Rede von
Prof. Dr.
Bernhard
Friedmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich bitte um Entschuldigung; die Zeit reicht nicht.
— Wir können ein anderes Mal miteinander reden. Meine Zeit ist begrenzt.
Der nächste Punkt, den ich hier anschneiden möchte, ist die Personalpolitik, verehrter Herr Minister.
Es gibt allmählich kaum noch eine Fernmeldeamt im Bundesgebiet, in dem nicht Kommunisten beschäftigt sind; wohlgemerkt, bei den Fernmeldeämtern. Das Fernmeldewesen ist in höchstem Maße sensibel, da es im Ernstfall durch Sabotage völlig lahmgelegt werden könnte. Das wissen die Kommunisten.
Der Minister hat hier bis vor einiger Zeit eine Haltung an den Tag gelegt, die lobenswert war, wobei er allerdings Schwierigkeiten mit der Linken in seiner Partei bekam.
Vierzehn Tage vor dem SPD-Parteitag ist er allerdings umgefallen. Seither werden aus seiner Umgebung Briefe in die Offentlichkeit lanciert, aus denen hervorgeht, daß er eingeleitete Disziplinarverfahren rückgängig macht, weil er seine Auffassung offensichtlich geändert hat. Man fragt sich manches Mal, was dahinterstecken mag, ob dahinter vielleicht eine
Annäherung an die Linken steckt, möglicherweise weil der Minister auf der Suche nach einem Wahlkreis doch noch fündig werden will.
Überhaupt wirft das die Frage nach dem Verfassungsverständnis des Ministers auf. Seit einiger Zeit versucht er — offensichtlich auch auf Betreiben der Postgewerkschaft —, die Nachwuchskräfte im einfachen und mittleren Dienst, auch nach vollendeter Ausbildung, im Tarifverhältnis zu beschäftigen. Dahinter steckt eindeutig die Absicht, über Tarifpersonal das Streikrecht stärker in dieses empfindliche Unternehmen hineinzutragen. Erst die Warnungen aus dem eigenen Regierungslager haben den Minister dazu gebracht, hier kürzerzutreten. Ob er es auf Dauer tun wird, dürfte eine ganz andere Frage sein.
Diese Personalpolitik gibt einem natürlich zu denken. Ich muß dem Herrn Minister hier wirklich folgendes ans Herz legen. Als Chef eines Doppelressorts, verehrter Herr Minister Gscheidle, tragen sie Verantwortung für fast 1 Million Arbeitnehmer. Sie sollten sich dieser Ihrer Verantwortung bewußt sein. Das heißt, Sie sollten im personellen Bereich nicht Sachentscheidungen treffen, von denen Sie möglicherweise innerlich nicht überzeugt sind. Ich schätze Sie als einen tüchtigen Fachmann auf dem Gebiet, auf dem Sie tätig sind, zumindest auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens. Aber es dürfen nicht solche gravierenden Fehler im Bereich der Personalpolitik gemacht werden, möglicherweise nur deshalb, weil dies mit Schwierigkeiten bei der Wahlkreissuche zusammenhängt. So weit sollte das nicht gehen. Ich möchte Sie deshalb mit allem Nachdruck und in aller Herzlichkeit darum bitten, zu einer sachbezogenen Personalpolitik zurückzukehren.
Da dies alles so ist, möchten und können wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Einzelplan 13 unsere Zustimmung nicht erteilen.