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ID0912603800

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    Plenarprotokoll 9/126 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Inhalt: Bestimmung neuer Mitglieder und Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuß . . 7643A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hoppe 7657 D Begrüßung einer Delegation der Knesset des Staates Israel 7657 D Aktuelle Stunde betr. Kohlevorrangpolitik 7654 D Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . 7643 C Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 7644 D Beckmann FDP 7646 A Dr. Jens SPD 7647 B Lampersbach CDU/CSU 7648 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7649 B Reuschenbach SPD 7651 B Prangenberg CDU/CSU 7652 B Berschkeit SPD 7653 A Gattermann FDP 7654 A Dr. Lammert CDU/CSU 7655 A Fischer (Homburg) SPD 7656 A Müller (Wadern) CDU/CSU 7656 C Vizepräsident Frau Renger 7647 A Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7658 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Walther SPD 7669 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7676 C Paterna SPD 7677 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7679 C Dr. Ehmke SPD 7680 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7680 D Gärtner FDP 7686 B Wieczorek (Duisburg) SPD 7690 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 7695A Dr. Zumpfort FDP 7699 B Gobrecht SPD 7702 B Dr. von Wartenberg CDU/CSU 7707 D Rentrop FDP 7711A Conradi SPD 7713C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 7716 B Gattermann FDP 7719A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7720 D Kühbacher SPD 7725 C Broll CDU/CSU 7729 A Kleinert FDP 7731 B Frau Traupe SPD 7733 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7736 A Vizepräsident Dr. h. c. Leber 7680 C Nächste Sitzung 7739 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7741* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7741* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7643 126. Sitzung Bonn, den 10. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) * 11. 11. Frau Fromm 10. 11. Dr. Geßner * 10. 11. Haar 12. 11. Hofmann (Kronach) 10. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Kittelmann ** 10. 11. Lemmrich ** 10. 11. Dr. Marx 10. 11. Möllemann 10. 11. Dr. Müller * 10. 11. Müller (Bayreuth) 10. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 10. 11. Frau Pack * 11. 11. Picard 12. 11. Reddemann * 10. 11. Schartz (Trier) 10. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Dr. Vohrer * 10. 11. Dr. Wendig 10. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen In seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/2071 verteilt. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 4. November 1982 mitgeteilt, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland - Drucksache 9/746 - von der Bundesregierung zurückgezogen wird. Die in Drucksache 9/2063 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung wird als Drucksache 9/2087 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (Drucksache 9/1686 Nr. 14) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik - (Vierter Jugendbericht) (Drucksachen 8/2110, 9/253 Nr. 19) Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht (Drucksachen 8/3684, 8/3685, 9/406)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Lammert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie nehmen mich als Übergangsredner bis zu den Ausführungen des Bundesratsministers von Nordrhein-Westfalen in Kauf.

    (Beifall und Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Es ist leider allemal einfacher, in fünfminütigen Redebeiträgen Verwirrung und Verunsicherung zu erzeugen, als in gleichlangen Beiträgen die Klarheit und den Zustand wiederherzustellen, den wir jedenfalls vor dieser Debatte hatten, nämlich eine nahezu nahtlose Übereinstimmung in der Kohlepolitik durch alle Fraktionen dieses Hauses.
    Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist natürlich allemal leichter, vollmundige Erklärungen, Zusagen und Ankündigungen zu machen, wenn das Risiko gering ist, sie anschließend einlösen zu müssen. Auch das muß an dieser Stelle gesagt werden.
    Ich will die Eckpunkte der Kohlepolitik dieser Regierung noch einmal in einigen wenigen Punkten zusammenfassen. Erstens. Bundesregierung und Koalition halten unverändert an der Kohlepolitik fest, die in der Dritten Fortschreibung des Energieprogramms festgelegt worden ist. Die Sorge, die Herr Wolfram gleich zu Beginn in diesem Punkt ausgedrückt hat, ist schon deswegen vollständig abwegig, weil das Gezeter, Herr Wolfram, um das Zustandekommen dieses Energieprogramms doch nicht an den Meinungsverschiedenheiten zwischen der Regierung und der damaligen Opposition CDU gelegen hat, sondern eine weitgehende Übereinstimmung zwischen der Regierung Schmidt und der CDU schon damals bestanden hat, die selbstverständlich auch nach Verabschiedung dieses Programms in der neuen Koalition fortdauert.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich sehe, daß der Kollege Wolfram jetzt völlig damit ausgelastet ist, den Bundesratsminister von der Notwendigkeit eines Beitrags zu überzeugen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Zweitens. Die Lage des Steinkohlebergbaus hat sich in der Tat seit Beginn dieses Jahres dramatisch verschlechtert. Nur, meine Damen und Herren von der Opposition: Es ist natürlich schlichter Unfug, so zu tun, als habe diese Verschlechterung der Lage etwas mit dem Regierungswechsel zu tun. Sie hat ohne Frage etwas zu tun mit den dramatischen Einbrüchen im Bereich der Stahlindustrie. Darüber brauchen wir hier doch nicht zu streiten.
    Drittens. Die von der alten Regierung zugesagten Kohlehilfen werden in der im Energieprogramm dargelegten Weise fortgeführt.

