Rede von
Lothar
Fischer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit ist mitgeteilt worden, daß ich meine fünf Minuten Redezeit nicht voll ausschöpfen kann. Deshalb werde ich mich kurz fassen.
Herr Minister, wenn man Sie heute morgen hier gehört und Ihr Interview gelesen hat, das in der Mittwochsausgabe der in Dortmund erscheinenden „Westfälischen Rundschau" steht, kann man einen eklatanten Dissens feststellen. Deshalb sollten Sie hier vor diesem Hause sagen, was Sie in Wirklichkeit wollen.
In dem Interview fordern Sie eine Drosselung der Kohleförderung. Sie sagen in dem Interview, daß eine Garantie für eine Jahresförderung in Höhe von 90 Millionen t nicht gegeben werden kann. Sagen Sie hier ganz offen: Was wollen Sie überhaupt? Von welcher Zahl gehen Sie aus?
Sagen Sie auch, wie Sie sich bezüglich der Importkohle verhalten wollen, welche Maßnahmen Sie in diesem Zusammenhang treffen wollen.
Ich rede hier als jemand, der aus einem gebeutelten Land kommt, nämlich aus dem Saarland, in dem seit Jahren Monostrukturen von Kohle und Stahl herrschen. Eine Situation, die für den Stahlbereich eine Krise bedeutet, hat zur logischen Konsequenz, daß natürlich auch bei uns im Bereich der Steinkohle eine Krise gegeben ist.
Der saarländische Bergbau hat kurzfristig drastische Anpassungsmaßnahmen durchführen müssen, nämlich Kürzungen und Verschiebung von Investitionsvorhaben, Einstellungsstopp und Personalabbau. Ich habe eine Schätzung des Bundeswirtschaftsministeriums von 1980. Damals ging man von folgender Zahl aus: inländische Kohlenachfrage 108 Millionen Tonnen. Aus heutiger Sicht — auch wieder BMWi — geht man davon aus, daß um 15 Millionen Tonnen heruntergefahren werden muß. Die Kürzungen erfolgen danach in folgenden Bereichen: 4 Millionen Tonnen auf dem Wärmemarkt — man geht davon aus, daß sich der Olsubstitutionsprozeß verlangsamt —, 3 Millionen Tonnen im Stahlbereich und — jetzt kommt es — 8 Millionen Tonnen im Kohleveredelungsbereich. Daran wird exakt klar, wo man die Prioritäten setzt.
Ich möchte hinzufügen: Wer den Ausbau der Kernenergie ohne Wenn und Aber fordert, wie Sie, meine Kollegen von der CDU/CSU
: Wer tut das
denn?)
— wir haben einen Katalog; ich kann Ihnen diesen Katalog zuschicken —, führt einen Krieg gegen die Kohle.
Und wer gegen die Kohle Krieg führt, führt einen Krieg gegen Nordrhein-Westfalen und gegen die Saar.
Als Saarländer sage ich Ihnen: Wir werden uns gegen diejenigen wehren, die gegen Saarländer und saarländische Arbeitnehmerinteressen Krieg führen. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren!