Rede von
Ferdinand
Breidbach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Möller, darf ich fragen, ob zu diesen Vorschlägen, die Sie zu Ihrer Oppositionszeit gemacht haben, auch der berühmte Plan Ihres ehemaligen Kollegen Schiller gehörte, nämlich von 3 auf 2 auf 1 °/o, und Ihre Aussage in der 71. Sitzung vom 10. November 1966, die ich mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren darf:
Politisch bleibt entscheidend, daß keine Opposition aus ihrer Position heraus Alternativen entwickeln kann, die die letzte Aussagekraft besitzen, da ja nicht sie Regierungspolitik betreibt. ... Sowohl die Einnahme- als auch die Ausgabeseite werden immer maßgebend von Gesetzen und deren Zielsetzungen beeinflußt, für die in vollem Umfang die Regierungskoalition und nur höchstens partiell die Opposition Verantwortung trägt.