    (Dr. Steger [SPD]: Na, na!)

    Viertens. Wenn es überhaupt, Herr Reuschenbach, so etwas wie eine Wende in der Kohlepolitik gibt, dann hat sie in den Jahren 1981/82 stattgefunden, als unter Ihrer Verantwortung 800 Millionen DM aus dem Kohletitel des Bundeshaushalts herausgestrichen wurden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Fünftens. Weitere Beschränkungen der Kohleimporte sind weder möglich noch notwendig. Sie sind deswegen nicht notwendig, weil die Kontingente für Importkohle im Augenblick gar nicht ausgenutzt werden und weil eine Steigerung der Kohleimporte in diesem Jahr gar nicht stattfindet.
    Sie sind aber sechstens überhaupt nicht möglich, weil damit zum einen der Jahrhundertvertrag mit der Elektrizitätswirtschaft gefährdet würde und zum anderen auch die Investitionen von Industrieunternehmen obsolet würden, die wegen dieser bestehenden Regelung den Verbrauch von 01 durch den Verbrauch von Kohle ersetzt haben. Es ist schlicht Unfug, nun Effekte zu erzeugen, die die mittel- und langfristigen Absatzchancen der deutschen Kohleindustrie nicht verbessern, sondern weiter verschlechtern würden.

    (Zuruf des Abg. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/CSU])

    Siebtens. Die deutsche Steinkohle muß in der Tat ihre Förderung an die konjunkturellen und insbesondere an die strukturellen Veränderungen anpassen. Den Betroffenen anderes zu erzählen, wäre schlicht unredlich.

    (Zurufe von der SPD)

    Die Bundesregierung kann und wird die in diesem Zusammenhang notwendigen Maßnahmen im Rahmen der bestehenden Regelungen und der haushaltspolitischen Grenzen flankieren.

    (Anhaltende Zurufe von der SPD)

    Achtens. Die Bundesregierung — Herr Wolfram, es ist Ihnen offensichtlich höchst unangenehm, an die Politik erinnert zu werden, die Sie selbst bis vor wenigen Monaten in diesem Hause verfolgt haben — kann schon deshalb keine Fördergarantien geben, weil sie auch keine Absatzgarantien geben kann. Deshalb hat auch in dem Energieprogramm, das Sie hier vorgelegt haben, eine solche Förderoder Absatzgarantie nicht gestanden, es sei denn, der Bundeswirtschaftsminister hätte einen zusätzlichen Bedarf an Kohle, um der Opposition weiteres Feuer unter den Stühlen zu machen.
    Neuntens. Wir sind allerdings der Meinung, daß im Interesse einer sicheren Energieversorgung die wesentliche Erhaltung von Förderkapazitäten stattfinden muß, weil dies im nationalen Interesse liegt.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Was ist „wesentlich"?)


