Rede von: Unbekanntinfo_outline
Kalkar wird weitergebaut, aber die Ergebnisse der Enquete-Kommission werden abgewartet.
Nehmen Sie doch auch zur Kenntnis, was unsere politischen Freunde in Kiel zum Ausdruck gebracht haben, die sich klipp und klar zu dem mit Mehrheit in Berlin beschlossenen Leitantrag bekannt haben. Versuchen Sie nicht immer wieder, unsere Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen.
— Herr Gerstein, Sie haben einen krampfhaften Versuch gemacht abzulenken. Das, was Sie über die
Vergangenheit gesagt haben, ist schlicht und einfach unwahr. Es besteht überhaupt kein Zweifel, daß die CDU/CSU Ende der 50er und Anfang der 60er Jahre die Kohle einem rücksichtslosen Verdrängungswettbewerb ausgesetzt hat.
Sie haben das 01 ungehindert hereingelassen. Ich erinnere Sie, Herr Gerstein, daran, daß auch Ihre Zeche von der Stillegung bedroht war. Ich erinnere Sie an die großen Demonstrationen der Bergleute hier in Bonn, an die roten und die schwarzen Fahnen in Dortmund und in Gelsenkirchen und anderswo. Versuchen Sie doch nicht, die Menschen zu verdummen. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir heute vielleicht noch eine Kapazität von 40 Millionen t Steinkohle und nicht mehr.
Wir Sozialdemokraten — wir ausschließlich — haben zusammen mit den Gewerkschaften die Erhaltung der Kapazität durchgesetzt.
Professor Biedenkopf, versuchen Sie nicht, den DGB und die Gewerkschaften als Kronzeugen für Ihre Energiepolitik in Anspruch zu nehmen. Das, was in Berlin beschlossen worden ist, deckt sich mit den DGB-Vorstellungen und auch mit den Gewerkschaftsvorstellungen. Hier sitzt Adolf Schmidt, der Vorsitzende der IG-Bergbau und Energie; er wird Ihnen das gern besätigen.
Im übrigen, Herr Gerstein, sind die energiepolitischen Weichen gestellt. Die Vorstände an der Ruhr, an der Saar und im Aachener Revier können ja jetzt ihre' Unternehmens- und Investitionsentscheidungen treffen. Der Kurs der Bundesregierung ist klar.
Noch eine letzte Bemerkung, auch an Ihre Adresse, verehrter Herr Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff. Man kann sich darüber streiten, ob heute schon Kohle im Grundlastbereich wettbewerbsfähig ist oder nicht. Es gibt bereits seit Jahren Kohlekraftwerke im Grundlastbereich. Ich persönlich plädiere dafür, daß wir jetzt schnellstens neue Kohlekraftwerke, und zwar im ganzen Bundesgebiet, bauen. Wir brauchen bis 1985 10 000 MW als Ersatz und an Zubau und bis 1990 weitere 10 000 MW. Nach meinem Dafürhalten würde es gar nicht schaden, wenn diese zunächst im Grundlastbereich beschäftigt werden und dann, wenn neue Kernkraftwerke ans Netz gehen können, in den Mittellastbereich überführt werden.
— Verehrter Herr Kollege Hubrig, wir wissen ja, was Sie für ein „Kohlefreund" sind mit Ihren Horrorzahlen über die Subvention der Kohle und Ihre Bewertung.
Für die Sozialdemokratische Partei und Fraktion
— und das stelle ich abschließend fest — gilt der Berliner Parteitagsbeschluß. Er ist klar und eindeu-
15256 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979
Wolfram
tig; er liegt in der Kontinuität unserer Energiepolitik. Wir werden ihn verwirklichen.