Rede von
Walter
Picard
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Während einige Ressorts ihren unabweisbaren Personalbedarf erhielten, hat das Auswärtige Amt keine Erfolge gehabt, obwohl es hier eine Reihe von unbestrittenen Notwendigkeiten gibt.
Ich denke, Herr Minister, daß Sie dafür zu sorgen haben, daß die Vertretung in Salisbury und die Vertretung in Schanghai voll tätig werden; denn hier liegen Verpflichtungen vor. Und ich denke, daß Sie auch dafür zu sorgen haben, daß die beklagenswerten Mißstände an einigen Konsularabteilungen in der Türkei und in Indien beseitigt werden. Ausgeliehene Länderbeamte sind keine dauerhafte Lösung.
Die von dieser Regierung und dieser Koalition zu verantwortende Finanzkrise macht sich einschneidend auch im Haushalt des Auswärtigen Amtes bemerkbar. Ich bedauere es ausdrücklich, daß das höchstwirksame Instrument der Ausrüstungshilfe für 31 der am wenigsten entwickelten Länder — eh zu knapp bemessen — weiter gekürzt werden mußte.
Daß der Minister auf die Erhöhung seines Geheimfonds von acht auf zehn Millionen DM verzichtet, aber das nur nach gehörigem Druck aus den eigenen Reihen — —