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ID0912604000

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    Plenarprotokoll 9/126 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Inhalt: Bestimmung neuer Mitglieder und Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuß . . 7643A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hoppe 7657 D Begrüßung einer Delegation der Knesset des Staates Israel 7657 D Aktuelle Stunde betr. Kohlevorrangpolitik 7654 D Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . 7643 C Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 7644 D Beckmann FDP 7646 A Dr. Jens SPD 7647 B Lampersbach CDU/CSU 7648 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7649 B Reuschenbach SPD 7651 B Prangenberg CDU/CSU 7652 B Berschkeit SPD 7653 A Gattermann FDP 7654 A Dr. Lammert CDU/CSU 7655 A Fischer (Homburg) SPD 7656 A Müller (Wadern) CDU/CSU 7656 C Vizepräsident Frau Renger 7647 A Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7658 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Walther SPD 7669 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7676 C Paterna SPD 7677 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7679 C Dr. Ehmke SPD 7680 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7680 D Gärtner FDP 7686 B Wieczorek (Duisburg) SPD 7690 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 7695A Dr. Zumpfort FDP 7699 B Gobrecht SPD 7702 B Dr. von Wartenberg CDU/CSU 7707 D Rentrop FDP 7711A Conradi SPD 7713C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 7716 B Gattermann FDP 7719A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7720 D Kühbacher SPD 7725 C Broll CDU/CSU 7729 A Kleinert FDP 7731 B Frau Traupe SPD 7733 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7736 A Vizepräsident Dr. h. c. Leber 7680 C Nächste Sitzung 7739 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7741* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7741* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7643 126. Sitzung Bonn, den 10. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) * 11. 11. Frau Fromm 10. 11. Dr. Geßner * 10. 11. Haar 12. 11. Hofmann (Kronach) 10. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Kittelmann ** 10. 11. Lemmrich ** 10. 11. Dr. Marx 10. 11. Möllemann 10. 11. Dr. Müller * 10. 11. Müller (Bayreuth) 10. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 10. 11. Frau Pack * 11. 11. Picard 12. 11. Reddemann * 10. 11. Schartz (Trier) 10. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Dr. Vohrer * 10. 11. Dr. Wendig 10. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen In seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/2071 verteilt. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 4. November 1982 mitgeteilt, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland - Drucksache 9/746 - von der Bundesregierung zurückgezogen wird. Die in Drucksache 9/2063 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung wird als Drucksache 9/2087 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (Drucksache 9/1686 Nr. 14) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik - (Vierter Jugendbericht) (Drucksachen 8/2110, 9/253 Nr. 19) Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht (Drucksachen 8/3684, 8/3685, 9/406)
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    Rede von Lothar Fischer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit ist mitgeteilt worden, daß ich meine fünf Minuten Redezeit nicht voll ausschöpfen kann. Deshalb werde ich mich kurz fassen.
    Herr Minister, wenn man Sie heute morgen hier gehört und Ihr Interview gelesen hat, das in der Mittwochsausgabe der in Dortmund erscheinenden „Westfälischen Rundschau" steht, kann man einen eklatanten Dissens feststellen. Deshalb sollten Sie hier vor diesem Hause sagen, was Sie in Wirklichkeit wollen.
    In dem Interview fordern Sie eine Drosselung der Kohleförderung. Sie sagen in dem Interview, daß eine Garantie für eine Jahresförderung in Höhe von 90 Millionen t nicht gegeben werden kann. Sagen Sie hier ganz offen: Was wollen Sie überhaupt? Von welcher Zahl gehen Sie aus?

