Rede von
Dr.
Rudolf
Seiters
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem die Fraktion der GRÜNEN auch heute wieder in dieser Diskussion zur Frage der Raumverteilung Stellung genommen und dies bereits in der Öffentlichkeit getan hat, möchte ich als Vorsitzender der Raumkommission folgendes klarstellen.
Die Grünen sind besser behandelt worden als etwa die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, die neu in den Deutschen Bundestag gekommen sind.
Wir haben rund 20 Abgeordnete, die noch nicht über einen Raum im Deutschen Bundestag verfügen. Ich darf erklären, daß die Fraktion der SPD in den ersten Tagen sofort 14 Räume im Vorgriff für die Fraktion der GRÜNEN zur Verfügung gestellt hat. Die FDP-Fraktion und auch die SPD-Fraktion haben dies zusätzlich getan.
Ich meine, daß Sie von den GRÜNEN über etwa 25 Räume bereits jetzt verfügen; legen Sie mich nicht auf eine Zahl fest. Sie haben einen vorläufigen Fraktionssaal bekommen. Sie haben andere Räumlichkeiten. In der Sitzung der Raumkommission hat der Vertreter der GRÜNEN durchaus positiv anerkannt, daß sich die Vertreter der Fraktionen in der Raumkommission zusammen mit der Bundestagsverwaltung intensiv darum bemühen.
Ich kann nur sagen: Ich fühle mich durch Ihr Auftreten in der Öffentlichkeit nach zwei Sitzungen der Raumkommission getäuscht!
Ich kann nur sagen: Wir hatten nach jeder Bundestagswahl diese Probleme zwischen den Fraktionen, die Räume zu bekommen haben, und jenen, die Räume abzugeben haben. Wir werden den Schutz der Minderheiten auch in diesem Bereich garantieren. Sie werden im April auch Ihre Räume bekommen. Nur, eines geht natürlich nicht: daß wir, die Parteien, die seit vielen Jahren im Parlament sitzen, unseren Kollegen sagen müssen, sie müßten zurückstehen, nur weil Sie an uns übertriebene und überzogene Forderungen stellen.