Rede von
Reinhard
Metz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere beiden Anträge zum Einzelplan 60 sind eine Konsequenz unserer in der Debatte vorgebrachten Gedankengänge und Forderungen zum Thema „Konsolidierung der Bundesfinanzen" .
Da diese Aufgabe nicht irgendwann, sondern sofort angepackt werden muß und da eine Dämpfung der Ausgabenexpansion die wirksamste Form einer solchen Konsolidierung darstellt,
haben wir von Anfang an bei den Beratungen angestrebt, den für 1979 geplanten Ausgabenzuwachs um 1 °/o zu kürzen, wie es ja im übrigen auch der Sachverständigenrat vorgeschlagen hat. Von diesem Klassenziel 1 v. H. trennen uns jetzt noch etwa 1 Milliarde DM Kürzung, und exakt in dieser Höhe haben wir bei den Beratungen im Haushaltsausschuß detaillierte und durchaus maßvolle Vorschläge gemacht, die aber dann von der Ausschußmehrheit, von der Koalition, abgelehnt worden sind. Wir haben die Einsparungsmöglichkeiten aufgezeigt, und wir möchten gern, daß die Regierung verpflichtet wird, diese Möglichkeiten zu nutzen. Deshalb schlagen wir vor, die Sparauflage an die Regierung um 1 Milliarde DM zu erhöhen.
Zum nächsten Antrag, der die globalen Verwaltungsmehreinnahmen beinhaltet, ist zu sagen, daß wir damit die Konsequenz aus dem Ist-Ergebnis 1978 ziehen, das wiederum — wie ja auch schon in der Vergangenheit bisweilen — weit über den veranschlagten Beträgen liegt. 1978 hat es sich dabei um eine halbe Milliarde DM gehandelt. Für das
laufende Jahr rechnen wir mit einer ähnlichen Entwicklung; daher also der Antrag Drucksache 8/2487.
Nun noch zu dem Antrag zu Einzelplan 08. Meine Damen und Herren, kleinere Beträge sind oft geeigneter, die Gemüter zu erhitzen, als große Summen, die sich oft der Vorstellungskraft des staunenden Publikums entziehen. So wiederholt sich denn auch mit schöner Regelmäßigkeit im Haushaltsausschuß jährlich die Debatte über die Notwendigkeit von Autotelefonen in den Dienstwagen Parlamentarischer Staatssekretäre. Ich will Ihnen Einzelheiten ersparen und Sie damit verschonen, sondern nur noch einmal unseren abgelehnten Antrag wiederholen mit der Bitte an das Finanzressort, auch in diesem Falle nicht mit einem schlechten, sondern mit einem guten Beispiel voranzugehen.
Ich bitte Sie, die Anträge anzunehmen.