    (Beifall bei der SPD)

    Sagen Sie auch, wie Sie sich bezüglich der Importkohle verhalten wollen, welche Maßnahmen Sie in diesem Zusammenhang treffen wollen.
    Ich rede hier als jemand, der aus einem gebeutelten Land kommt, nämlich aus dem Saarland, in dem seit Jahren Monostrukturen von Kohle und Stahl herrschen. Eine Situation, die für den Stahlbereich eine Krise bedeutet, hat zur logischen Konsequenz, daß natürlich auch bei uns im Bereich der Steinkohle eine Krise gegeben ist.
    Der saarländische Bergbau hat kurzfristig drastische Anpassungsmaßnahmen durchführen müssen, nämlich Kürzungen und Verschiebung von Investitionsvorhaben, Einstellungsstopp und Personalabbau. Ich habe eine Schätzung des Bundeswirtschaftsministeriums von 1980. Damals ging man von folgender Zahl aus: inländische Kohlenachfrage 108 Millionen Tonnen. Aus heutiger Sicht — auch wieder BMWi — geht man davon aus, daß um 15 Millionen Tonnen heruntergefahren werden muß. Die Kürzungen erfolgen danach in folgenden Bereichen: 4 Millionen Tonnen auf dem Wärmemarkt — man geht davon aus, daß sich der Olsubstitutionsprozeß verlangsamt —, 3 Millionen Tonnen im Stahlbereich und — jetzt kommt es — 8 Millionen Tonnen im Kohleveredelungsbereich. Daran wird exakt klar, wo man die Prioritäten setzt.
    Ich möchte hinzufügen: Wer den Ausbau der Kernenergie ohne Wenn und Aber fordert, wie Sie, meine Kollegen von der CDU/CSU

    (Zuruf von der CDU/CSU): Wer tut das

    denn?)
    — wir haben einen Katalog; ich kann Ihnen diesen Katalog zuschicken —, führt einen Krieg gegen die Kohle.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Das ist doch Unfug!)

    Und wer gegen die Kohle Krieg führt, führt einen Krieg gegen Nordrhein-Westfalen und gegen die Saar.

    (Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU]: Alles falsch!)

    Als Saarländer sage ich Ihnen: Wir werden uns gegen diejenigen wehren, die gegen Saarländer und saarländische Arbeitnehmerinteressen Krieg führen. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren!

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Müller (Wadern).


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    Rede von Hans-Werner Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Kohle und Stahl bilden gerade im Saarland seit Jahrhunderten eine Einheit. Damit sind auch die Probleme beider miteinander verwoben.
    Wir haben in der vergangenen Sitzungswoche über die Stahlkrise debattiert. Durch die Beschlüsse der Bundesregierung in der vergangenen Woche ist ja wohl zunächst einmal das Schlimmste für das Unternehmen Arbed Saarstahl GmbH abgewendet worden. Dafür will ich mich bei der Bundesregierung ausdrücklich bedanken.
    Es ist die schlimmste Krise, die die Stahlindustrie an der Saar bisher mitgemacht hat. Die Saarbergwerke und ihre 25 247 Bergarbeiter haben schon die Befürchtung, daß die Krise des Saarstahls auch auf den saarländischen Bergbau überspringt. Woran das alles liegt, haben wir ja in der vergangenen Sitzungswoche in der Stahldebatte ausgeführt.
    An der Saar liegen derzeit neben der nationalen Steinkohlenreserve 2,2 Millionen Tonnen Kohle auf Halde. Das bedeutet fast eine halbe Milliarde Mark Lagerkosten jährlich. Das ist zwar besorgniserregend, aber zur Hoffnungslosigkeit besteht kein Anlaß; denn wir sind zuversichtlich, daß es in der Kontinuität der Kohlepolitik weitergeht. Das gilt insbesondere nach der Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers.

    (Dr. Steger [SPD]: Sie sind aber ein sonniger Optimist!)

    — Wir haben allen Anlaß, auch weiterhin optimistisch zu sein.
    Der Bund und das Saarland sind Anteilseigner bei den Saarbergwerken. Von 1959 bis 1980 sind ins-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7657


