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ID0904118800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2235 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2243 C Wehner SPD 2244A Hoppe FDP 2248 C Dr. Wörner CDU/CSU 2250 B Dr. Ehmke SPD 2256 B Jung (Kandel) FDP 2263 C Dr. Zimmermann CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2267 C Schmidt, Bundeskanzler 2268 A Dr. Kohl CDU/CSU 2276 A Wischnewski SPD 2283 C Genscher, Bundesminister AA 2286 C Dr. Blüm CDU/CSU 2292 B Mischnick FDP • 2297 D Dr. Apel. Bundesminister BMVg 2301C Wischnewski SPD (Erklärung nach § 30 GO) 2308 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 2309A Bahr SPD 2314C Metz CDU/CSU 2318 B Frau Dr. Wilms CDU/CSU (zur GO) . . . 2320D Löffler SPD 2320 D Namentliche Abstimmung . . . . 2321D, 2322 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/475 — Picard CDU/CSU 2323 D Würtz SPD 2325 C Gärtner FDP 2326 D Coppik SPD 2327 D, 2329 B Genscher, Bundesminister AA 2328 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/488 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2329 D Esters SPD 2331 C Gärtner FDP 2332 A Offergeld, Bundesminister BMZ 2332 B Pieroth CDU/CSU 2332 D Frau Luuk SPD 2333 B Dr. Vohrer FDP 2334 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/490 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2334 D Nehm SPD 2336 B Dr. Wendig FDP 2337 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/484 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2339 B Stöckl SPD 2343 A Dr. Zumpfort FDP 2345A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2349 C Würzbach CDU/CSU 2351 B Jungmann SPD 2354 A Duve SPD 2356 A Dr. Schöfberger SPD 2357 C Coppik SPD 2358 C Kleinert FDP 2359 C Hansen SPD 2360 A Mischnick FDP 2360 B Namentliche Abstimmung 2360 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/495 — 2362 C Nächste Sitzung 2362 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2362 B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2235 41. Sitzung Bonn, den 3. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Dr. Barzel 3. 6. Dr. Geßner * 4. 6. Kittelmann * 4. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5.6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Walter Picard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis zum Wochenende konnte man noch der Hoffnung sein, daß neben dem angeschlagenen Kanzler, der von der eigenen Partei in stärkste Bedrängnis gebracht wird,

    (Lachen bei der SPD)

    wenigstens der Vizekanzler und Außenminister eine
    verläßliche und standfeste Figur darstelle, sozusa-

    Metadaten/Kopzeile:
    2324 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981


    Picard
    gen der Garant für die Zuverlässigkeit der Bundesrepublik in den lebenswichtigen Fragen des westlichen Bündnisses. So sah er sich ja wohl auch gerne selbst.
    Jedoch die Hoffnung trog. Nachdem Herrn Genscher trotz Androhung der Vertrauensfrage — ohne die ja in der Koalition gar nichts mehr geht — ein Drittel oder mehr seiner Partei nicht mehr gefolgt ist und Zeitungen, die der FDP wohlwollen, in bissigen Kommentaren über den „Neutralismus" in dieser Partei schrieben, gehört der starke Mann Genscher in das Reich der Fabel. Hier offenbart sich: die Koalition ist nur noch mit dem Instrument der Vertrauensfrage an der Macht zu halten,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    mit einem Instrument — und das werden auch die, die es gebrauchen, bald merken —, das im Grunde ein Zeichen der Schwäche und nicht ein Zeichen der Stärke ist.
    Auch in den Haushaltsberatungen im Kabinett sucht man vergeblich nach Spuren des starken Mannes Genscher. Während einige Ressorts ihren unabweisbaren Personalbedarf erhielten, ging das Auswärtige Amt leer aus —

    (Zuruf des Abg. Wehner [SPD])

    was man der Sache nach bedauern muß, was man als Opposition jedoch begrüßen kann.

    (Fortgesetzter Zuruf des Abg. Wehner [SPD])

    — Herr Wehner, etwas deutlicher; dann kann ich Sie vielleicht verstehen.

    (Wehner [SPD]: Ich wollte gern wissen, ob das wirklich von Ihnen verstanden und genannt wird als Bericht des Berichterstatters!)

    — Wenn Sie zugehört hätten, Herr Wehner — das ist ja sonst Ihre Stärke —, dann hätten Sie gemerkt, daß ich nicht als Berichterstatter spreche. Das würde ich so nicht tun.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Wehner spielt Präsidenten-Ersatz! — Carstens [Emstek] [CDU/ CSU]: Eine Belehrung für den Fraktionsvorsitzenden der SPD!)

    — Nein. Das war ein Mißverständnis. Das kommt vor.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Einverstanden!)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich darf klären: Der Abgeordnete Picard spricht als Redner, nicht als Berichterstatter.


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    Rede von Walter Picard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Während einige Ressorts ihren unabweisbaren Personalbedarf erhielten, hat das Auswärtige Amt keine Erfolge gehabt, obwohl es hier eine Reihe von unbestrittenen Notwendigkeiten gibt.
    Ich denke, Herr Minister, daß Sie dafür zu sorgen haben, daß die Vertretung in Salisbury und die Vertretung in Schanghai voll tätig werden; denn hier liegen Verpflichtungen vor. Und ich denke, daß Sie auch dafür zu sorgen haben, daß die beklagenswerten Mißstände an einigen Konsularabteilungen in der Türkei und in Indien beseitigt werden. Ausgeliehene Länderbeamte sind keine dauerhafte Lösung.
    Die von dieser Regierung und dieser Koalition zu verantwortende Finanzkrise macht sich einschneidend auch im Haushalt des Auswärtigen Amtes bemerkbar. Ich bedauere es ausdrücklich, daß das höchstwirksame Instrument der Ausrüstungshilfe für 31 der am wenigsten entwickelten Länder — eh zu knapp bemessen — weiter gekürzt werden mußte.
    Daß der Minister auf die Erhöhung seines Geheimfonds von acht auf zehn Millionen DM verzichtet, aber das nur nach gehörigem Druck aus den eigenen Reihen — —