Rede von
Helmut
Rohde
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das trifft zu, Frau Kollegin. Es hat, insgesamt gesehen — über den Kreis der Kriegsopfer hinaus —, noch niemals so viele Leistungen der sozialen Sicherung gegeben, die dynamisiert, d. h. an die Entwicklung der Löhne und Gehälter angepaßt worden sind, wie seit der Regierungsübernahme durch die sozialliberale Koalition.
Es lohnt sich, sich in diesem Zusammenhang — wenn man nicht nur in billige Demagogie abgleiten will — ein Bild von der sozialen Entwicklung im Ganzen zu machen. Dabei muß ich einige Zahlen nennen, die nicht abstrakt sind, sondern konkreter Ausdruck für Politik in unserem Lande in den hinter uns liegenden zehn Jahren. Es geht zunächst um die Frage, wie sich in der Bundesrepublik Deutschland das Sozialbudget entwickelt hat, also die Gesamtheit der sozialen Leistungen. In dieses Budget fließen nicht nur die Leistungen des Staates ein, sondern auch die der Sozialversicherungsträger, der Länder, der Gemeinden und auch die betrieblichen Leistungen. Wie ist das politische Klima dieses Jahrzehnts gewesen — das steht doch hinter dieser Bilanz —, aus dem heraus sich dieses Sozialbudget in all seinen Teilen letztlich entwickelt und gestaltet hat? Hierbei stoßen wir auf den Tatbestand, daß dieses Sozialbudget im Jahre 1969 einen Betrag von rund gerechnet 160 Milliarden DM umfaßte, während es in diesem Jahr 425 Milliarden DM ausmacht, somit der Anteil der sozialen Leistungen am Bruttosozialprodukt sichtbar zugenommen hat.
Im Hinblick auf diesen Sachverhalt finde ich die Diskussion in den Reihen der Union doppelbödig. Die einen sagen: Das ist immer noch zu wenig — deuten das jedenfalls an —, und die anderen meinen, die „Grenzen des sozialen Rechtsstaates" seien erreicht. Jene nehmen diese Zahlen zum Anlaß, von der „sozialen Hängematte" und von ähnlichen diffamierenden Begriffen zu reden.