    Metadaten/Kopzeile:
    7656 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982


    Dr. Lammert
    Zehntens. Der Vorrang für die Kohlepolitik — Herr Wolfram, auch das will ich hinzufügen — darf aber nicht ein bequemes Alibi für Entscheidungsunfähigkeit im Bereich der Kernenergiepolitik sein. Wir halten daran fest, daß im Interesse unserer Energieversorgung der Verbund von Kohle und Kernkraft aufrechterhalten bleiben muß. Wir wissen, daß wir bei Ihnen und manchen Ihrer Kollegen, aber eben nicht bei allen, damit offene Türen einrennen. Nun danken Sie dem Himmel, daß wir endlich eine Regierung haben, die das auch machen kann, was Sie selber für richtig halten!

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer (Homburg).

(Zurufe von der CDU/CSU: Wo ist denn der Minister?)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Lothar Fischer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit ist mitgeteilt worden, daß ich meine fünf Minuten Redezeit nicht voll ausschöpfen kann. Deshalb werde ich mich kurz fassen.
    Herr Minister, wenn man Sie heute morgen hier gehört und Ihr Interview gelesen hat, das in der Mittwochsausgabe der in Dortmund erscheinenden „Westfälischen Rundschau" steht, kann man einen eklatanten Dissens feststellen. Deshalb sollten Sie hier vor diesem Hause sagen, was Sie in Wirklichkeit wollen.
    In dem Interview fordern Sie eine Drosselung der Kohleförderung. Sie sagen in dem Interview, daß eine Garantie für eine Jahresförderung in Höhe von 90 Millionen t nicht gegeben werden kann. Sagen Sie hier ganz offen: Was wollen Sie überhaupt? Von welcher Zahl gehen Sie aus?

    (Beifall bei der SPD)

    Sagen Sie auch, wie Sie sich bezüglich der Importkohle verhalten wollen, welche Maßnahmen Sie in diesem Zusammenhang treffen wollen.
    Ich rede hier als jemand, der aus einem gebeutelten Land kommt, nämlich aus dem Saarland, in dem seit Jahren Monostrukturen von Kohle und Stahl herrschen. Eine Situation, die für den Stahlbereich eine Krise bedeutet, hat zur logischen Konsequenz, daß natürlich auch bei uns im Bereich der Steinkohle eine Krise gegeben ist.
    Der saarländische Bergbau hat kurzfristig drastische Anpassungsmaßnahmen durchführen müssen, nämlich Kürzungen und Verschiebung von Investitionsvorhaben, Einstellungsstopp und Personalabbau. Ich habe eine Schätzung des Bundeswirtschaftsministeriums von 1980. Damals ging man von folgender Zahl aus: inländische Kohlenachfrage 108 Millionen Tonnen. Aus heutiger Sicht — auch wieder BMWi — geht man davon aus, daß um 15 Millionen Tonnen heruntergefahren werden muß. Die Kürzungen erfolgen danach in folgenden Bereichen: 4 Millionen Tonnen auf dem Wärmemarkt — man geht davon aus, daß sich der Olsubstitutionsprozeß verlangsamt —, 3 Millionen Tonnen im Stahlbereich und — jetzt kommt es — 8 Millionen Tonnen im Kohleveredelungsbereich. Daran wird exakt klar, wo man die Prioritäten setzt.
    Ich möchte hinzufügen: Wer den Ausbau der Kernenergie ohne Wenn und Aber fordert, wie Sie, meine Kollegen von der CDU/CSU

    (Zuruf von der CDU/CSU): Wer tut das

    denn?)
    — wir haben einen Katalog; ich kann Ihnen diesen Katalog zuschicken —, führt einen Krieg gegen die Kohle.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Das ist doch Unfug!)

    Und wer gegen die Kohle Krieg führt, führt einen Krieg gegen Nordrhein-Westfalen und gegen die Saar.

    (Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU]: Alles falsch!)

    Als Saarländer sage ich Ihnen: Wir werden uns gegen diejenigen wehren, die gegen Saarländer und saarländische Arbeitnehmerinteressen Krieg führen. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren!

    (Beifall bei der SPD)