählung verhindern, daß am 27. April die Durchleuchtung, Überwachung und Verplanung des einzelnen Bürgers möglich wird. Wir alle, die wir zum Boykott der Volkszählung aufrufen, halten dieses Sammeln von Daten über den einzelnen für unerträglich. Hier wird von einem Staat, dessen interne Vorgänge für den einzelnen Bürger schon lange nicht mehr verständlich, lange nicht mehr transparent sind, völlige Transparenz sogar der privaten Sphäre des einzelnen gefordert.
    So dürfte es auch nicht verwundern, daß für viele Menschen ein Zusammenhang besteht zwischen der Verweigerung des Staates, die Stationierungsorte für die neuen Atomraketen zu nennen, die gegen den Widerstand eines Großteils der Bevölkerung aufgestellt werden sollen, und der Verweigerung, Auskünfte über Einzelheiten unseres Lebens zu geben — ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal sehr konkret werden. Erstens. Die GRÜNEN werden dem Bundestag eine Gesetzesinitiative zuleiten, die die Aufhebung des Volkszählungsgesetzes zum Ziele hat. Zweitens. Die GRÜNEN sind sich darüber im klaren, daß auf Grund der Geschäftsordnung ohne Ihre Hilfe — ohne die Hilfe eines Drittels der Abgeordneten — eine Diskussion über eine Aufhebung des Gesetzes vor dem Stichtag 27. April nicht
    erfolgen kann. Drittens. Wir appellieren an jeden, sich selbst ein Bild über die Volkszählung und über einen möglichen Boykott zu machen, sich bei den Volkszählungsboykottinitiativen Informationen einzuholen und die Konsequenzen der Volkszählung selbst zu erkennen.
    Wir halten die individuelle Freiheit des einzelnen für ein so hohes Gut, daß Widerstand des einzelnen nötig ist, wenn der Staat sich an diesem Gut vergreift.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Broll.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Volkszählungsgesetz 1983 ist am 2. Dezember 1981 von diesem Bundestag nach rund vierjähriger Beratung im Innenausschuß einstimmig verabschiedet worden. Es ist mit zwei unwesentlichen Änderungen vom Bundesrat gebilligt und dann als Gesetz in Kraft gesetzt worden. Vier Jahre lang hat der Deutsche Bundestag sich im Innenausschuß kontinuierlich mit den Fortgängen der Verwaltungsarbeit zu diesem Gesetz beschäftigt.

    (Zuruf von den GRÜNEN)

    Der Fragebogen hat im Entwurf dem Innenausschuß vorgelegen. Wir haben eine Anhörung von Interessenten an den Daten und von solchen Personen veranstaltet, die der ganzen Erhebung und manchen Einzelfragen kritisch gegenübergestanden haben.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Die Datenschützer waren in großer Zahl beteiligt, haben unsere Beratungen begleitet und haben am Ende zugestimmt. Denn hätten sie einen wesentlichen Einwand erhoben, ich kann Ihnen versichern, dieses Gesetz wäre so überhaupt nicht beschlossen worden.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Einer der in der Anhörung anwesenden Sachverständigen — Professor Krupp aus Berlin — hat viel weitergehende Vorstellungen über die Weitergabe von statistischen Daten an wissenschaftliche und andere Institute vorgetragen.

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Der war doch in der Wahlkampfmannschaft von Herrn Vogel!)

    Ich wüßte nicht, was Herr Vogel, der Herrn Dr. Krupp j a eine wesentliche Rolle in seiner Regierung zugedacht hatte, heute täte, wenn er die Wahl gewonnen hätte. Ich glaube nicht, daß er das, was er vorhat, verwirklichen könnte: eine Verschiebung der Volkszählung zu beantragen, weil gerade sein Wirtschaftsfachmann die Notwendigkeit der Volkszählung — wie kein anderer, möchte ich fast sagen — im Innenausschuß vertreten hat.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, Probebefragungen, die wir von Gesetzes wegen vorgeschrieben haben, haben ergeben, daß die Bevölkerung den Fragebogen vernünftig und die Fragen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 39


    Broil
    angemessen findet. Es sind inzwischen über 50 000 Bürger probebefragt worden. Sie sollten sich diesen Fragebogen ansehen. Gott sei Dank haben ja nun neuerdings auch die Presse und die anderen Medien Interesse an diesen Dingen gewonnen, während ich damals als Redner zu diesem Thema beklagt habe, daß meine Rede nicht auf der ersten Seite der Zeitung erwähnt worden war — zugegebenermaßen. Wenn Sie diese beiden Fragebögen begucken, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden Sie keine einzige Frage sehen, von der Sie sagen könnten, Sie beträfe den intimen Bereich des Menschen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nichts von dem, was auf der ersten Seite zu finden ist — Name des Haushaltsvorstands, Zahl der Angehörigen, Straße, eventuell freiwillig Telefonnummer — wird überhaupt gespeichert. Diese ganze erste Seite verschwindet, sobald die vielen tausend Helfer bei den Haushaltungen gewesen sind und die Einzeldaten in ihre Sammelakten übertragen haben. Ich sehe absolut nicht ein, — —

    (Abg. Schily [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Lieber Herr Kollege, die Geschäftsordnung sieht Zwischenfragen in der Aktuellen Stunde nicht vor.
    — Ich hoffe, daß der Bundestag den Kollegen der GRÜNEN die Geschäftsordnung zugestellt hat.
    Persönliche Daten, die irgendwie durch Datenschutz berührt werden können, werden im Grunde schon gar nicht erhoben. Das Statistikgeheimnis ist in der Bundesrepublik nebst dem Beichtgeheimnis, möchte ich sagen, das bestgehütete Geheimnis. Es gibt kein einziges Beispiel seit 1949, daß ein Befrager in irgendeiner Weise gegen das verstoßen hat, was ihm als öffentlich Verpflichtetem obliegt.
    Ich weiß nicht, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, was Sie von Eid und öffentlicher Verpflichtung halten. Was Sie bisher gezeigt haben, war sehr diffus.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich verlange, daß unseren öffentlichen Bediensteten und all den ehrenamtlichen Helfern, die sich bereitfinden, bei der Volkszählung mitzumachen, der Respekt gezollt wird, den sie verdienen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und Abgeordneten der FDP)

    Sie haben Anspruch darauf, daß wir ihrer Ehrlichkeit und ihrer Treue vertrauen, so, wie wir es bisher zu Recht getan haben.

    (Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE]: Bloß Kopfgelder für Ausländer!)

    Der Innenausschuß hat die Zahl der Fragen sogar fast halbiert, wenn Sie das einmal mit dem vergleichen, was im Jahre 1970 oder ein paar Jahre später zur Wohnungszählung gefragt worden ist.
    Wir haben die Zahl der Fragen dieser Volkszählung, die sicher für den Bürger lästig ist, so gering wie möglich gehalten, um dennoch das nötige Material zu bekommen. Deswegen fordere ich erstens die Kollegen von der SPD auf: Verfallen Sie bitte nicht der Versuchung, auf eine Kampagne hereinzufallen und bei ihr mitzumachen, die das zerstört, was Sie Selbst bis zum letzten Augenblick hier im Bundestag mitgemacht haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und Abgeordneten der FDP)