    Müller (Wadern)

    gesamt 1 800 Millionen DM seitens des Bundes an Kapitalleistungen und Hilfsmaßnahmen geflossen. Auf den saarländischen Steinkohlenbergbau sind in dieser Zeit 624 Millionen DM an Hilfsmaßnahmen und Kapitalleistungen entfallen. Angesichts der enormen Belastungen für dieses kleine Bundesland wirbt das Saarland um Verständnis auch für die gewährten Hilfen im Stahlbereich; denn das wird doch jeder zugeben: Die eben aufgezeigte Belastung ist überproportional, bezogen auf die Größe dieses Bundeslandes. Letztlich ist das aber der Preis für eine größere Unabhängigkeit in der Energiewirtschaft, den wir alle zahlen müssen.
    So habe ich, meine verehrten Kollegen von der SPD, auch persönlich den Eindruck, daß die Meinungsverschiedenheiten, die heute morgen zum Ausdruck gekommen sind, im Kern überhaupt gar nicht so groß sind. In den Reden, die Sie in den letzten Jahren sowohl im Ausschuß als auch im Plenum in Sachen Kohlepolitik gehalten haben, waren — wenn ich einmal von den polemischen Tönen absehe — so gravierende Unterschiede gar nicht festzustellen.
    Herr Kollege Wolfram, Sie haben zu Beginn des letzten Jahres einmal hier von diesem Platz aus ausgeführt, Sie hätten den Bergbau nicht vor die Hunde gehen lassen, sondern Sie hätten dafür gesorgt, daß er eine neue Zukunft vor sich habe.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Das haben wir!)

    Man kann doch wohl ernsthafterweise nicht sagen, daß wir von der Union etwas anderes gemacht hätten.

    (Dr. Steger [SPD]: Na, denken Sie an die Zahlen, die Sie soeben genannt haben!)

    Es gab in all diesen Jahren eine gemeinsame Kohlefront, auch zwischen den Landesregierungen, sowohl im Saarland als auch in Nordrhein-Westfalen, und zwar trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit. Ich meine, daß wir diese Gemeinsamkeiten aufrechterhalten sollten; denn wir brauchen diese Gemeinsamkeit auch in der Zukunft, etwa bei der Überlegung, wie wir die Mittel des Forschungsministers so leiten können, daß neue Absatzmöglichkeiten für die Kohle gefunden werden.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Da haben wir doch im Saarland ein Vorbild!)

    Wir müssen uns auch gemeinsam Gedanken darüber machen, wie es mit der Kohleverflüssigung weitergeht. Je nachdem, wie man die Energiepreisentwicklung hochrechnet, ist doch bereits eine Wirtschaftlichkeitsschwelle für Kohlebenzin im Bereich des Möglichen, selbst wenn man die sogenannte Hydrierpräferenz nicht ganz in Anspruch nimmt.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Der 11. 11. ist erst morgen!)

    Hier fließen doch bei den Pilotprojekten die Mittel auch unter der neuen Bundesregierung genauso weiter, damit wir diese industriepolitisch so wichtigen Neuentwicklungen, die wir eines Tages auch
    exportieren wollen, weiter vorantreiben können, um dann auch bald Großanlagen bauen zu können.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Sie sind da nicht ganz auf dem laufenden, habe ich den Eindruck!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bergmann an der Saar, auch der in Ensdorf, mit der höchsten Mann-Schicht-Leistung in ganz Europa, hat Vertrauen in unsere Politik und auch Vertrauen in die Politik der Bundesregierung.

    (Dr. Steger [SPD]: Warten Sie mal ab!) Helmut Kohl, unser neuer Bundeskanzler,


    (Stahl [Kempen] [SPD]: Übergangskanzler!)

    war am letzten Freitag zu einem offiziellen Besuch bei der saarländischen Landesregierung, um auch die saarländische Landesregierung in ihrer bisherigen Energiepolitik zu unterstützen. Wir haben überhaupt keinen Anlaß anzunehmen, daß sich an der Politik der Bundesregierung etwas ändern wird.
    Der hochmoderne Bergbau, die Bergleute, ein Berufsstand mit großer Tradition, die in schwieriger Zeit wirklich mehr als ihre Pflicht getan haben, wie viele sich erinnern, sind gesichert. An der Ruhr und an der Saar weiß der Bergmann, daß er sich weiterhin auf diese Bundesregierung verlassen kann und daß er auch eine Zukunft hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU: Zuruf von der SPD: Lächerlich! — Weitere Zurufe von der SPD)